Kommentar Wahl in Rumänien: Sozen sind nur das kleinere Übel

Es ist jetzt an der EU, den rumänischen Eliten ihre Grenzen aufzuzeigen. Das Beispiel Ungarn zeigt aber, dass die Organisation sich in solchen Fällen eher hilflos verhält.

Die herbe Schlappe für die Anhänger von Staatspräsident Traian Basescu bei den Parlamentswahlen bestätigt einmal mehr, wie unzufrieden die Rumänen mit dem amtierenden Staatsoberhaupt sind. Das war bereits im Sommer so, als die Mehrheit der Wähler Basescu in die Wüste schicken wollte, das Referendum über dessen Amtsenthebung aber an einer zu geringen Beteiligung scheiterte.

Von der Ablehnung Basescus haben in erster Linie die regierenden Sozialdemokraten profitiert. Doch ihr Chef Victor Ponta sollte sich nicht zu früh freuen. Sein haushoher Sieg besagt nur, dass sich die Wähler mangels glaubwürdiger Alternative dieses Mal für das vermeintlich kleinere Übel entschieden haben.

Bei den Rumänen, von denen weniger als 43 Prozent zu den Urnen gingen, ist eine bittere Erkenntnis gereift: dass sich die beiden verfeindeten Lager in Sachen Korruption, Vetternwirtschaft und dem Bemühen, die eigenen Pfründen zu sichern, in nichts nachstehen. Der rigide Sparkurs, der seit 2010 viele in den Ruin getrieben hat, tut ein Übriges, um die Wähler der Politik zu entfremden.

Noch ist nicht abzusehen, wie die künftige Regierung aussehen und wer sie führen wird. Klar ist nur: der Machtkampf in der Exekutive wird weitergehen. Für das Land bedeutet das erst mal Stagnation anstatt dringend notwendiger Reformen.

Daher ist es jetzt an der EU, den rumänischen Eliten ihre Grenzen aufzuzeigen. Bislang wirkt die Organisation aber eher hilflos im Umgang mit ihren neuen Mitgliedstaaten, wie das Beispiel der autoritären Entwicklungen in Ungarn zeigt. Auch im Falle Rumäniens war viel zu lange ein Herumlavieren nach parteipolitischen Gesichtspunkten das Gebot der Stunde. Ob die EU, die ja nun gerade mit dem Friedensnobelpreis geadelt wurde, inzwischen dazugelernt hat?

Comments

[Helen]

Traurig das die Rumänen einen Schummler wählen, aber der Mensch vergisst leider schnell...

[Werner Hepp]

Sozen, Sozen? War mir noch unbekannt, also Duden Online bemüht: Sozen = Sozis, umgangsspachlich, auch abwertend.

abwertend? Bingo! Dann Schmunzeln beim Lesen der Notiz an den Schreiber: Kommentar* - bitte beachten Sie unsere Netiquette: Ist ja gut, hab Dich lieb, aber zurück zum Artikel:

"Daher ist es jetzt an der EU, den rumänischen Eliten ihre Grenzen aufzuzeigen."

Was ist das denn? Im linksalternativen Tazzerl ein Ruf nach einer starken Hand, die Rumänien ordnet, damit es nicht demnächst wie in Ungarn nach rechts rutscht und gleichzeitig bedauern, daß die EU zu machtlos ist... Hmmm sehr konfuser Ruf nach Ordnung.

Hat da wer schlecht geschlafen?

[T.V.]

Scheint so als ist uns Rumänien ein paar Jahre voraus, was die Wählerbeteiligung angeht jedenfalls.

[XXX]

Ich habe Verwandte in Rumänien und muss sagen, dass Ihr Artikel die Stimmung dort recht gut wiedergibt. Es war wohl wirklich eine Wahl zwischen Pest und Cholera, so dass fast 60 Prozent nicht gewählt haben.

Im Gegensatz dazu wurde in der FAZ gerade ein extrem Basescu-gläubiger Artikel geschrieben, der den Rumänen die politische Reife abspricht. Irgendwie scheint Präsident Basescu ein Liebling mancher Interessengruppen hierzulande zu sein, wahrscheinlich weil er den globalen Unternehmensinteressen am wenigsten Widerstand entgegensetzt.