Kommentar Telemediengesetz : Free Wifi!
Die Bundesregierung plant ein neues Telemediengesetz: endlich freies WLan für alle? Pustekuchen. So ziemlich das Gegenteil wird eintreffen.
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D igitalisierung, Internet, neue Technologien, das ist alles wichtig. Total wichtig. So klingt die Bundesregierung, wenn es um die Theorie geht. Breitband-Internet für alle, offene Wlans für fast alle, wäre doch super. Doch bei der Umsetzung ist das Internet dann plötzlich etwas anderes.
Nicht etwas, das Menschen Teilhabe, Information und Kommunikation ermöglicht. Sondern etwas Bedrohliches, in dem dunkle Gestalten verbotenerweise urheberrechtlich geschützte Dateien tauschen, weshalb es ohne Überwachung natürlich nicht geht. Und die Vorratsdatenspeicherung lässt auch noch grüßen.
So ist auch der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes einer, bei dem man sich fragt: Ist das tatsächlich so gewollt? Oder nur so gemacht? Denn während die Bundesregierung nicht müde wird zu betonen, dass man offene Wlans ganz unbedingt fördern wolle, wird mit diesem Gesetz das Gegenteil passieren: Für Privatleute, für kleine Anbieter wie Cafés und für engagierte Aktivisten wie die Freifunker wird es in Zukunft schwierig bis unmöglich, Menschen per Wlan an ihrem Internetanschluss teilhaben zu lassen. Mehr Hürden, mehr Technik, mehr Überwachung.
Dabei wäre es ganz einfach gewesen: Eine klarer Satz im Gesetz und die umstrittene Störerhaftung, wonach der Anbieter eines Anschlusses für eventuelle Rechtsverstöße eines Nutzers haftet, wäre komplett und bedingungslos und für alle abgeschafft. Konsequent wäre es gewesen, schließlich haften die großen Zugangs-Provider auch nicht. Wieso bekommen also kleine Wlan-Anbieter unübersichtliche und schwammige Vorschriften, an die sie sich halten müssen, wollen sie nicht in Haftung genommen werden?
Und wenn die Bundesregierung schon dazu nicht den Mut aufbringt, sollte sie wenigstens so aufrichtig sein und sagen, wozu das Gesetz wirklich führen wird: Zu weniger offenen und damit mitnutzbaren Wlans. Denn blumige Worte vom Wirtschaftsminister helfen nichts, wenn Abmahnanwäte erst ein Geschäft wittern.
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