Kommentar: Verbot des Vereins "Besseres Hannover": Der Schritt war überfällig

Allen Bekundungen aus der rechten Szene zum Trotz: Die Wirkung eines Verbotes sollte nicht unterschätzt werden. Nur hätte das im Falle von "Besseres Hannover" viel früher kommen müssen.

"Sollen sie doch alles verbieten! Ein Verbot von Besseres Hannover ist nur ein weiterer Beweis für die Niedertracht der Demokraten“, schreibt der verbotene Verein auf seiner Website und verspricht weiterzumachen. Auf Twitter verkündet er: „Wir bleiben unbequem!“

Es ist das gängige Zuversichtsgetöse, der demonstrative Heroismus nach einem Verbot. In der rechten Szene versuchen sich die Betroffenen von staatlichen Maßnahmen unerschüttert zu geben. Sie wollen so den Eindruck erwecken, das Verbote nichts bewirken würden.

Doch dem ist nicht so: Die personellen Netzwerke werden aufgemischt, die informellen Beziehungen erschwert. Keine Kameradschaft, kein Verein, die dies neben dem Verlust von Technik und Material nicht nachhaltig beeinträchtigt. Selbst wenn nun aus der Szene Solidaritätsaktionen erfolgen, sollte die Wirkung nicht unterschätzt werden. Die Selbstsicherheit, mit der Mitglieder von „Besseres Hannover“ Menschen angriffen, Veranstaltungen störten und Propagandaaktionen durchführten, dürfte erschüttert sein.

Nur: Diese Erschütterung hätte früher erfolgen müssen. Die Opposition hält dem Innenminister zu Recht vor, erst sehr spät gehandelt zu haben. Doch der fühlt sich im Recht. Denn von Dezember 2011 bis gestern wäre das Verbot zügig angegangen wurden. Seit 2008 aber hat „Besseres Hannover“ offen Gewalt verübt und Menschenrechte verletzt.

Comments

[Stefan]

@Manny:

Militante Nazis mit Gruppen wie Jusos oder Falken zu vergleichen ist schon mehr als verharmlosend. Warum nicht gleich mit Ghandi?

Und von wegen "schwerer drauf":

Fakt ist, dass dieser Kreis Angriffe auf Menschen begangen hat, unter anderem mit einem Messer. Dazu kommt die menschenverachtende Gesinnung.

Beides kann ich bei Gruppen wie den Jusos und den Falken und auch nicht bei Atomkraft- oder Genmaisgegner feststellen...

Da bedarf es keiner Erklärung mehr.

[Ahmet der Doische]

@Mannyzi

"So ähnlich sind doch Jusos, Falken und RCDS auch drauf."

Allmählich könnte sich die taz bei solchen eitrigen Kommentaren auch lansam mal in die nazionaltageszeitung umtaufen.

[Manny]

Schiesst man da nicht ein wenig übers Ziel hinaus im Verbotswahn? Weil eine Gruppe rechte Inhalte hat, sie verbieten, das ist schon merkwürdig. Morgen sind dann die Atomkraft- oder Genmaisgegner dran, wenn der Minister die Verbotskeule schwingt. Als ich gelesen habe, dass Frau Schröder-Köpf die Polizei gegen den "Abschiebär" der Gruppe gerufen hat, habe ich mit gedacht, nun ja. Dann "dringen sie ins Wahlkreisbüro ein" um ihre Zeitung auszulegen. Das sind alles aktionistische Provokationen, die sich an etablierte Politikern reiben. Klar, dass die freaken, aber dann den Verstand eingeschaltet lassen und ruhig Blut.

Natürlich sind die wohl schwerer drauf, aber es hat in den Aktionsformen so einen Youngstercharakter. So ähnlich sind doch Jusos, Falken und RCDS auch drauf. Es dürfte verdammt schwer sehr ein Verbot vor Gericht durchzuhalten. Das mit dem Verbieten ist sowas wie die Drohnen für Obama oder die Guillotine für Robesspierre oder Haft für die Pussy Riots. Verbieten wird leicht zum Verlangen, zum Ritual. CDU-Schürmann und die SPD sollten mit der Pulle vorsichtig sein. Schürmann muss besser öffentlich erklären, warum man die Truppe verbieten musste. Dafür gab es bestimmt gute Gründe.