Kommentar Stuttgart 21: Neue Dolchstoßlegenden
Einst haben Merkel und Kauder die Gegner von Stuttgart 21 verleumdet. Nun schweigen sie – und überlassen es der zweiten Reihe, Unsinn zu verzapfen.
S ie ducken sich feige weg, die Verantwortlichen für Stuttgart 21. „Zukunftsverweigerung“ warf Unions-Fraktionschef Volker Kauder den Gegnern des Monsterbahnhofs im Jahr 2010 vor. Sprachregelung der Union: Wer gegen S 21 ist, ist ein Fortschrittsfeind. Auch Angela Merkel schloss sich dem als vehemente Unterstützerin des Stuttgarter Tiefbahnhofs an.
Jetzt kommt aus dem Hause des eigenen Ministers ein Papier, in dem drinsteht: Alles wird teurer, der Vorstand der Bahn verschleiert die wahren Kosten. Und was machen Merkel und Kauder? Sie ducken sich weg.
Merkel hat Stuttgart 21 stets aus machttaktischen Gründen unterstützt, im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2011 ging es ihr darum, das Bundesland nicht zu verlieren. Jetzt hat sie die Kollateralschäden. Ihr Kalkül scheint klar: Ein möglicher Ausstieg aus dem Projekt lässt sich noch locker bis nach der Bundestagswahl verzögern. Die paar hundert Millionen Euro, die das zusätzlich kosten dürfte, muss sie ja nicht zahlen. Bis dahin wird sie nur das Allernötigste zu S 21 sagen. Merkel will den Bahnhof vergessen machen.
ist Redakteur im Ökologie- und Wirtschaftsressort der taz.
Die zweite Reihe darf unterdessen Dinge behaupten, die schon reichlich bescheuert sind. Thomas Bareiß, der Vizechef der CDU-Landesgruppe Baden-Württembergs im Bundestag, entwickelt Dolchstoßlegenden, wonach die Heimatfront aus Bürgerbeteiligung und einer gemeinen Landesregierung den Bahnhof verteuern würde.
Dabei steht in dem nun in den Medien zitierten Papier aus dem Bundesverkehrsministerium minutiös, wie die Bahn durch eigenes Verschulden Mehrkosten erzeugt – Bareiß selbst liest es nicht einmal, wie er freimütig erzählt.
So geht es mit Stuttgart 21 seit Jahren: Die Verantwortlichen plappern Worthülsen nach, die ihnen irgendeine PR-Agentur diktiert hat. Zum Glück sind bald Wahlen.
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