Kommentar Spanische Schuldenbremse

Protest gegen Elendsproduktion

Schuldenbremsen in Ländern mit einer extrem hohen öffentlichen Verschuldung sind keine Lösung. Sie führen nur zu schweren sozialen Verwerfungen.

Die Bundesregierung hält für die defizitären Haushalte von Eurokrisenländern ein finanzpolitisches Exportprodukt bereit: Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll in die Verfassungen aller Staaten eingraviert werden, die die Gemeinschaftswährung benutzen. Doch dabei bleiben negative Erfahrungen genauso ausgeblendet wie die Möglichkeit, zu scheitern.

Dabei ist klar, dass Schuldenbremsen in Ländern mit einer im Vergleich zur Wirtschaftskraft extrem hohen öffentlichen Verschuldung zu schweren sozialen und ökonomischen Verwerfungen führen - und damit zu politischen Schäden.

Das zeigt sich bereits jetzt in Griechenland: Zunächst wurde das Land zum massiven Abbau von staatlichen Ausgaben sowie zur Erhöhung der Steuern auf die Masseneinkommen gezwungen. Der sich daraus ergebende Nachfrageausfall zwang die bereits angeschlagene Binnenwirtschaft endgültig in die Knie. Die Arbeitslosenquote stieg, die gesamtwirtschaftliche Produktion sank stärker als die Neuverschuldung - und die fiskalische Zielquote der ganzen Maßnahme wurde verfehlt.

Angesichts dessen sind die Demonstrationen gegen Schuldenbremsen in Spanien und Italien nur zu verständlich. Denn dieses Rezept ist sozial und makroökonomisch schlichtweg dumm. Der ganze Opfergang ist zutiefst ungerecht und verursacht bei den Einkommens- und Vermögensschwachen Perspektivlosigkeit.

An die Stelle der Produktion von Elendsökonomien im Euroland muss eine Sanierungsstrategie mit folgenden Elementen treten: Reform des öffentlichen Sektors, effektive Besteuerung der Vermögenden - auch durch Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung -, vor allem aber gemeinschaftlich verantwortete Maßnahmen zur Stärkung einer ökologisch anspruchsvollen Wirtschaftsstruktur. Auch dafür wird derzeit in den Krisenländern demonstriert.

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