Das Zagreber Urteil ist ein positives Signal

Korruption wird schwieriger

Das Urteil ist ein positives Signal, nicht nur für Kroatien. Doch es gibt noch viele „starke Männer“, bei denen Fäden von Politik, Geschäft und Korruption zusammenlaufen.

Mit Ivo Sanader wurde erstmals ein leibhaftiger Ministerpräsident wegen Korruption zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Das ist gut so. Damit ist ein positives Zeichen gesetzt, nicht nur für Kroatien. Sondern für alle Beitrittsländer.

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Die Botschaft ist doch, wer in die EU aufgenommen werden will, muss rechtsstaatliche Verhältnisse aufbauen. Und wenn man dies tut, dann müssen einige der jetzt herrschenden Politiker vor den Kadi gezogen werden.

Es gibt noch viel zu tun, es gibt noch viele „starke Männer“, bei denen die Fäden von Politik, Geschäft und Korruption zusammenlaufen. Man denke nur an den Ministerpräsidenten der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina Milorad Dodik.

In Serbien, auch in Sarajevo und in Kosovo könnten ernsthafte Staatsanwälte schnell in vielen Parteien fündig werden. Doch diese Staatsanwälte dürfen das nicht. Sie verlören sehr schnell ihren Job. Die Korrupten fürchten vor allem eines: dass man ihnen auf die Finger schauen kann.

Dass Ivo Sanader in Kroatien daran mitgewirkt hat, die Justiz zu reformieren, und gerade darüber gestolpert zu sein scheint, mag als List der Vernunft gewertet werden. Doch in Wirklichkeit ist er in einen Skandal größeren Ausmaßes hineingeschliddert, den er nicht mehr kontrollieren konnte.

Der Hypo-Alpe-Adria-Skandal hat zwar mit Kroatien zu tun. An den schmutzigen und fragwürdigen Geschäften der Bank haben aber ganz andere verdient. Verglichen mit Unterschlagungen anderer erscheint die Provision Sanaders wie Peanuts.

Milliarden hat die bayerische Landesbank in Bezug auf Alpe Adria versenkt, und Österreichs Steuerzahler müssen die Hinterlassenschaft von Gaunern und Betrügern ausgleichen. Wer von Korruption auf dem Balkan spricht, sollte die nächste Umgebung inspizieren. Das gilt übrigens auch für Brüssel.

 
20. 11. 2012

Geboren 1947 in Bad Berneck im Fichtelgebirge, ist taz-Korrespondent in Südosteuropa, wohnt in Sarajevo und in Split. Nach dem durch politische Aktivitäten in der Spontiszene garnierten Studium der Geschichte und Politik in München und Berlin, nach Absolvierung des I. und II. Staatsexamens und Forschungaufenthalten in Lateinamerika kam er 1983 als West- und Osteuroparedakteur zur taz. Ab 1991 als Kriegsreporter im ehemaligen Jugoslawien tätig, versucht er heute als Korrespondent, Publizist und Filmemacher zur Verständigung der Menschen in diesem Raum beizutragen. Letzte Bücher: Kosovo- die Geschichte eines Konflikts, Berlin 2010, Bosnien im Fokus, Berlin 2010, Schnittpunkt Sarajevo, Berlin 2006.

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