Kommentar Trumps Steuergesetz

Jetzt könnten sie ihn loswerden

Der US-Präsident konnte endlich einen Sieg erzielen – weitere sind jedoch nicht in Aussicht. Wozu brauchen die Republikaner ihren Trump also noch?

Trump steigt die Treppe zu einem Flugzeug hoch

Bye bye Donald? Foto: reuters

Auf die Egomanie von US-Präsident Donald Trump ist Verlass. Immer wieder twitterte er selbstbesoffen, dass er die „GRÖSSTE“ Steuerreform „ALLER ZEITEN“ durch den Kongress bringen würde. Am Wochenende meldete er Vollzug: „Freue mich darauf, das endgültige Gesetz noch vor Weihnachten zu unterzeichnen.“

Mit dem Termin dürfte Trump richtig liegen: Mit brachialer Geschwindigkeit werden die Republikaner das Steuergesetz durch den Kongress peitschen. Trotzdem sollte sich Trump nicht zu früh freuen. Ausgerechnet diese Steuerreform könnte sein Untergang sein.

Bei vielen Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus ist Trump verhasst. Zu oft hat er seine Parteigenossen brüskiert, beleidigt und erniedrigt. Aber bisher brauchten die Republikaner die Unterschrift des Präsidenten, um ihr Lieblingsprojekt durchzusetzen: eine billionenschwere Steuer­reform, die einseitig die Reichen entlastet. Diese gigantische Selbstbedienung wollte niemand gefährden.

Aber sobald die Steuerreform verabschiedet ist, wird vielen Republikanern auffallen, dass sie den lästigen Trump nicht mehr benötigen. Weitere Projekte sind nicht in Sicht, die er noch absegnen müsste. Stattdessen dürfte das Thema „Schadensbegrenzung“ aktuell werden.

Trump ist schon lange eine tickende Zeitbombe für die Republikaner, aber jetzt wird die Russland-Affäre akut. Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn hat bereits zugegeben, das FBI belogen zu haben. Klar ist auch, dass das Weiße Haus involviert war. Nur Namen hat Flynn noch nicht genannt – vorerst.

Für die Republikaner wäre es durchaus attraktiv, ein Impeachmentverfahren gegen Trump zuzulassen, sobald die Steuerreform unterzeichnet ist. Sie wären ihren Quälgeist los – und könnten bei den nächsten Wahlen behaupten, die unpopuläre Steuerreform sei allein seine Idee gewesen. Billionen kassieren – und nicht schuld sein. Schöner geht es nicht.

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Seit Januar 2017 haben die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten: Donald Trump. Wie der Republikaner das Land verändert.

Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Seit 2007 schreibt sie fast nur noch über die Finanz- und Eurokrise - und ein Ende der Turbulenzen ist leider nicht abzusehen. Ihr neuestes Buch ist gerade erschienen: "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Westend 2016). Von ihr stammen auch die Bücher „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012) sowie „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015).

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