Die staatliche Ordnung in Libyen muss neu aufgebaut werden

Libyen startet am Punkt Null

Trotz freier Wahlen geben sich die Libyer keinen Illusionen hin, welche Aufgaben bevorstehen. Bestenfalls wird jetzt eine Verfassung im nationalen Konsens geschaffen.

Mit Gaddafis Sturz wurde der Knopf der staatlichen Ordnung in Libyen auf „Reset“ gedrückt. Dass nur neun Monate nach dessen Tod ein im Großen und Ganzen landesweit friedlicher, freier und fairer Wahlgang stattgefunden hat, ist für das nordafrikanische Land eine enorme Errungenschaft.

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Störkationen, im Osten des Landes, auch wenn sie gewalttätig waren, blieben die ganz große Ausnahme. In 98 Prozent der Wahllokale des Landes wurde gewählt, gaben die Menschen das erste Mal nach 40 Jahren Gaddafi-Diktatur oft mit großen Emotionen ihre Stimmen ab. Nicht nur im westlichen Tripolis, selbst in der ostlibyschen Metropole Bengasi, dem Herzen einer kleinen Separatisten-Bewegung, die dort eine sehr kleine, aber laute Minderheit darstellt, feierten die Menschen nach erfolgreichem Wahlgang auf den Straßen.

Derweil geben sich die Libyer keinen Illusionen hin, welche schweren Aufgaben ihnen bevorstehen. Die Milizen der Rebellen von einst müssen entwaffnet und die jetzt auch demokratisch legitimierte staatliche Autorität, muss als oberste Ordnungsmacht durchgesetzt werden. Der Angst des seit Jahrzehnten unter Gaddafi benachteiligten Osten des Landes, in der neuen Ordnung erneut den Kürzeren zu ziehen, muss Rechnung getragen werden. Der Platz das zu regeln, wird die jetzt zu schreibende libysche Verfassung sein. Der Streit, um Zentralstaat oder Föderalismus ist vorgezeichnet. Bestenfalls wird jetzt eine Verfassung im nationalen Konsens geschaffen, in der auch die weit von Tripolis entfernten Provinzen zu ihrem Recht kommen werden.

Die libysche Gesellschaft ist islamisch konservativ, dementsprechend wird auch die politische Ausrichtung des ersten Parlaments aussehen.

Von allen arabischen Ländern, die ihre Diktaturen gestürzt haben, ist Libyen das Land, das wirklich beim Nullpunkt anfangen musste. Gaddafi war der Staat, der Staat war Gaddafi. Natürlich bedeutet das, dass zunächst die staatliche Ordnung völlig neu aufgebaut werden, Milizen entwaffnet und das Machtverhältnis zwischen Zentrale und Provinzen neu ausgehandelt werden muss.

Aber Libyen hat einen entscheidenden Startvorteil. Die Ägypter kämpfen gegen ihre Generälen und Überbleibsel des alten Regimes in den staatlichen Institutionen für einen wirklichen Wandel. Die Libyer dagegen müssen nicht nur, sie dürfen auch tatsächlich bei Null anfangen.

 
08. 07. 2012

Karim El-Gawhary arbeitet seit über zwei Jahrzehnten mit Sitz in Kairo als Nahost-Korrespondent der taz. Daneben leitet er  seit 2004 das ORF-Fernseh- und Radiostudio in Kairo. Er berichtete über zwei Kriege im Irak, 1991 und 2003, zwei palästinensische Aufstände, den Libanon-Krieg 2006 und den Gaza-Krieg 2008 und den gescheiterten iranischen Aufstand 2009 und nun vornehmlich über den turbulenten Wandel in der Arabischen Welt. 2011 erhielt er den Concordia-Journalistenpreis für seine Berichterstattung über die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, 2012 wurde er von Österreichs Chefredakteuren zum Auslandjournalisten des Jahres gewählt. 2008 veröffentlichte er sein erstes Buch mit dem Titel: „Alltag auf Arabisch – Nahaufnahmen von Kairo bis Bagdad“, erschienen im Verlag Kremayr & Scheriau, 2011 erschien im gleichen Verlag sein „Tagebuch der Arabischen Revolution“. Im Moment arbeitet er an seinem dritten Buch: „Frauenpower auf Arabisch“, das im Herbst 2013 herauskommen soll. Der 1963 als Sohn eines ägyptischen Vaters und einer deutschen Mutter in München Geborene ist verheiratet und hat drei Kinder. 

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