Kommentar „Umfairteilen“

Druck auf SPD und Grüne

Kommentar von Christian Jakob

Gar nicht so tief in ihrem Herzen trauen viele Bewegungslinke es SPD und Grünen nicht zu, nach einer Regierungsübernahme wirklich Ernst zu machen mit der Umverteilung privater Vermögen. Gleichwohl haben sie entschieden, ihre auf den Bundestagswahlkampf zielende „Umfairteilen“-Kampagne ziemlich unverblümt auf die beiden Agenda-2010-Parteien auszurichten.

Bis zum nächsten Herbst wollen sie SPD und Grüne vor sich hertreiben, auf dass diese am Ende nicht anders können, als ihre Linksrhethorik auch wirklich in einem möglichen Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Im Raum stehen dabei drei realpolitische Forderungen: die Vermögensabgabe, eine dauerhafte Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz. Angesichts wachsender sozialer Verwerfungen wäre deren Verwirklichung in der Tat fast jedes Bündnis wert. So kann es als Zeichen politischer Beweglichkeit gelten, dass erstmals seit Langem ein Spektrum von Attac bis SPD gemeinsam zu einer Demonstration aufgerufen hat – wenngleich die Resonanz nicht überwältigend war.

Die Bereitschaft von SPD und Grünen, mit ins Boot der zivilgesellschaftlichen Kampagne zu steigen, ist naheliegend. Nachdem durch die Nominierung Steinbrücks endgültig jede rot-rot-grüne Option ausgeschlossen ist, ist es für sie umso wichtiger, das soziale Profil zu schärfen.

Das erhöht den Einfluss einer außerparlamentarischen sozialpolitischen Opposition. Es bedeutet jedoch auch, zum bewegungspolitischen Wahlkampfhelfer für jene SPD zu werden, die seit Jahren verhindert, dass eine linke Mehrheit CDU und FDP ablöst. Ob dies dem Ziel einer Umverteilung von oben nach unten dient, ist keineswegs ausgemacht.