5109015

Kommentar Tunesien: Mehr Geld für mehr Demokratie

Jahrelang haben EU-Staaten mit Tunesiens Ex-Diktator kollaboriert. Jetzt wird die Revolution unterstützt, aber Geld ist nicht alles, was die junge Demokratie braucht.

Die Europäische Union will ihre Fehler wieder gut machen. Die Tunesier sollen möglichst schnell vergessen, dass die Regierungen vieler EU-Mitgliedsstaaten über Jahre hinweg den Diktator Ben Ali wenn nicht sogar unterstützt, dann zumindest toleriert haben. Der starke Mann galt vielen als Garant für Stabilität in der Region.

Die Europäische Union hat mit der ehemaligen Regierung zahlreiche politische und wirtschaftliche Abkommen abgeschlossen. Seit 2008 gab es eine Freihandelszone zwischen der EU und Tunesien. Das Land bekam regelmäßig Geld aus dem Topf der EU-Nachbarschaftspolitik. Aber jetzt will Brüssel vor allem ein Bild vermitteln: Die Europäer unterstützen die Revolution und haben eigentlich noch nie etwas anderes getan.

Schon im Februar war die Hohe Vertreterin für Außenpolitik nach Tunis gereist und hatte vor allem eines im Gepäck: Geld. Die Europäische Union hat ihre finanzielle Hilfe für das Land so gut wie verdoppelt: Für die Jahre 2011 bis 2013 sieht die Europäische Kommission statt 240 nun rund 400 Millionen Euro vor.

Die Europäische Union will zeigen: Wenn ihr eine stabile Demokratie aufbaut, dann bekommt ihr von uns auch mehr Geld. "Mehr für mehr" heißt dieses Prinzip im Brüsseler Jargon. Mit diesem Geld will die EU beim Wiederaufbau der Wirtschaft helfen und die Zivilgesellschaft unterstützen.

Auch die Wahlbeobachtung wurde aus diesem Topf finanziert. Genau so soll in Zukunft auch die Migration funktionieren: Zusammengefasst bedeutet die von Brüssel angestrebte "Mobilitätspartnerschaft": Wenn Tunesien sich verpflichtet, gegen illegale Migration vorzugehen und illegale Flüchtlinge aus der EU zurück nimmt, dann bekommen die Tunesier eine begrenzte Anzahl von Visa etwa für Studierende oder qualifizierte Arbeitskräfte.

Ob sich Brüssel mit solchen Vorgaben beliebt machen wird in Tunesien ist mehr als fraglich – auch wenn im Land die EU-Gelder fließen werden.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen.

So können Sie kommentieren:

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.

Leser*innenkommentare

  • kai

    Gast

    @Monsieur Achie:

    Sie schreiben "in Islam gibt es keine Rassismus".Blödsinn.

  • Monsieur Achie

    Gast

    @Jan:Bevor Sie irgendwas schreiben, informieren Sie doch. Ich bin zwar nicht Müslime aber in Islam gibt es keine Rassismus. Rassismus ist christliche (westliche) Krankheit. In der Gesichte gab es kein faschistische Regime wie in Deutschland (Hittler), in Italien (Mussoloni), Spanien (Franko)und in Süd Amerika viele Faschisten bzw. Rassisten. In Islamischen Länder gab es nie solche Regime. Es geht Ihnen eigentlich nicht um Tunesien und die islamistische Partei, die wahlen gewonnen hat, sonder auf Islam zu schimpfen. Es ist eine billiger Demogogie. Mir wäre es auch Liebe eine Moderne demokratische Partei liebe, aber Tunesier haben so entschieden und ich respektiere die Entscheidung der Mehrheit. Das ist die wahre Demokratie. Wir könen die Tunesier so lange wählen lassen bis das Ergebnis uns passt. Das ist vielleicht ihr Demokratieverstädnis aber nicht mein.

  • Jan

    Gast

    Warum sollen die Europäer ein Land unterstützen in dem eine rassistische Partei die Oberhand hat? Ich sehe keinen Unterschied zu dem Tunesien unter Ben Ali.

  • Mein Name

    Gast

    Das hat in den 80er und 90er Jahren in Afghanistan auch schon funktioniert.