Kommentar US-Justizminister: So dumm und korrupt kann Politik sein

Waffen aus den USA finden ihren Weg zu Käufern in Mexiko. Doch statt den Waffenhandel zu kontrollieren, spricht der Kongress lieber dem Justizminister das Misstrauen aus.

Verantwortungslos, ideologisch und lobbygetrieben, das ist das Bild, das der republikanisch dominierte US-Kongress dieser Tage erneut von sich selbst zeichnet.

Da versuchte die Bundesbehörde ATF vor zwei Jahren, die Käufer von Waffen unbehelligt zu lassen, um den Weg der Waffen zu den mexikanischen Kartellen zu erkunden, scheiterte aber – und die Waffen tauchen an Tatorten beiderseits der Grenze wieder auf. Die politischen Folgerungen müssten auf der Hand liegen: eine stärkere Kontrolle des Waffenhandels, eine Absicherung der Grenze nicht nur gegen „illegale“ Migranten aus dem Süden, sondern gegen Waffengeschäfte aus dem Norden. Nichts dergleichen geschieht.

Stattdessen behauptet die Waffenlobby NRA, dass die Regierung genau dies vorgehabt und deshalb die dann gescheiterte Operation angeordnet habe. Auf dieser Verschwörungstheorie gründet auch ein Missbilligungsverfahren der Republikaner im Kongress gegen den amtierenden Justizminister Eric Holder, unterstützt von ein paar NRA-gesponserten Demokraten. So dumm und korrupt kann Politik sein.

Die meisten der knapp 50.000 Todesopfer in den letzten Jahren des sogenannten Drogenkriegs wurden mit Waffen umgebracht, die ebendiesen Weg hinter sich hatten. Die USA müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, diesem Handel Einhalt zu gebieten. Aber in einem politischen System, das Wirtschafts- und Lobbyinteressen derartigen Zugriff auf die Politik erlaubt, scheint das fast ausgeschlossen.

So ist das Votum gegen den US-Justizminister ein neues Beispiel für die Reformbedürftigkeit des Kongresses. Aber auch diese Reform wird es nicht geben – aus denselben Gründen, aus denen sie notwendig wäre. Politische Beobachter kostet diese Debatte ein müdes Lächeln. Andere das Leben.

Comments

[Edwin]

Ich sehe das Problem nicht? Es ist doch positiv zu sehen, dass die Republikaner das Recht auf privaten Waffenbesitz (in meinen Augen ein elementares Menschenrecht) vor dem willkürlichen Zugriff der mexikanischen Regierung schützen. 8/9 der Toten sind laut Wikipedia ebenfalls angehörige der Drogenmafia, bleiben also ~1.000 "zivile" Tote jedes Jahr, davon sind die "Gesetzeshüter" abzuziehen, die lediglich in Verteidigung des Rechts auf Waffenbesitz gestorben sind (Notwehr), dann hat man auch endlich mal realistische Zahlen über den ach so schlimmen Konflikt. Wiederlich ist das immernoch und die verbleibenden zivilen Toten müssten verhindert werden, aber bitte nicht schon wieder mit massiver Waffen-Unterdrückung a la Europa. Jeder hat das Recht auf Selbstschutz und die nötigen Mittel dazu, ein Staat, der das nicht anerkennt, ist ein Unrechtsstaat - aber die dadurch verursachten toten werden mal wieder noch toter geschwiegen ...

[Otzo Pardey]

Es gibt keine Politiker weltweit welche noch daemlicher oder

korrupter/verlogener sein koennen wie z.B. In Deutschland!

[Greenhawker]

Was für eine Schlussfolgerung. Es tut mir leid aber so einen verqueren Müll hab ich selten gelesen. Es wäre dem Autor anzuraten sich etwas mehr mit Hintergrundinformationen zu versorgen als blindlings auf eine Organisation (NRA) einzuschlagen von deren Arbeit er keine Ahnung hat und nur aus purer Ideologie und Waffenhass auf selbige versucht einzuschlagen.

Da die Autoren der TAZ und die TAZ selber ja nicht mit Gegenrede umgehen können, erwarte ich auch nicht, dass mein Beitrag veröffentlicht wird. Es ist aber trotzdem eine Genugtung das obige vom Stapel zu lassen.

[lichtderaufrechten]

Tja mein Lieber. Drogengeld hat

die Wallstreet gerettet und damit

auch die FET und Drogenhändler brauchen Waffen!

Frau Merkel rettet die Banken(ESM)!

Unser Wirtschaftssystem ist ohne

Drogen nicht aufrecht zu halten und

Banken waschen Drogengeld.

Man könnte von einem Kartell sprechen!

So what, wollen sie etwa das System ändern?

Ich denke sie sind einer von diesen Fiesen

linken!

[Krummgaarden]

"...So dumm und korrupt kann Politik sein..."

Guten Morgen, liebe taz! Auch schon wach?

Aber warum bis in die USA reisen! Hier, im Fast- und nicht mehr lange-Staat BRD, gäbe es genug zu berichten, aber da macht auch die taz das, was alle Systemmedien machen: fein die Schnauze halten oder frech lügen, manipulieren, verdrehen, auslassen!

Beispiele gibt es massenhaft, ich nenne mal ein paar Themen, bei denen es die taz hält genau wie ihre großen Brüder und Schwestern, sie schweigt, lügt und betrügt: ESM, Fiskalpakt, Geldsystem, Klimaschwindel, Chemtrails, Gentech...

Klar alles, völlig unwichtige Themen.

Also regt euch nicht über die USA auf, sondern bekommt langsam mal so etwas wie Charakter.