Kommentar Spaniens Vergangenheit: Ein skandalöses Verfahren

Spanien tut sich mit Vergangenheitsbewätigung schwer. Ermittler Baltazar Garzón wird an seinen Untersuchungen gehindert. Spanien ist von Rechtstaatlichkeit weit entfernt.

Spanien, eine europäische Demokratie, weigert sich, seine Vergangenheit aufzuarbeiten. Stattdessen setzt das Land alles daran, den Ermittler Baltasar Garzón vom Richterberuf zu entfernen und ihn sogar hinter Gitter zu bringen.

Zwei faschistische Organisationen klagen Garzón an. Ihr Vorwurf: Er habe, obwohl er wusste, nicht zuständig zu sein, über 30 Jahre nach dem Tod des Diktators Francisco Franco Anzeigen der Angehörigen von Vermissten entgegengenommen. Weit über 100.000 Menschen liegen irgendwo in Spaniens Straßengräben verscharrt. Sie wurden in den 1930er und 1940er Jahren erschossen, weil sie Demokraten, Linke, Gewerkschafter waren. Zu ermitteln sei wegen Rechtsbeugung, denn in Spanien gebe es ein Amnestiegesetz.

Für Garzón ist das Verschwindenlassen von Menschen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und deshalb nicht amnestierbar. Er erklärte gestern vor Gericht, er habe die gleichen Rechtsgrundsätze auf Spanien angewandt, wie einst gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet und argentinische Militärs. International bekannte Juristen, die als Zeugen Garzóns Rechtsauffassung bestätigen sollten, wurden nicht zugelassen.

Und damit der Richter auch ja nicht entwischt, wurden zwei weitere Verfahren eingeleitet. Eines ebenfalls wegen Rechtsbeugung, weil Garzón Anwälte abhören ließen, die mit ihrem korrupten Mandanten aus dem Umfeld der regierenden Partido Popular aus der Haft heraus weiterhin Geldwäsche organisierten. Und ein anderes, weil er Unterricht in New York gab und dafür Geld von einer Bank annahm. Bestechung sei dies. Das dieser Skandal vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens stattfinden kann, zeigt die lange Wegstrecke, die die spanische Gesellschaft zu einem funktionierenden Rechtsstaat noch vor sich hat.

Comments

[monca f]

Eine Möchte Gern Star ohne Star Status ist kein Star sondern eine ARME RATTE!

Wollen wir daher doch hoffen, das es dem Guten Herrn Zimmermann des 10 Polizeireviers Frankfurt Niederrad, dem Leiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt und dem Fräulein unbekannt Staatsanwältin Frau Shklovksa, doch auch alsbaldig ebenso wie Herrn Garzón ergeht und alsbaldig wie auch seine Kollegen zuvor aus (KH - Ko- Kein Hirni uns Co.),

®aus dem Dienst Suspendiert werden, vor dem Menschenrechtskommite mit Lebenslänglich für immer und ewig, mit ihrem STALKENDEN OPA auf dem Scheiterhaufen landen.

[Ecksturm]

Es geht hier nicht um links oder rechts, sondern um

Verbrechen. Gegen diese hat Garzón sich gerichtet ! Die Gerechtigkeit in Spanien ist tatsächlich zum Opfer geworden. Ich hoffe, dass wegen des ausgesprochen Berufverbots der EuGH für Menschenrechte sich noch zu Worte melden wird. Wie weit Europa noch fern ist, zeigt dieses Urteil -auch noch des höchsten spanischen Gerichts -und sogar einstimmig.

[Dorothea]

Sehr gut, Bernd, das sehe ich auch so.

Natürlich ist der Prozess gegen Garzón wegen seiner Untersuchungen zu den Verbrechen des Franco-Regimes ein Skandal. Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass er immer gern Methoden angewandt hat, die alles andere als rechtmässig sind.

[bernd]

Dass Grazón sich bei der Verfolgung der baskischen Linken nicht mit Ruhm bekleckert hat, scheint hier völlig unter Tisch zu fallen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151235

Dass in Spanien die Aufarbeitung der Verbrechen des Franco-Faschismus mehr als unzureichend ist, werden wenige bestreiten. Dass Garzón auf einmal zum Held wird schon.