Kommentar: Verbot des Vereins "Besseres Hannover"

Der Schritt war überfällig

Allen Bekundungen aus der rechten Szene zum Trotz: Die Wirkung eines Verbotes sollte nicht unterschätzt werden. Nur hätte das im Falle von "Besseres Hannover" viel früher kommen müssen.

"Sollen sie doch alles verbieten! Ein Verbot von Besseres Hannover ist nur ein weiterer Beweis für die Niedertracht der Demokraten“, schreibt der verbotene Verein auf seiner Website und verspricht weiterzumachen. Auf Twitter verkündet er: „Wir bleiben unbequem!“

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Es ist das gängige Zuversichtsgetöse, der demonstrative Heroismus nach einem Verbot. In der rechten Szene versuchen sich die Betroffenen von staatlichen Maßnahmen unerschüttert zu geben. Sie wollen so den Eindruck erwecken, das Verbote nichts bewirken würden.

Doch dem ist nicht so: Die personellen Netzwerke werden aufgemischt, die informellen Beziehungen erschwert. Keine Kameradschaft, kein Verein, die dies neben dem Verlust von Technik und Material nicht nachhaltig beeinträchtigt. Selbst wenn nun aus der Szene Solidaritätsaktionen erfolgen, sollte die Wirkung nicht unterschätzt werden. Die Selbstsicherheit, mit der Mitglieder von „Besseres Hannover“ Menschen angriffen, Veranstaltungen störten und Propagandaaktionen durchführten, dürfte erschüttert sein.

Nur: Diese Erschütterung hätte früher erfolgen müssen. Die Opposition hält dem Innenminister zu Recht vor, erst sehr spät gehandelt zu haben. Doch der fühlt sich im Recht. Denn von Dezember 2011 bis gestern wäre das Verbot zügig angegangen wurden. Seit 2008 aber hat „Besseres Hannover“ offen Gewalt verübt und Menschenrechte verletzt.

 
25. 09. 2012

Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandesund des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: mit Andrea Röpke "Mädelsache" (2011), mit Martin Langebach "Europas radikale Rechte" (2013). Im Erscheinen begriffe „Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt“.

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