Kommentar Stuttgart 21: Stresstest für den Protest

Das Dilemma der Grünen ist, dass es wohl keine bessere Lösung gibt, als die Schlichtung als Erfolg zu verkaufen, gleichzeitig aber weiter für den Kopfbahnhof einzustehen.

Das letzte Wort im Streit über Stuttgart 21 ist noch nicht gesprochen. Bahn und Landesregierung müssen jetzt erst recht beweisen, was ihr Bahnhof kann und wie sie die nötigen Verbesserungen finanzieren wollen. Doch auch die Gegnerinnen und Gegner müssen jetzt liefern. Wie von selbst gehen auch ihr Protest und der Höhenflug in den Umfrageergebnissen nicht weiter.

Anhand der Demonstration vom vergangenen Wochenende kann noch nicht bewertet werden, wie es mit der Bewegung gegen den Tiefbahnhof weitergeht. Lediglich eine Gruppe des Aktionsbündnisses hatte zu diesem Protest aufgerufen. Der eigentliche Stresstest folgt am kommenden Samstag, für den alle gemeinsam zur Großdemonstration aufrufen.

Die Projektgegner schwören sich untereinander auf den Samstag ein. Denn sie wissen, dieser Tag zählt. Dass im Advent bei eisigen Temperaturen an die 70.000 oder 80.000 - wie im Spätsommer - kommen, kann nicht erwartet werden. Doch eine beachtliche Marke, die mindestens an 30.000 heranreicht, müssten die Veranstalter schon setzen.

Die Autorin

Nadine Michel ist taz-Korrespondentin und berichtet aus Baden-Württemberg.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich das Bild von einem Meinungsumschwung festsetzt. Schon in aktuellen Umfragen haben die Befürworter des Tiefbahnhofs wieder die Oberhand gewonnen. Setzt sich der Trend fort, wird in Kombination mit dem Schlichterspruch für ein "Stuttgart 21 plus" bald nur noch der harte Kern des Protests zu mobilisieren sein.

Auch die Partei der Grünen steckt in der Zwickmühle. Zwar ist der Ausgang der Landtagswahl noch völlig offen, doch die CDU holte zuletzt wieder auf, die Grünen stagnieren. Und die grüne Haltung lässt sich nun mal nicht in einer schlichten Formel verpacken.

Das zeigen Cem Özdemirs missverständliche Aussagen auf dem Landesparteitag am Samstag. Das Dilemma der Grünen ist, dass es wohl keine bessere Lösung gibt, als die Schlichtung als Erfolg zu verkaufen, gleichzeitig aber weiter für den Kopfbahnhof einzustehen. Das zu verkaufen wird ein Drahtseilakt.

Schon jetzt haben einige Bürger angesichts des Schlichterspruchs das Gefühl, dass der Protest ohnehin nichts bringt. Was wollen die Grünen noch anstellen?, werden sie fragen. Bleibt der große Protest aus und gewinnt die CDU weiterhin dazu, wäre die Hoffnung, dass die Proteste gegen den Tiefbahnhof am Ende zum Erfolg führen, schnell verloren.

Comments

[elmar schäfer]

lese den artikel erst jetzt. diesen drei herrschaften sei gesagt, dass es nicht ziel der verantwortlichen ist, den protest mundtot zu machen (sondern die landtagswahlen zu gewinnen (kleiner scherz).

wer wirklich ernsthaft glaubt, dass das projekt falsch ist, müsste das eben begründen. das hat aber eben in der schlichtung schon stattgefunden. herr geißler hat nach bestem wissen und gewissen entschieden. das bindet niemand. nur wer auf dieser welt lebt, muss wissen, dass, wenn man sich einmal zu einer schlichtung entschieden hat, man dann auch zu dieser schlichtung stehen muss. sonst kannst du alles vergessen.

[Honki]

Entschuldigung für meinen Pessimismus,

Aber was bringt es wenn ganz BadenWü am 12.12.2010 auf der Strasse ist?

Wir müssten Franzosen sein, um eine Entschlossenheit zu haben vor der die Herrschenden "Angst" haben. Wir sind und bleiben aber Deutsche, die Ihren Unmut durch legale Proteste zum Ausdruck bringen. Diese werden akzeptiert jedoch auch gleichzeitig ignoriert! Und die Schlichtung legitimiert diese Ignoranz nun Vollends. Das sieht man daran dass sie Akzeptanz für S21 immer grösser wird, und sich immer mehr Befürworter finden, die in Ihrer Position leider nur bestärkt werden, wenn die Proteste weitergehen!

Mappus war Derjenige welcher den Polizeieinsatz durchführte/bewilligte, und auch er war es der die Schlichtung ins Leben gerufen hat! Ohne diesen Fehler wäre es niemals zu einer "Schlichtung"/Anhörung gekommen!!

Soeinen Fehler Seitens der Polizei/Politik wird es, glaube Ich, nicht mehr geben... weil die Politik aus solchen Fehlern ganz schnell lernt!

Es ist aber auch wichtig dass die Demonstranten sich nun keine Fehler erlauben weil sonst Sie selbst als die BUHMÄNNER dastehen werden!! Wir befinden uns sozusagen in einer Zwickmühle, die uns das Handeln erschwert...

Dass die Grünen nun auf den "Zug" aufspringen, und es zum Wahlthema machen, sich für K21 einzusetzen, ist in meinen Augen reine Bauernfängerei... Auch mit einer Grünen Regierung wird S21 gebaut!!!

Wenn man sich Illusionen hingibt, muss man nur aufpassen dass die Enttäuschung nicht zu groß ist!!

[Hans-Peter Krebs]

Radikalität sollte zuweilen nicht affektiv in Taten umschlagen. Daher ist es gut, sich den Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 gründlich durch den Kopf zu lassen. Manche Kommentatoren (Lohre, Michel) sehen bereits einen Spalt bei den Grünen, andere brüten offenbar noch. Wenn man eine Zeitebene hinzunimmt, überlässt man die Schadenfreude nicht den Mappusianern. Die Stärke von Geißlers Spruch liegt in der langfristigen Wirkung: Großprojektionen werden sich künftig nicht mehr ohne weiteres durchsetzen lassen dank der in der Bürgermeinung injizierten Partizipation. Ein Dilemma kann nur der feststellen, der hoffte einen Schlichterspruch direkt in Politik umzusetzen. Und so bekommt auch der Stresstest für die Grünen einen Sinn: die müssen nämlich bis zur Landtagswahl 2011 zeigen, was sie drauf haben.

[Wählerin]

Jetzt erst recht!

Als gebürtige Stuttgarterin werde ich alles mobil machen, was 2 Beine hat und wir werden am Samstag auf jeden Fall "Stuttgart heimsuchen" - wohne jetzt zwar nicht mehr in Stuttgart - aber was mit dieser, meiner Stadt gemacht werden soll, was den Bürgern da untergeschoben und angedreht werden soll, diese Rambo-Manier des "Noch-Landesfürsten Mappus" mitsamt seinem "Gönner"-Team - DAS lassen wir uns nicht mehr bieten.

Die Proteste gehen weiter und am 27.3.2011 verschwindet diese unsägliche Landesregierung in den Tiefen ihres Irrsinns-Bahnhofs!