Kommentar Umgang mit der AfD

Der Normalisierung widerstehen

Zivilgesellschaftliche Organisationen wehren sich gegen Stigmatisierung durch die AfD. Dabei dürfen sie nicht alleine bleiben.

Plakat mit der Aufschrift: "Ich spiele nicht mit AfDlern"

Genau! Foto: dpa

Das Instrument der parlamentarischen Anfrage dient vor allem Oppositionsparteien dazu, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen und eigenen Themen eine Bühne zu verschaffen. Ein Blick auf die Anfragen der AfD zeigt, dass ihr eines besonders wichtig ist: die Abarbeitung an einer Art politischer Feindesliste.

Auf dieser Liste finden sich zivilgesellschaftliche Organisationen, die für ein friedliches, offenes und demokratisches Zusammenleben arbeiten.

Dass die AfD im Parlament vertreten ist, heißt nicht, dass sie eine respektable parlamentarische Kraft ist. Schon die verbalen Entgleisungen und abstoßenden Provokationen einzelner Funktionäre sind dafür ein Indiz. Vollständig und unmissverständlich offenbart sich das programmatische Interesse der Partei aber in ihrer weniger öffentlichkeitswirksamen Ausnutzung der ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Werkzeuge.

Denn was genau die Rechten, sollten sie jemals selber in Regierungsverantwortung kommen, mit jenen vorhaben, die sie als Feinde identifizieren, möchte man vielleicht lieber nicht so genau wissen. Wenn es so weit ist, wird dem mit parlamentarischen Anfragen wohl kaum beizukommen sein.

Die Augen vor dieser möglichen Perspektive zu verschließen ist aber keine gangbare Option. Mit ihrer Initiative, die Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam zu machen und sich gegen die fortgesetzten Diffamierungen zu wehren, speisen die betroffenen Organisationen jetzt einen impliziten Auftrag in die offene Gesellschaft ein: Demokratische Werte wollen verteidigt sein, und zwar überall, wo sie angegriffen werden, nicht zuletzt im parlamentarischen Betrieb. Das bedeutet, jeder Normalisierung der AfD zu widerstehen, ihren antidemokratischen und autoritären Charakter kenntlich zu machen und den Zielen ihrer Angriffe klar zur Seite zu stehen.

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Die AfD sitzt im Abgeordnetenhaus, vier Berliner Abgeordnete im Bundestag. Was machen sie da?

Jahrgang 1976, tätig für die tageszeitung seit 2006, Redakteur und CvD bei taz.de seit 2012. Errungenschaften: 2. Platz im Sackhüpfen (bis 8 Jahre) des Ferienlagers Großräschen (1983), Wiedervereinigung (1990), Literaturstipendium des Landes Sachsen-Anhalt (2004), Triglav (2011/15). Public key: https://pgp.mit.edu/pks/lookup?op=vindex&search=0xC1FF0214F07A5DF4

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