NPD-Verbot lenkt vom Versagen der Sicherheitsbehörden ab

Aufklären statt verbieten

Hinter dem Ruf nach einem NPD-Verbot steckt Kalkül. Alle reden über Rechtsextreme und ihre Verbindungen zur NSU, niemand über das Versagen der Sicherheitsorgane.

Nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds Ende vorigen Jahres schienen deutsche Innenpolitiker für einen Moment zur Selbstkritik fähig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gestand ein, dass „einige Behörden“ völlig versagt hätten.

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Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sprach von einer „Niederlage der Sicherheitsbehörden“. Und Generalbundesanwalt Harald Range nannte die NSU-Morde sogar „unseren 11. September“.

Ehrliche Worte, denen aber bis heute keine praktischen Konsequenzen gefolgt sind. Statt die schonungslose Aufarbeitung des Versagens von Behörden und der Verstrickung von Sicherheitsorganen in die Serie rechtsextremer Morde zu beginnen, lösten Politiker lieber eine neue Auseinandersetzung über ein NPD-Verbot aus.

ist Autor der taz.

Kaum war die Nazi-Bande enttarnt, befeuerte der Generalbundesanwalt die Debatte mit der Behauptung, es sei mit „weiteren Belegen“ für die Nähe zwischen NSU und NPD zu rechnen. Dass derselbe Generalbundesanwalt später betonte, es sei nun doch kein direkter Zusammenhang zwischen Terrorgruppe und Partei zu erkennen, spielte schon keine Rolle mehr. Mit der Verbotsdebatte hatten Bundesregierung und Sicherheitsorgane da bereits die Diskurshoheit zurückerobert.

Von der heftigen Kritik am Verfassungsschutz und an der Polizei, die nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde wie nie zuvor im Blick der Öffentlichkeit standen, ist kaum noch etwas zu hören. Dass wegen der Pannenserie, die den Neonazis ein dreizehnjähriges Leben im Untergrund mit ermöglichte, sogar in konservativen Medien über die Auflösung des Verfassungsschutzes nachgedacht wurde, scheint vergessen.

Der Wunsch einer großen Mehrheit, das Versagen der Behörden aufzuklären, gegebenenfalls auch drastische Konsequenzen zu ziehen und die demokratische Kontrolle von Geheimdiensten zu verbessern, verblasst. Stattdessen wurden ausgerechnet jene Institutionen, die mit Pleiten und Pannen auf sich aufmerksam gemacht haben, mit neuen Befugnissen im Kampf gegen Rechtsextremismus versehen.

Offenbar steckte Kalkül hinter der Forderung nach Verbot der NPD und der Behauptung, dass es enge Verbindungen zur NSU gebe: Inzwischen reden alle über die rechtsextreme Partei, aber niemand spricht mehr über die Sicherheitsorgane. Die politisch Verantwortlichen, Polizei und Verfassungsschutz können beruhigt sein. Wir nicht.

 
29. 03. 2012

Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandesund des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: mit Andrea Röpke "Mädelsache" (2011), mit Martin Langebach "Europas radikale Rechte" (2013). Im Erscheinen begriffe „Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt“.

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