Kommentar Türkei: Die Geister, die Erdogan rief

Die Sonderjustiz gegen Generäle in der Türkei droht zu einem Staat im Staate zu werden. Ministerpräsident Erdogan wehrt sich und gerät unter Druck.

Genug ist genug. Nach immer neuen Verhaftungen von Militärs, Journalisten, Geschäftsleuten und selbst engen Mitarbeitern Recep Tayyip Erdogans will der nun die Notbremse ziehen. Die Festnahmen müssten ein Ende haben, sagt der türkische Ministerpräsident – sonst werde das Land noch daran „ersticken“.

Zuletzt hatte es mehr als 60 Verhaftungen gegeben, alle im Zusammenhang mit Ermittlungen zum „kalten“, unblutigen Putsch des Militärs von 1997. Seinerzeit war der islamistische Ministerpräsident Erbakan aus dem Amt gedrängt worden.

Tatsächlich deutet Erdogan nicht zum ersten Mal an, dass ihm der Verfolgungseifer der Justiz langsam zu weit geht. Als vor einigen Monaten Ex-Generalstabschef Basbug wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten verhaftet wurde, stellte sich der Ministerpräsident vor ihn – vergeblich.

Als dann auch noch der amtierende Geheimdienstchef und Erdogan-Vertraute Fidan ins Visier der Staatsanwälte geriet, griff der Ministerpräsident durch: Er ließ ein Gesetz verabschieden, nach dem bestimmte Staatsbedienstete nur mit seiner Genehmigung angeklagt werden dürfen.

Die Sonderjustiz, die Erdogans Regierung schuf, um mit dem Militär und dem alten, kemalistischen Establishment abzurechnen, läuft aus dem Ruder. Dahinter steckt der zunehmende Einfluss der islamischen Bewegung Fetullah Gülen. Die hat mittlerweile Schlüsselposten in Justiz und Polizei besetzt und ist, anders als Erdogan, entschlossen, sich an 90 Jahren säkularer Republik zu rächen.

Für die Regierung wird der ideologische Verfolgungseifer kontraproduktiv, die Sonderjustiz droht zu einem Staat im Staate zu werden. Jetzt wird sich zeigen, ob Erdogan die Geister, die er rief, auch wieder loswird.

Comments

[BEN-EGO]

Na klar, Herr Necdet Icler weis alles und ruft das BKA zur Arbeit. So einen Mist habe ich bis Heute nicht gehört. Hauptsache man beschuldigt jemanden um von anderen Dingen abzulenken. Fragen wir uns doch, wie viel Geld die PKK ins Ausland schmuggelt. „Es gibt tausende Beweise“? Na dann decken Sie doch einige auf Herr Necdet Icler.

Wieso ist das Westlichegeld?

Was meinen Sie mit Weltfrieden?

[Necdet Icler]

Jed ist beschäftig mit Salawitin und schenken Sie grosse tolerans an Fettullah Gülen und sein kreis. Ich glaube BKA entweder schläf oder Sie unterstützen. Diese gruppe schmugelt fast ein milliarden Euro nach ausland.Ja es ist unglaubliche summe aber es ist warheit. Niemand weiss wieviel Geld sie sammlen. Offiziel die beweisen nur was Sie ausgeben zu nötigen. BKA soll überprüfen unter menschliche hilfe oder glaubenritualle gesammelte geld wie hoch ist?

Beispiel: Jedes jahr Sie sammeln für Opferzeit Opfergeld. Es ist ungefähr 125,-€ pro Opfer (schätzt preis für ein Bock) dann es wird statt 7 Bock ein Vieh geschlachtet und es wird als menschliche gründe ein Land in Afrika realisiert. Jetzt berechnen wir 7x125=875,-€ Ein Vieh in Afrika 150,- € Was ist mit der Rest 725,-€ und davon doppelstellige tausende mal 725. Wie schmugeln Sie diese Geld Ausland ausserdem wiviel sammlen Sie ohne beleg unter glaubige bei Haussammlung. Eben da ist ja kein von BKA. Die sind grösste gefahr für Weltfrieden und finanziert von Westlichegeld. Es gibt noch tausende andre beweise aber wem interesiert es bis ein Amerikaner oder Europäischebürger von denen getötet aber dann es ist zuspät für frieden.

[Bilge Kagan]

"Als vor einigen Monaten Ex-Generalstabschef Basbug wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten verhaftet wurde, stellte sich der Ministerpräsident vor ihn – vergeblich."

Das ist doch ein gutes Zeichen dafür, dass die Justiz unabhängig ist. So sollte es auch sein. Die gleichen Leute, die Erdogan beschuldigt haben, sich der Justiz zu bemächtigen, suchen sich nun, da sich das nicht bewahrheitet hat, ein neues Feindbild in Gülen. Und auch hierbei irren sie sich.

Nebenbei bemerkt: dass Basbug Dreck am Stecken hat, weiß doch nun wirklich jedes Kind.

[dsip]

"anders als Erdoğan"..? Seltsame Sichtweise. Aber ist stimmt natürlich, dass Erdoğan weitreichendere Pläne als nur ein bisschen Rache hat.