Kommentar Überwachung der Linkspartei: Blamage ohne Ende

Die Linke wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei war die Überwachung längst nur ideologische Angstmache.

Werden nicht mehr beobachtet: Bundestagsabgeordnete der Linken wie Sarah Wagenknecht Bild: dpa

Nun also soll Schluss sein. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei werde künftig „generell“ nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet, vermeldet das Innenministerium. Die Gründe: eine „Beobachtungspriorisierung“ des Amtes und der „besondere Status“ der Abgeordneten.

Das fällt den Geheimdienstlern früh auf. Seit Jahren wurde die Überwachung der Linken aus diesen Gründen scharf kritisiert. Erst im Herbst befand das Bundesverfassungsgericht die jahrzehntelange Beobachtung des Linken-Abgeordneten Ramelow für rechtswidrig. Was jetzt nach Einkehr von Vernunft klingt, ist nur nachgeholte Unvermeidlichkeit. Denn die Überwachung der Linken war längst nur ideologische Angstmache.

Ganz lassen will der Verfassungsschutz von der Partei aber nicht. Landtagsfraktionen bleiben im Visier, ebenso „extremistische Strömungen“. Zu denen zählt der Geheimdienst die „Kommunistische Plattform“, aber auch die Castro-Fans „Cuba Si“ oder den „Geraer/Sozialistischen Dialog“, laut Jahresbericht 173 Mitglieder stark.

In der Tat ist dort auch Krudes zu vernehmen. Nur: Die Strömungen sind weitgehend einflusslose Randgruppen einer Partei, die im Bundestag inzwischen die größte Oppositionsfraktion stellt. Diese für jeden Spinner in Kollektivhaftung zu nehmen ist absurd. Und es widerspricht auch dem Auftrag des Verfassungsschutzes. Die Gefährdung der Grundordnung droht wahrlich nicht durch linksgestrige Debattierzirkel. Und selbst dort, wo der Kapitalismus gescholten wird, hat der Verfassungsschutz fern zu bleiben: Das Grundgesetz schützt die Demokratie, nicht die Wirtschaftsordnung.

Dass sich der Verfassungsschutz an die „Strömungen“ krallt, heißt: Er sucht den vergangenen Irrweg zu verbrämen. Oder er weiß es nicht besser. Beides bleibt eine Blamage ohne Ende.

Comments

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

die hartz iv parteien wollen die LINKE zerlegen, dauerhaft unter die 5 % marke drücken, seit langem. dazu dient auch der verfassungschutz.

d dire medien extrem willfährig vällig abstrudse klatsch und tratsch skandale politusch ausschlachten lässt, haben gezielte indesekritionen des verfasungsschutzes und geheimdienste, polizei demokratiiezerstörenden charackter.

diericvhtug großen gelder und kontrollgestze und organne blreiben hinter diesem nebel verborgen.

[Korrektur]

"Das Grundgesetz schützt die Demokratie, nicht die Wirtschaftsordnung."

Das Grundgesetz schütz jede menge Dinge, die der Sozialismus verbieten und abschaffen will. Unter anderem Demokratie. Aber auch die Wirtschaftsordnung.

[kein Beschatteter]

...***In der Tat ist dort auch Krudes zu vernehmen.***

--wieso, nur dort--- schauen Sie mal zur Afd(und dort nicht nur an den Rand) oder CSU(und dort nicht nur in die Bergtäler)

[Tuuuuuuut]

Was dem Verfassungschutz wirklich zu schaffen macht, ist der Beförderungsstopp und die Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes.

[Peter Haller]

Es gehört schon lange eine ganz andere extremistische Strömung verstärkt bewacht: Der Verfassungsschutz ! Nur wer soll das übernehmen ?

[g]

@Peter Haller immer mehr kontrolle wollt ihr menschen, ich bin für weit weniger, weil der mensch durch einschüchterung nicht besser, kreativer oder klüger wird

[noeffbaux]

@Peter Haller Wir. Jeden Tag anklopfen und fragen, wo die Verfassung geschützt wurde.

[mischka.75]

"Das Grundgesetz schützt die Demokratie, nicht die Wirtschaftsordnung." Sagenhaft! Können wir das inzwischen differenzieren! Und was passiert, wenn die Wirtschaftsordnung nicht demokratisch ist?

[MichiBln]

Der biederer Büttikofer bringt es auf den Punkt. Auch die Linkspartei lehnt Krieg und Aggression nicht generell ab. Es kommt immer drauf an wer gegen wen.