Kommentar „Umfairteilen“: Druck auf SPD und Grüne

Die Kampagne „Umfairteilen“ zielt auf SPD und Grüne. Mit ihrem anderen Ziel, einer Umverteilung von oben nach unten, ist das kaum vereinbar.

Gar nicht so tief in ihrem Herzen trauen viele Bewegungslinke es SPD und Grünen nicht zu, nach einer Regierungsübernahme wirklich Ernst zu machen mit der Umverteilung privater Vermögen. Gleichwohl haben sie entschieden, ihre auf den Bundestagswahlkampf zielende „Umfairteilen“-Kampagne ziemlich unverblümt auf die beiden Agenda-2010-Parteien auszurichten.

Bis zum nächsten Herbst wollen sie SPD und Grüne vor sich hertreiben, auf dass diese am Ende nicht anders können, als ihre Linksrhethorik auch wirklich in einem möglichen Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Im Raum stehen dabei drei realpolitische Forderungen: die Vermögensabgabe, eine dauerhafte Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz. Angesichts wachsender sozialer Verwerfungen wäre deren Verwirklichung in der Tat fast jedes Bündnis wert. So kann es als Zeichen politischer Beweglichkeit gelten, dass erstmals seit Langem ein Spektrum von Attac bis SPD gemeinsam zu einer Demonstration aufgerufen hat – wenngleich die Resonanz nicht überwältigend war.

Christian Jakob

ist Redakteur der taz.

Die Bereitschaft von SPD und Grünen, mit ins Boot der zivilgesellschaftlichen Kampagne zu steigen, ist naheliegend. Nachdem durch die Nominierung Steinbrücks endgültig jede rot-rot-grüne Option ausgeschlossen ist, ist es für sie umso wichtiger, das soziale Profil zu schärfen.

Das erhöht den Einfluss einer außerparlamentarischen sozialpolitischen Opposition. Es bedeutet jedoch auch, zum bewegungspolitischen Wahlkampfhelfer für jene SPD zu werden, die seit Jahren verhindert, dass eine linke Mehrheit CDU und FDP ablöst. Ob dies dem Ziel einer Umverteilung von oben nach unten dient, ist keineswegs ausgemacht.

Comments

[H.Ewerth]

Worte wie, Vermögenssteuer, Reichensteuer, Neiddebatte usw. lenken doch von dem eigentlichen Skandal ab.

Man könnte diese Steuern alle vergessen, wenn sich nicht so viele Bürger in diesem Land, ganz legal arm rechnen könnten. So gut wie niemand in diesem Land, zahlt doch effektiv den Höchststeuersatz sondern nur nominal.

In keinem anderen Land auf dieser Welt, gibt es ganz legal so viele Ausnahme Tatbestände im Steuerrecht wie in Deutschland. Von den illegalen möchte ich hier erst überhaupt nicht schreiben. Dann gibt es noch die vielen Steueroasen. Gewinne wurden und werden privatisiert, aber die Kosten sozialisiert. Glaubt denn wirklich einer, dass die so ersparten Steuern der Reichen, in der Schaffung von Arbeitsplätzen gesteckt wurden und werden? Das Geld wurde dazu verwendet um an den Börsen dieser Welt zu spekulieren. In die Realwirtschaft floss der kleinste Teil, wenn überhaupt.

Wären die Produktivitätssteigerungen der letzten Jahrzehnte immer den Arbeitnehmern zugutegekommen, bräuchten wir uns um solche Themen überhaupt nicht kümmern. Dann ginge es in diesem Land, ein wenig „gerechter zu.

[Lenny]

Wie naiv kann man eigentlich sein? Sorry liebe Leute von der Kampagne „Umfairteilen".

 

Glaubt ihr wirklich, es würde mehr dabei herauskommen, als dass man euch vor den Wahlkampfkarren spannt? Glaubt ihr wirklich diese beiden durch und durch neoliberale Parteien - gerade mit Steinbrück! - würden auch nur den Hauch eines echten Interesses für sozialer Gerechtigkeit haben?

 

Statt diesen Zerstörern den Weg zu ebnen, sollte man sich konsequent gegen diese stellen und andere Parteien untertützen.

[Celsus]

Dem Mann wird doch Wirtschaftskompetenz nachgesagt und nicht eben soziale Kompetenz. Dieser Ruf wird einem von der deutschen Presse doch üblicher Weise erteilt, wenn willfährig alle Forderungen der Wirtschaft mitgetragen werden.

 

Und wir können doch aufzählen, worin sich diese Kompetenz äußert: Senkung des Spitzensteuersatzes, Einführung von Hartz IV, Deregulierung der Finanzmärkte, Risikoanlagen auch von Landesbanken in den USA (Lehman Brothers), ...

 

Es ist nicht unfair an die Auswirkungen dieser wahrhaftigen Inkompetenz zu erinnern. Statt sich als Gegner derartiger selbst von konservativen Wirtschaftswissenschaftlern als gefährlich bezeichneten Entwicklung zu wehren, hat er das alles mitgetragen. Nein. Kompetenz ist etwas anderes als die Taschen der Reichen zu Lasten der Armen zu füllen und lieber Steuern zu senken, als zu entschulden und soziale Belange zu fördern.

[Arne]

Na, irgendwie ist diese Bewegung auch komisch. Wenn es wirklich ihr Ziel sein sollte, ihre Auffassungen in die Politik reinzubringen, warum vermeidet sie dann gerade die Möglichkeit, dass sich Politiker wie z.B. Steinbrück oder Trittin konkret auf ihren Veranstaltungen äußern, wie sie dies denn umzusetzen gedenken?

Stattdessen wird schon ein sehr merkwürdiges Theater gemacht, wenn ein ausländischer Politiker wie Tsipras mal spricht???