Die Staaten könnten die Steuerhinterziehung stoppen

Jede Dopingkontrolle ist wirksamer

Trotz Finanzkrise verstecken die Reichen und die Banken weiter Billionen in Steuerschlupflöchern. Dabei haben die Staaten die Werkzeuge, sie zu packen.

Fünf Jahre nach dem Ausbruch der gegenwärtigen Finanzkrise richtet sich nun das Augenmerk endlich auf die Verursacher. Aber nur langsam, nie direkt und vor allem: ohne ausreichende Folgen. Nachdem sie die Reichen unter ihrer Regierung entlastet haben, sind SPD und Grüne nun für mehr Steuern bei Reichen. Wer aber sind die Reichen? Wo haben sie ihr Geld und wie kommt man ran? Das ist den meisten Wählern nicht bewusst. Und selbst von Finanzfachleuten gibt es, wenn überhaupt, dann nur schwammige Antworten.

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Da kommen die von der Regierung Nordrhein-Westfalens gekauften vertraulichen Daten über Machenschaften der größten Bank der Welt, der Schweizer UBS, gerade recht. Sie liefern nicht nur Namen von Steuerkriminellen, sondern auch Methoden, wie das Geld in die Steueroasen geschafft wird. Dass viel Geld hin und her geschoben wird, kann einem inzwischen jeder Stammtischler vorbeten. Aber welche Bank genau sollen die Behörden anzeigen, welchen Manager? Dafür braucht es Beweise.

Nur wenn hier konkrete Namen auftauchen, sehen alle, dass hier konkret nichts passiert. Denn die großen Banken und ihre Steuerfluchtorte bleiben bisher alle im Spiel. Niemand geht ins Gefängnis. Im Gegenteil: Das Geschäft wächst in der Krise schneller denn je.

Es gibt einen Bericht der Anti-Steuerflucht-Organisation Tax Justice Network von Ende Juli dieses Jahres. Demnach ist das bei den 50 größten Banken der Welt verwaltete Vermögen in fünf Jahren trotz Krise um 70 Prozent gestiegen. Im Jahr 2010 lagen bei diesen Banken 13 Billionen Dollar, also 13.000 Milliarden. Nummer eins in der Liste ist die UBS mit knapp einer Billion, Nummer vier ist die Deutsche Bank mit gut 600 Milliarden Dollar Kundenvermögen.

20 bis 30 Billionen Dollar versteckt

Die 13 Billionen sind übrigens keineswegs alles, sondern das Aktenkundige. Das Tax Justice Network schätzt, dass derzeit etwa 20 bis 30 Billionen Dollar in den gut 80 Steueroasen der Welt versteckt werden. Die meisten dieser Oasen sind auch mitnichten klein und weit weg von allem. Sie liegen in Ländern wie den USA, Großbritannien und der Schweiz. Etwa 10 Millionen Menschen weltweit bilden die Klasse, die diese „Offshore“-Zentren nutzt. Die Hälfte der Billionen liegt allein bei den 10.000 Reichsten der Welt.

Man kann mit diesen Zahlen noch eine ganze Weile herumgewittern. Die Beschäftigung damit ist kein ermutigendes Geschäft. Die Hoffnung auf nur einen Funken Steuergerechtigkeit geht schnell verloren, wenn sich Nordrhein-Westfalen über seine gekauften CDs und ein paar Millionen Euro Nachzahlung freut, wo es doch um hunderte Milliarden gehen sollte.

Aber jede Schlagzeile hilft. Denn bisher konnten die Steueroptimierer immer auf den Mangel an konkreten Daten und das schnelle Vergessen hoffen. Die Bundesregierung etwa diskutiert mit großer Ausdauer über den Mittelstandsbauch bei den deutschen Steuerprozentsätzen, verliert aber kein Wort über die Billionen am oberen Ende. 50 Banken und 10.000 Vermögende weltweit drehen das Finanzkarussell. Das sind nicht so viele, als dass man sie nicht erfassen könnte.

Die Mittel sind bekannt

Der Katalog von Maßnahmen ist bekannt und beliebig verlängerbar: Transparenz der Finanzströme, Kronzeugenregelungen für aussagewillige Insider, Druck auf Länder wie Singapur, das sich mit Hilfe von Steuerhinterziehern zum reichsten Land der Welt gemausert hat. In Bereichen wie dem Patentschutz werden kompliziertere Rechtskonstruktionen verwirklicht. Jede Dopingkontrolle ist wirksamer als unsere Finanzregeln.

Die Regierungen der Welt tun nichts Wirksames, weil die Finanziers und ihre Wirtschaft zu viel Einfluss haben, nicht weil Abhilfe unmöglich wäre. Die Banken und ihre Topkunden können nämlich keineswegs beliebig hin und her ziehen auf der Suche nach Rendite und Geheimhaltung. Sie brauchen stabile Rechtsstaaten, wo ihr Geld letztlich landet. Sie müssen ja ihre Ansprüche auf die Zinsen und Eigentumstitel nötigenfalls vor Gericht durchsetzen können. Für den wie auch immer gefüllten Geldspeicher ist die sichere Demokratie dann wieder recht.

Hier kann die Politik sie packen. Sie wird das aber nur tun, wenn die Wähler die Politiker packen. Der Schaden durch die Verbandelung mit der Finanzindustrie muss größer werden als der Nutzen.

 
10. 08. 2012

Reiner Metzger, geboren 1964, arbeitet derzeit in der wochenendtaz. Seit 2004 ist er in der taz-Chefredaktion. Seine Interessengebiete sind breit gestreut in der Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik. Sie sind eng gestreut im Sport, da erliegt er nur der Eleganz des Rugbyspiels. Journalistisch versucht er gerade mit den Fortschrittseiten konkrete Lösungen für große oder kleine Probleme in die Zeitung zu bringen. Denn im Journalismus der großen Medien, kommen die Initiativen von unten und Ratschläge für den politischen Alltag zu kurz, derzeit.

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