Zahnloser Kompromiss bei der Strompreisdeckelung : Die Lösung, die keine Lösung ist
Altmaier und Rösler gehen in der Strompreisfrage gemeinsam vor. Lange wird die angestrebte Regelung aber nicht halten. Es fehlt ein Gesamtkozept.
P eter Altmaier und Philipp Rösler treiben die Opposition nun gemeinsam vor sich her. Einzelne Punkte ihres Plans zur Strompreisbremse mögen fragwürdig sein, insbesondere die Idee, den Besitzern von Erneuerbaren-Anlagen im Nachhinein einen Teil der bereits garantierten Fördergelder zu verweigern: Dieser fehlende Bestandsschutz für Altanlagen wird auch die Bereitschaft zu Neuinvestitionen lähmen.
Aber SPD und Grüne dürften die Debatte um hohe Stromkosten bis zur Bundestagswahl nicht mehr loswerden, falls sie im Bundesrat auf Totalopposition schalten. So wie es einige Umweltverbände derzeit tun. Von einem „Generalangriff auf die Energiewende“ durch die beiden Minister spricht der BUND-Vorsitzende, Hubert Weiger. Solche Rhetorik wird in der öffentlichen Debatte wenig helfen, wenn die EEG-Umlage im zweiten Halbjahr nochmals steigen sollte.
Am Ende dürfte daher wieder ein Kompromiss stehen, ebenso wie nach den früheren alljährlichen Strompreisdebatten: Ein paar Kürzungen hier und da, die Höhe der Vergütungen für Windstrom könnte ebenso sinken wie die Zahl großzügiger Befreiungen von der EEG-Umlage.
Die Kostenfrage wird dennoch aktuell bleiben. Erstens weil Regierung wie Opposition die Energiewende nach der „Versuch und Irrtum“-Methode betreiben, statt ein Gesamtkonzept vorzulegen. Und zweitens weil der Egoismus der Bundesländer jede sinnvolle Koordinierung der Ausbaupläne für die Erneuerbaren blockiert.
Zu viel erzeugter Strom wird eben in die Nachbarländer oder ins Ausland exportiert. Auch Altmaiers und Röslers Vorschläge ändern daran kaum etwas. Die nächste Strompreisdebatte ist damit programmiert – auf spätestens nach der Bundestagswahl.