Kommentar Syrien und der Westen: Syrien braucht ein Zeichen des Westens

Ist es zu viel verlangt, wenn die westlichen Regierungschefs jetzt endlich Partei ergreifen? Ihr Wort könnte die Wirtschaftselite an die Seite der Opposition bringen und die Wende einleiten.

Bleibt nur die Ohnmacht? Können wir nur zusehen, wie ein Volk massakriert wird? Sind 3.000 Tote in einem arabischen Land nicht Grund genug, sich zu empören? Oder werden wir erst alarmiert, wenn ihre Zahl auf 10.000 steigt? Werden unsere Politiker erst dann andere Töne anschlagen? Und wird das dann Konsequenzen haben?

Baschar al-Assad mordet sein Volk. Er foltert seine Bürger. Er lässt schießen, aus Kalaschnikows, aus Panzern, aus Hubschraubern. Nicht erst seit gestern oder vorgestern, seit Jahrzehnten. Vom Vater auf den Sohn ist die Diktatur vererbt. Tausende Tote. Tausende Inhaftierte, Tausende Malträtierte. Ohne Ende. Die Empörung im Westen war bislang eher wohlfeil. Ebenso recht wie billig. Man müsste, könnte, sollte …, lauteten die Versprechungen. Geschehen ist wenig.

Und jetzt droht der Diktator in Damaskus mit dem Chaos. Nach mir die Sintflut, das Schlachten der religiösen Fanatiker, die unkontrollierte Gewalt, die Barbarei der Anarchie. Die Botschaft Baschar al-Assads ist simpel. Bei mir wisst ihr, woran ihr seid. Berechenbar, blutig ja, aber eben stabil. Entscheidet euch, ihr Damen und Herren - in Washington, in Paris, in Berlin, in Moskau, Peking oder Tel Aviv.

Derzeit sieht im syrischen Machtkampf alles nach einem Patt aus: Die Opposition ist noch nicht stark genug, um das Regime zu kippen. Und die Herrschaft der Baath-Partei, der Armee und der syrischen Geheimdienste ist nicht mehr stark genug, um der Opposition den Garaus zu machen.

Genau darin liegt die Schwäche des Regimes. Nach mehr als sieben Monaten des Protestes, der Demonstrationen und der blutigen Opfer kann es keine Rückkehr mehr zum Status quo ante geben.

Genau deshalb wäre jetzt ein Zeichen aus dem Westen nötig, das der syrischen Opposition den Rücken stärkt. Baschar al-Assad will keine Vermittlung, keine Verhandlung, die Morde vom Wochenende sprechen da eine unmissverständliche Sprache.

Ist es zu viel verlangt, wenn Herr Obama und Frau Merkel, Herr Sarkozy und Herr Cameron jetzt endlich Partei ergreifen? Ihr Wort könnte die zögernde Wirtschaftselite in Syrien an die Seite der Opposition bringen und damit die Wende im innersyrischen Machtgefüge einleiten. Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist längst an der Seite der Opposition. Es steht dem europäischen Nachbarn nicht gut an, wie schon in Kairo und Tunis wieder zu spät zu kommen.

Comments

[taztest]

@HARI SELDON, GANZ RUHIG BLEIBEN.

Sie unterstellen Georg Baltissen, er zettele mit seinem Kommentar (nur nebenbei: Sie verwechseln die Natur eines Kommentars mit der Natur von "objektiven" Nachrichtenmeldungen) zu einem Angriffs- bzw. Eroberungskrieg an.

Für solch eine starke Behauptung sollten Sie aber dann auch starke Evidenz haben. Die bietet Ihnen der Baltissen Kommentar in keinster Weise (i.e. das müssten Sie dann schon explizit zitieren! Es wird Ihnen nicht gelingen.). Insofern verwandelt sich Ihre "starke Behauptung" einfach nur in ein starkes Stück.

Sie sollten das lassen.

Ihre Strafanzeigen- bzw. Journalisten-Ethikkommissionsandrohungen sind natürlich entsprechend haltlos.

[Hari Seldon]

Wie ich weiss, ist Anzettelung für Angriffs- und Eroberungskriegen strafbar. Aus dieser Sicht wäre die Einleitung einer strafrechlichen Untersuchung gegen Herr Baltissen schon fällig. Der Artikel reicht für einen Anfangsverdacht völlig aus. Falls eine deutschlandweite Ethikkomission für registrierte Berufsjournalisten gäbe, sollte diese Ethikkomission den Fall von Herrn Baltissen am schleugnist untersuchen. Der Artikel ist eine wirkliche Antiwerbung gegen objektiven und neutralen Journalismus, und schadet der gesamten Medienwelt. Hoffentlich gibt es geeignete Abwehrmechanismen bei den Berufsjournalisten für solche Fälle. Die TAZ sollte besser aufpassen.

[taztest]

@JÜRGEN ORLOK, BITTE MÄSSIGEN SIE IHRE WORTE.

Ich zitiere aus Ihrem blog:

"Ab mit Herrn Baltissen nach Syrien, dann ein gezielter Befreiungschlag auf seine Koordinaten...dann hat die taz auch noch zusätzlich einen Helden der Internationalen Gemeinschaft neokolonialer Raubmörder. Ich werde dann dankbar an seinem Mahnmal stehen ... der Freiheit gedenkend."

Das haben Sie sicherlich stark emotionalisiert geschrieben und mit etwas Abstand bedauern Sie es vermutlich sogar.

Ich schlage hiermit der taz-Moderation vor, dass sie diesen von mir zitierten Abschnitt aus Ohrloks Kommentar aus leicht nachvollziehbaren Gründen entfernt. (Der Rest des Orlok'schen Kommentar's ist wenigstens allgemein gehalten und kann somit m.E. stehenbleiben.)

Sollte die taz-Moderation hier nicht eingreifen, bitte ich um Aufklärung ihrer Funktion.

[taztest]

GUTER KOMMENTAR!

Ich gratuliere Herrn Baltissen zu seinem intelligenten, unvoreingenommenen Kommentar.

[Abnam]

Die Kriegshetze der taz geht weiter. Wo sind die Peacenics und Autonomen Helden in Berlin? Saufen?

[Hauke Laging]

Worte(!) des Westens sollen da noch etwas bewirken? Die Vorstellung erscheint mir abwegig, insbesondere in Anbetracht der offenen Handlungsunwilligkeit der NATO-Staaten.

Wenn man etwas bewirken will, dann bräuchte man dafür schon ein, zwei Flugzeugträger vor der Küste und einen gewaltigen Truppenaufmarsch an der türkischen Grenze. Verbunden mit der Drohung, dass alle, die von da an in verantwortlicher Position für illegitime Gewalt verantwortlich sind, als hochrangiges militärisches Ziel betrachtet werden und für den Fall, dass sie das Eingreifen des Westens überstehen, nach Den Haag geholt werden. Dann riegelt man Syrien in der Luft und am Boden ab, so dass Flucht keine Option mehr ist und die Eliten gezwungen sind, sich gegen das System zu stellen.

Dass die verantwortungsbeliebigen Berufspazifisten hier im Forum die Toten in Syrien VOR dem Eingreifen des Westens mit denen in Libyen NACH dem Sturz des Regimes vergleichen, offenbart mal wieder das typische Niveau derjenigen, die die armen, kaum unterdrückten Massen vor dem geldgierigen Westen beschützen wollen (dem niemand diese Einsätze bezahlt).

[Wolfgang]

Man fragt, wo lebt denn dieser Kommentator? Jedenfalls nicht in der Realität. Ansonsten hätte er mitbekommen, daß der "Freie Westen" nichts gegen Diktaturen hat, wenn - siehe Saudi-Arabien, Jordanien, Marokko etc. - sie ihm nützlich sind, d.h. ein Land stabil und ihm die verarmte Bevölkerung vom Leib halten. Solange das in Tunesien, Ägypten und Libyen geklappt hat, hatte er auch nichts gegen die Diktaturen dort. Gerade Gadafi ist ja ein schönes Beispiel: Seine Entschluß, mit dem Westen zusammenzuarbeiten, hatte ihm die Feindschaft erspart, die der Westen erst dann aufgekündigt hat, als es ihm wieder opportun erschien. Die Diktatoren in Tunesien und Ägypten waren über die "Sozialistische Internationale" enge Freunde der deutschen SPD. Usw. usf.

Kurz und gut: Jede Stellungnahme des Westens, die er mit hehren Rechtstiteln wie Menschenrechte, Völkerrecht etc. herausgibt, ist so verlogen wie nur was. Und wie die Aufstände in der arabischen Welt vor Augen führen, hat kein Unterdrückter dort irgendetwas Positives vom Westen zu erwarten.

Nur vorsetzlich Blinde setzen Hoffnung in die imperialistischen Staaten!

[Dr. Fadel]

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Warum Schreiben Sie nicht über die Milionen Demostration für Assed

Der Westen ist nur um seine Unterstützung für den Widerstand gegen

Isreal und seine Allainz mit Persien besorgt.

Seit wann intersiert sich der Westen für das Volk von Syrien

und seine Demokratie.

30 Tage wurde Gaza bombardiert

[helle Leuchte]

"Und jetzt droht der Diktator in Damaskus mit dem Chaos. Nach mir die Sintflut, das Schlachten der religiösen Fanatiker, die unkontrollierte Gewalt, die Barbarei der Anarchie."

Anarchie kann nie von einem Herscher , einem Staat oder einer Miliz ausgehen.

Anarchie ist konsenspazifistisch und lehnt Gewalt als Herschaftsausübung ab.

Herr Baltissen , wenn dies von ihnen kommt ist das höchst unverantwortlich, wenn sie es nur zitiert haben und es von Assad kommt, dann auch, da sie einfach so die Diffamierung übernehmen.

Anarchie heißt Ordnung ohne Herrschaft und nicht Chaos Barbarei, religiöse Fanatik, Gewalt oder Schlachten, mit denen sie es gleichstellen.

In Medien wir Anarchie meistens mit Chaos gleichgesetzt.

Es stimmt mich sehr traurig, dass dies auch in der Taz so stattfindet.

mit freundlichen Grüßen ihre helle Leuchte

[helle Leuchte]

"Und jetzt droht der Diktator in Damaskus mit dem Chaos. Nach mir die Sintflut, das Schlachten der religiösen Fanatiker, die unkontrollierte Gewalt, die Barbarei der Anarchie."

Dahingestellt sei, ob die Aussage der "Barbarei der Anarchie" von Assad selbst oder von Ihnen kommt, Herr Baltissen. Was aber nichts zur Sache tut, da Anarchie in diesem Fall mit unkontrollierter Gewalt und religiösen Fanatikern gleichgesetzt wird, was eindeutig falsch ist. Tatsächlich ist es der Staat, der in Syrien mordet und Barbarei (wobei der Begriff Barbarei auch wieder ein postkolonialer Begriff ist) ausübt. Anarchie hingegen ist herrschaftsfrei, beruht auf dem Konsens der Gewaltlosigkeit und kann somit niemals mit staatlicher Repression in Verbindung gebracht werden. Sollte diese Aussage nicht von Ihnen kommen, Herr Baltissen, sondern von Assad, so ist zu kritisieren, dass sie es einfach übernommen haben, ohne es kritisch zu beleuchten. Sollte diese Aussage von Ihnen selbst stammen, kann ich es nicht verstehen, dass Sie dies in der TAZ veröffentlichen.

Wo immer Krieg, Massenmord und Chaos herrschen, berichten Medien, die 'Anarchie' sei ausgebrochen.

In den Medien muss auf jeden Fall ein Umdenken der Definition und Verwendung des Begriffes der Anarchie stattfinden. Ihr Artikel ist nur eins von vielen Beispielen, das zeigt, wie der Begriff der Anarchie (auch in linksorientierten Zeitungen) diffamiert wird.

Freundlichste Grüße,

ihre helle Leuchte

[end.the.occupation]

a. Der Schlüssel für die von Baltissen gewollte NATO-Eroberung Syriens liegt bei der Welt-Veto-Macht Israel. Die Assads sitzen seit bald 40 Jahren auf ihren Händen, machen Israel - das einen Teil Syriens besetzt hält - keine Probleme. Schiesslich ist Israel für sein Überleben auf ein Umfeld aus Diktaturen oder anderweitig schwachen Staaten angewiesen. Demokratische Nachbarn sind das letzte was Israel brauchen kann.

b. Gibt es in Syrien im Moment keinen Ersatz. In Ägypten hat man die Generäle an die Macht gebracht, in Libyen gab es offenbar schon länger Bewerber für einen Posten als westliche Statthalter. Das alles fehlt in Syrien, das sich besser abschotten konnte.

c. Syrien hat keine nennenswerten, eroberungswürdigen Rohstoffe, die einen Überfall wie in Libyen interessant machen.

d. 3000 Tote sind 3000 zuviel. Die Aufregung darum wirkt allerdings theatralisch. Wann hat sich der Westen - oder die taz - jemals über Massaker an Arabern gestört? Ich kenne kein Beispiel. Die Zahl entpricht zudem kaum 10% der Zahl der Toten Libyens.

e. Sind für Insider bereits erste kleine Risse im Machtapparat zu erkennen, die sich ausbreiten werden, solange die Syrer auf die Strasse gehen und Demokratie fordern. D.h. - Assad wird fallen.

f. Wenn das weitere 3000 Menschen das Leben kostet wäre das tragisch. Die Alternative die Baltissen will ist allerdings noch weitaus tragischer.

[rose]

Die TAZ hetzt wieder zum Krieg!

[PeterPan]

Ich sag' Ihnen mal was Herr Baltissen. Auf die "Soliodarität" des sogenannten Westens kann jede Bevölkerung, die sich wirklich nach Freiheit sehnt aber mal getrost verzichten. Bei "westlicher Solidarität" handelt es sich in der Regel um beinharte, hochgradig egozentrische Wirtschaftsinteressen, die von einem diffusen moralisitischen Wust aus "Demokratie und Menschenrechten umgeben sind", der an verlogenem, abgrundtief bösen, nachgeradezu ekelhaften Zynismus kaum zu überbbieten ist. Ähnlich widerlich ist vielleicht noch, die Rechtfertigung der Sklaverei im salafistischen Kontext. Also hören Sie mir mit "Zeichen" des "Westens" auf. Was da rumkommt durften wir gerade in Lybien beobachten, da kehrt jetzt auch die allgemeine "Glückseleigkeit des Westens ein!" Der Westen, wer soll das überhaupt sein? Seelenlose, kokainsüchtige Investmentbanker bei der Bank of England oder doch eher der renditeorientierte bulgarische Menschenhändler? Ihr glaubt die orwellsche Propaganda vom "freien Westen" wirklich selber, oder?! (ja, ja, jetzt war ich mal etwas derber, wahrscheinlich wird es jetzt wieder nicht veröffentlicht aber diese syrische Geheimdienstscherge "Josef Riga", der darf hier seinenn Sche.. verzapfen

[Josef Riga]

Meine Solidarität gegen die durch Israel verursachten "Demonstrationen" Assad!