Das Zagreber Urteil ist ein positives Signal

Korruption wird schwieriger

Kommentar von Erich Rathfelder

Mit Ivo Sanader wurde erstmals ein leibhaftiger Ministerpräsident wegen Korruption zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Das ist gut so. Damit ist ein positives Zeichen gesetzt, nicht nur für Kroatien. Sondern für alle Beitrittsländer.

Die Botschaft ist doch, wer in die EU aufgenommen werden will, muss rechtsstaatliche Verhältnisse aufbauen. Und wenn man dies tut, dann müssen einige der jetzt herrschenden Politiker vor den Kadi gezogen werden.

Es gibt noch viel zu tun, es gibt noch viele „starke Männer“, bei denen die Fäden von Politik, Geschäft und Korruption zusammenlaufen. Man denke nur an den Ministerpräsidenten der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina Milorad Dodik.

In Serbien, auch in Sarajevo und in Kosovo könnten ernsthafte Staatsanwälte schnell in vielen Parteien fündig werden. Doch diese Staatsanwälte dürfen das nicht. Sie verlören sehr schnell ihren Job. Die Korrupten fürchten vor allem eines: dass man ihnen auf die Finger schauen kann.

Dass Ivo Sanader in Kroatien daran mitgewirkt hat, die Justiz zu reformieren, und gerade darüber gestolpert zu sein scheint, mag als List der Vernunft gewertet werden. Doch in Wirklichkeit ist er in einen Skandal größeren Ausmaßes hineingeschliddert, den er nicht mehr kontrollieren konnte.

Der Hypo-Alpe-Adria-Skandal hat zwar mit Kroatien zu tun. An den schmutzigen und fragwürdigen Geschäften der Bank haben aber ganz andere verdient. Verglichen mit Unterschlagungen anderer erscheint die Provision Sanaders wie Peanuts.

Milliarden hat die bayerische Landesbank in Bezug auf Alpe Adria versenkt, und Österreichs Steuerzahler müssen die Hinterlassenschaft von Gaunern und Betrügern ausgleichen. Wer von Korruption auf dem Balkan spricht, sollte die nächste Umgebung inspizieren. Das gilt übrigens auch für Brüssel.