Kommentar Union und Volker Kauder

Offener Aufstand gegen Merkel

Die Abwahl von Volker Kauder als Fraktionschef ist kein Ja zu seinem Gegenkandidaten Brinkhaus, eher ein Nein zum Weiter-so von Merkel und Seehofer.

Merkel und Seehofer sitzen nebeneinander

Die Abwahl Kauders ist auch eine Niederlage für Merkel Foto: dpa

Der Aufstand fand statt. Die Unionsfraktion, die nicht zum Rebellischen neigt, hat Volker Kauder, Merkels Vertrauten seit 13 Jahren, hinauskatapultiert. Niemand hat damit gerechnet, so wenig wie mit dem Brexit, mit der Wahl von Donald Trump oder damit, dass die Große Koalition schon nach ein paar Monaten so derart zerzaust wirken würde.

Diese Wahl ist ein offener Aufstand gegen Angela Merkel, auch wenn diese Revolte keine klare Richtung hat. Es ist ein lautes Nein, weniger ein deutliches Ja. Ralph Brinkhaus, der nun Fraktionschef wird, war mehr aus eigenem Antrieb angetreten – ohne Unterstützung eines Flügels oder eines mächtigen Landesverbandes. Durch bemerkenswerte politische Initiativen ist er bisher nicht aufgefallen. Kurzum: Die Union hat eher nicht für Brinkhaus als gegen Kauder gestimmt. Gegen das ewige Weiter-so. Merkel, Seehofer und Dobrindt, die sonst in vielem über Kreuz sind, hatten allesamt einmütig für Kauder geworben. Der Druck auf die Abgeordneten war groß. Denn die Lage für die Union ist ungemütlich, so unerfreulich wie vielleicht seit Kohls Spendenaffäre nicht mehr.

Die Große Koalition ähnelt einem Ehepaar, das sich nur noch auf die Nerven fällt und obwohl es erst seit einem halben Jahr verheiratet ist, vor der Scheidung steht. Die Stimmung zwischen CSU und CDU ist seit Monaten frostig. Die Wahlen in Bayern (Merkel-Kritiker) und Hessen (Merkel-Fans) drohen für CSU und CDU böse zu enden. Für die Union scheint kein Weg zurück zum lange selbstverständlich geglaubten Besitz der Macht zu führen. Und die doppelte Spaltung von Regierung und Union treibt der AfD von ganz alleine WählerInnen zu. Merkel, die doch immer einen Ausweg wusste, wirkt ratlos. All das hätten eigentlich Gründe sein können, um aus Disziplin, nicht aus Überzeugung, doch noch mal den Status quo zu wählen.

Doch die Unionsfraktion hat sich anders entschieden. Merkels Macht verfällt damit in rasantem Tempo. Dass sie als Kanzlerin gehen muss, ist wohl klar. Die Frage ist nur noch, wann. Und ob ihr gelingt, was noch niemandem glückte – den eigenen Abgang geordnet und souverän über die Bühne zu bekommen.

Es sieht nicht danach aus.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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