Kommentar Steigende KFZ-Steuer

Wir Steuerhinterzieher

Die Kfz-Steuer steigt! Ein Skandal? Im Gegenteil: Die Politik hat uns Autofahrer lang genug subventioniert. Es ist höchste Zeit für faire Preise.

Ein Porsche

Freiheit, Abenteuer und PS – für dieses Märchen sind die Deutschen noch immer empfänglich Foto: charlie larkman/unsplash

Endlich dürfen wir Autofahrerinnen und Autofahrer uns mal wieder so richtig als Opfer fühlen. Eine „Steuererhöhung durch die Hintertür“ sei die Neuberechnung der Kfz-Steuer durch das jetzt gültige WLTP-Prüfverfahren, heißt es vom ADAC. Der Autoclub, der sich in letzter Zeit zur Verkehrspolitik zunehmend vernünftig gezeigt hat, fordert gar einen Ausgleich für die Autobesitzer, die angeblich unter den höheren Abgaben ächzen. Überall wird wieder gejammert, Autofahrer seien „die Melkkühe der Nation“.

Das stimmt auch irgendwie – denn ähnlich wie Kühe werden die Autofahrer vom Staat subventioniert, dass es nur so qualmt. Die Kfz-Steuer, auch berechnet auf Basis des CO2-Ausstoßes, ist derzeit in Deutschland so niedrig, dass sie uns nicht vom Kauf eines spritsaufenden SUVs abhält. Auch die Mineralölsteuer hindert uns nicht daran, unbeschwert aufs Gas zu drücken.

Wenn die Industrie mit ihren legalen, aber falschen Verbrauchsangaben den Deutschen jedes Jahr 5,5 Milliarden Euro mehr für Sprit aus der Tasche zieht, juckt uns das nur kurz. Und wenn wir alle dem Fiskus jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro vorenthalten, weil unsere Autos angeblich weniger verbrauchen, als sie es tatsächlich tun, so ist das legale Steuerhinterziehung.

Wenn dieser Skandal nun ein ­wenig gemildert wird, sollten wir nicht so empört auf die Hupe drücken. Sondern uns klarmachen, wie sehr der Staat diese menschen- und umweltschädliche Mobilität immer noch unterstützt. Auch wer kein Auto hat, zahlt Steuern für Straßen; die Schäden infolge von Lärm, Abgasen und Klimawandel werden nur zum geringen Teil dem Autohalter in Rechnung gestellt; mit Dienstwagen und Dieselautos lassen sich Steuern sparen, ohne dass es dafür einen guten Grund gibt.

Wir Autofahrer haben schon beim ­Dieselskandal so getan, als seien wir ahnungslose Opfer. Beim Spritverbrauch wird diese Heuchelei endgültig absurd. Wer lesen kann, weiß, dass sein Auto mehr schluckt als offiziell angegeben, jeder weiß, dass Auto fahren zu billig ist. Wir sollten für uns akzeptieren, was wir von anderen immer fordern: ehrliche Preise.

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Jahrgang 1965. Seine Schwerpunkte sind die Themen Klima, Energie und Umweltpolitik. Wenn die Zeit es erlaubt, beschäftigt er sich noch mit Kirche, Kindern und Konsum. Für die taz arbeitet er seit 1993, zwischendurch und frei u.a. auch für DIE ZEIT, WOZ, GEO, New Scientist. Autor einiger Bücher, Zum Beispiel „Tatort Klimawandel“ (oekom Verlag) und „Stromwende“(Westend-Verlag, mit Peter Unfried und Hannes Koch).

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