Kommentar Ukrainische Sanktionen

Kiew liegt daneben

Kaum hagelt es Kritik aus dem Westen, macht Staatschef Petro Poroschenko bei seiner Sanktionsliste einen Rückzieher. Gut so.

Petro Poroschenko

Er sanktioniert, wo es nur geht, trägt aber eine unschuldige Haltung zur Schau. Foto: dpa

Immerhin: Auf Druck reagiert Kiew noch. Da erweitert die Regierung ihre Sanktionsliste gegen Russland und belegt auch sechs ausländische Journalisten mit einem Einreiseverbot. Kaum hagelt es Kritik aus dem Westen, macht Staatschef Petro Poroschenko einen Rückzieher.

Anlass für diese absurde Aktion ist offiziell die Ankündigung der selbst ernannten Separatistenchefs in Donezk und Luhansk, die von Kiew für den 25. Oktober angesetzten landesweiten Kommunalwahlen zu ignorieren und ihr Volk an anderen Tagen an die Urnen zu zitieren.

Dass derartige Alleingänge für die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vom vergangenen Februar (Minsk II) nicht gerade förderlich sind und in Kiew auf Ablehnung stoßen müssen, steht außer Frage. Aber sich deshalb an Journalisten abarbeiten?

Doch das hat bei Staatspräsident Petro Poroschenko und seiner Truppe Methode. Sie sind im Umgang mit vermeintlich missliebigen Medienmachern und Kulturschaffenden nicht zimperlich. Vor einigen Monaten wurden bestimmte russische Bücher und Filme, die ein „positives Bild russischer Staatsorgane“ verbreiten, in der Ukraine verboten. Dann setzte Kiew russische Sänger und Schauspieler auf eine schwarze Liste, da sie angeblich die nationale Sicherheit der Ukraine gefährdeten.

Seit Kurzem befindet sich der Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung Vesti wegen Steuerbetrugs in Haft. Das Blatt, dessen Verteiler bisweilen von Mitgliedern des rechtsradikalen „Rechten Sektors“ zusammengeschlagen werden, gibt es jetzt nur noch unter dem Ladentisch.

Das alles wirft kein gutes Licht auf die Regierung. Im Gegenteil. Indem er offensichtlich meint, so fundamentale Rechte wie Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit nach Belieben außer Kraft setzen zu können, ist Poroschenko auf dem besten Weg, sich und seine Regierung immer weiter zu diskreditieren. Europäische Werte, war da was? Von wegen!

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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