Die Umweltpolitik macht die Lösung der Probleme fast unmöglich

Jenseits des 10-Punkte-Plans

Kommentar von Bernhard Pötter

Sicher, Bundesumweltminister Peter Altmaier ist erst seit drei Monaten im Amt; er hat kaum noch ein Jahr Zeit bis zur nächsten Wahl und den Wirtschaftsminister im Rücken. Er will die Energiewende umsetzen, viel Glück dabei. Sein 10-Punkte-Plan für das nächste Jahr spricht außerdem Themen an, die da leicht aus dem Blick geraten. Auch das ist eine gute Idee. Aber es reicht nicht.

Denn gerade Umweltpolitik müsste den Blick über den Horizont der nächsten Bundestagswahl heben und über den Tellerrand eines Ministeriums erst recht. Legt man diese Maßstäbe an, dann ist Altmaiers Liste nur Stückwerk. Denn dann müsste sich die Bundesregierung insgesamt dazu bekennen, Deutschlands Lebensgrundlagen zu sichern und seine Wirtschaft zukunftsfähig zu machen.

Dafür gibt es viele Hebel: Deutschland sollte damit anfangen, seine umweltschädlichen Subventionen abbauen. Die belaufen sich auf 48 Milliarden pro Jahr, dagegen sind die Solarsubventionen ein Klacks. Ein Tempolimit auf der Autobahn rettet Leben, schont die Umwelt und zwingt die deutschen Autobauer zum Umdenken. Bei der Chemiepolitik könnte man nur harmlose Rohstoffe zulassen, ein Pfand auf Elektrogeräte oder eine Abwrackprämie für Stromfresser wären schön.

Und wenn wir schon beim Wünschen sind: Die Politik sollte den Bau neuer Massenställe verhindern und durch einen Biotopverbund die Artenvielfalt retten. Unser Nachbarland Polen müsste die Bundesregierung auf den energiepolitischen Pfad der Vernunft bringen, um damit die EU-Umweltpolitik arbeitsfähig zu machen. Und das Kabinett könnte mit gutem Beispiel vorangehen und für alle Behörden ökosoziale Grundstandards einführen: Dienstwagen auf Polo-Niveau wären der erste Schritt dahin.

Darüber wird nicht gern debattiert. Mit gutem Grund: Auch Umweltpolitik ist die Kunst des Möglichen. Auch wenn sie die Lösung der Probleme damit fast unmöglich macht.