Kommentar Sparpolitik: Unglaubwürdige Filzokratie

Ver.di-Funktionäre mit SPD-Parteibuch stimmten den fatalen Kürzungen zu, nur um Genosse Scholz einen Gefallen zu tun.

Es hätte ein besinnlicher und feierlicher Abgang des geschätzten Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose werden können. Doch nun ließ der Zoff um die Sparpolitik des SPD-Senats keine Harmonie auf der außerordentlichen Landesbezirkskonferenz aufkommen. Sogar der Kopf von Roses Stellvertreterin Angelika Detsch sollte zur Disposition gestellt werden, da sie den Sparbeschlüssen des Scholz-Senats zugestimmt hatte.

Seit der Gründung herrschte bei Ver.di noch nie so ein raues Klima. Zu recht! Denn Ver.di macht sich unglaubwürdig, wenn der Öffentlichkeit und den Mitgliedern im öffentlichen Dienst suggeriert wird, gegen die Sparbeschlüsse zu sein, da das unerträgliche Arbeitsbedingungen für die Bediensteten bedeuten würde. Andererseits stimmen Ver.di-Funktionäre mit SPD-Parteibuch den fatalen Kürzungen zu, nur um Genosse Scholz einen Gefallen zu tun.

Es sei nur erinnert, dass es derselbe Olaf Scholz war, der vor acht Jahren als SPD-Generalsekretär unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 und somit Hartz IV für Millionen durchsetzte und zugleich den Unternehmen Tür und Tor für billige Leiharbeit öffnete.

Das sollten auch Gewerkschafter mit SPD-Parteibuch nicht vergessen, bevor in Hamburg zu allem Ja gesagt wird, ohne an die gravierenden Folgen zu denken.

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Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung

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