Bisher ist die Bundesregierung vor allem durch Untätigkeit aufgefallen

Berliner Heuchelei

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Nachdem durch öffentlich gewordene Informationen die Dimension des weltweiten Steuerbetrugs ins allgemeine Bewusstsein gerückt ist, gibt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble entschlossen: Der Druck auf jene Staaten, die Kapitalflucht ermöglichen, müsse verstärkt werden, die internationale Kooperation ausgeweitet. Deutschland fordere das schon lange, doch andere Staaten blockierten.

Diese Aussage ist erstaunlich. In den letzten zwei Jahren bestand Schäubles Hauptaktivität in Sachen Steuerflucht darin, ein Abkommen mit der Schweiz auszuhandeln, das Anlegern Anonymität garantiert hätte, aber die jetzt aufgeflogenen Trust-Modelle nicht verhindert hätte. Und mit Verweis auf dieses Abkommen – das von der Opposition im Bundesrat gestoppt wurde – verhinderte Deutschland Fortschritte im EU-weiten Kampf gegen Steuerflucht.

Auch an anderer Stelle ist die Bundesregierung vor allem durch Untätigkeit aufgefallen. Während die USA alle auf ihrem Territorium tätigen Banken und alle ihre Tochtergesellschaften per Gesetz zwingt, Informationen über Auslandskonten von US-Bürgern zu ermitteln und weiterzugeben, kann die Deutsche Bank bisher für ihre Kunden in Offshore-Zentren geheime Trusts eröffnen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Und während Frankreich wenigstens die Geldströme in Steueroasen besteuert, schaut Deutschland untätig zu.

Auch dass Schäubles Staatssekretär Steffen Kampeter nun eine Art FBI gegen Steuerhinterziehung fordert, ist wenig glaubwürdig. Einen solchen Vorschlag hat die Regierung kürzlich noch abgelehnt. Unionsregierte Länder setzen bisher eher auf Kürzungen bei der Steuerfahndung. Wenn sich an der zögerlichen deutschen Haltung jetzt etwas ändern sollte, wäre das natürlich zu begrüßen. Dass die Bundesregierung hier schon bisher an vorderster Front gekämpft haben will, ist aber einfach nur Heuchelei.