Frankreich Sozialisten feiern einen historischen Sieg

Zum Erfolg verdammt

Kommentar von Rudolf Balmer

Am Tag danach unterstreichen die französischen Zeitungen, wie historisch der Sieg von François Hollande unter dem Strich ist. Er verfügt als erster vom Volk gewählter sozialistischer Staatspräsident über eine fast uneingeschränkte Macht. Beide Parlamentskammern haben eine solide linke Mehrheit, alle Regionen (mit der Ausnahme des Elsass) und eine große Mehrheit der Departemente und die meiste Großstädte sind links regiert.

Zur Erinnerung: Als 1981 mit François Mitterrand der erste Sozialist in der Fünften Republik zum Staatspräsidenten gewählt wurde, hatte er zwar dank Neuwahlen auch eine Mehrzahl der sozialistischen und kommunistischen Abgeordneten hinter sich. Der Senat aber war immer konservativ - bis vor kurzem. Zweimal während Mitterrands langer Präsidentschaft, von 1986 bis 1988 und von 1993 bis 1995, war der Sozialist zur „Kohabitation“ mit einer rechten Nationalversammlung und Regierung gezwungen.

Hollande dagegen hat nun freie Hand. Die Ära Sarkozy ist definitiv zu Ende. Auf den rechten „Hyperpräsidenten“ folgt die absolute „Hypermehrheit“ eines Sozialisten, der seine tatsächliche Macht mit dem Auftreten als „normaler“ Staatschef überspielen will.

Er hat alle institutionellen Hebel erobert - kann aber deshalb bei den folgenden Wahlen auch nur verlieren. So, wie dies seinem Vorgänger Sarkozy passierte, der nach seinem Triumph von 2007 bei allen Wahlen verloren hat.

Diese rosarote Vormacht verpflichtet den Präsidenten und seine Regierungspartei in verschiedener Hinsicht. Hollande hat keine Ausrede mehr: Er kann sich in den kommenden fünf Jahren nicht hinter Rücksichten auf Koalitionspartner oder fluktuierende Mehrheiten verstecken, es gibt keinen Grund für ihn, faule Kompromisse einzugehen. Nur gravierende Sachzwänge können ihn legitimerweise noch hindern, seine Wahlversprechen Punkt für Punkt umzusetzen.

Das ist der Auftrag, den ihm die Wähler und Wählerinnen mit der absoluten Mehrheit in die Nationalversammlung erteilt haben. Und da Macht meist zu Überheblichkeit verleitet, ist Hollande vorgewarnt.

Die Hegemonie der Sozialisten ist eine Herausforderung für die Zusammenarbeit mit den kleineren Verbündeten, namentlich den Grünen, die sich als Hauptpartner bestätigen konnten, und der Linksfront von Kommunisten und Linkspartei, die sich an den Rand gedrängt fühlen.