Kommentar Wahlen in Venezuela: Ein schwacher Kandidat

Die Chavistas haben die Wahl gewonnen. Aber wer trotz eines riesigen Propagandapparates nur ein Prozent Vorsprung herausholt, hat etwas falsch gemacht.

Er hat die Wahl gewonnen, nicht Nicolás Maduro: Hugo Chávez. Bild: Foto: Reuters

In Venezuela haben die Chavistas haben ihr Wahlziel erreicht: Sie bleiben an der Macht. Ob es dabei am Wahltag überall mit rechten Dingen zuging, darüber werden sich Anhänger und Gegner des Chavismus in und außerhalb Venezuelas streiten.

Fakt ist jedenfalls: Nicolás Maduro war der falsche Kandidat. Trotz des riesigen chavistischen Propagandaapparates, bei dem Staatliches und Parteiliches hemmungslos vermischt und eingesetzt wird, holte er nur 1,57 Prozent mehr holt als sein Kontrahent.

Für Maduro ist die Schonfrist denn auch schon vorbei, bevor sie überhaupt begonnen hat. Das Amt übernimmt er angeschlagen. Dass er nicht das Charisma von Hugo Chávez hat, kann Maduro niemand ankreiden. Aber für viele Chavistas besitzt er auch weder das Format noch die Fähigkeit einen guten Präsidenten abzugeben.

Jürgen Vogt

ist Lateinamerika-Korrespondent der taz.

Das einzige Pfund Maduros ist seine Sozialisierung als Sozialist. Dass ihn Chávez zu Lebzeiten als Nachfolger vorgeschlagen hatte, wird dem Einfluss von Kubas Präsident Raúl Castro zugeschrieben.

Maduro wurde in den 80er-Jahren auf Kuba geschult. Der kubanischen Führung gilt er schlicht als der verlässlichste Garant in der chavistischen Führungsriege für die lebensnotwendigen Öllieferungen. Der ohnehin schon große Einfluss Kubas in Venezuela wird weiter wachsen.

Venezuela ist in zwei politische Lager gespalten. Dass die Opposition das Ergebnis der Auszählung nicht anerkennt und auf eine Neuauszählung pocht ist ihr verbrieftes Recht. Maduro wird sie damit nicht aus dem Amt kegeln. Die, die das tun werden, haben sich noch nicht öffentlich gezeigt.

Comments

[seppu]

@Hahn, Mendoza

Hast Du IRGENDEINEN Beweis für Deine Behauptungen?

Bitte UNBEDINGT Quellen angeben!

Medien mehrheitlich von der Regierung kontrolliert?

Was ist mit Globovision, Venevision, El Universal, Tal Cual, El Nacional, Ultimas Noticias?

Weißt Du, dass die Familien Capriles-Radonski im Mediensektor sehr erfolgreich sind?

http://de.wikipedia.org/wiki/Venezuela

Schau Dir mal die homepages dieser Medien an ….dann siehst Du, dass sie weit über 90 % der venezolanischen Bevölkerung erreichen!

Die massenhafte Erteilung der venezolanischen Staatsbürgerschaft an Immigranten hat vor Jahren stattgefunden!

Deine "Taube" war ein kleines Vögelchen. (Taube= paloma, Vögelchen= pajarito)

http://www.eluniversal.com.mx/notas/914144.html

Du kannst wunderbar nachplappern, was Dir einer gezwitschert wurde……

Leider fehlt jegliche Substanz!

Und die Äußerung Maduros über die Einwirkung von Chavez auf die Papstwahl hast Du vergessen….Schade!

Wäre sie hier im Zusammenhang zitiert worden, hätten sich auch deutsche Zeitungsleser über diesen Witz amüsiert!

[latino]

Als "Medien" und "Presse" bezeichnet man heute neben Zeitungen auch Fernsehen und digitale Medien.

Der Term "rechtes Medienkartell" bezeichnet unter anderem die Produkte der Grupo Prisa.

Die Sendezeit der rechten TV-Medien ist zusammengenommen um ein Mehrfaches größer als die von Telesur und VTV. Das ist ein Fakt.

Bitte erst denken, dann schreiben.

Wir können also weiterhin davon ausgehen, dass Maduro _trotz_ der logistischen, finanziellen und politischen Unterstützung der Medienkartelle (und natürlich zahlreicher, schon erwähnter Bündnispartner) gewonnen hat.

[osorio]

Es kann eine erneute Auszählung beantragt werden. Erneut ausgezählt werden aber nur die 53 Prozent der Wahlzettel, die schon beim ersten Mal im Beisein der Opposition ausgezählt wurden. Dabei wurden keine Unregelmäßigkeiten zum elektronschen Ergebnis festgestellt. Dieses System der elektronischen und manuellen Wahl wurde damals auf Wunsch der Oppostion eingeführt und ist bisher bei keiner Wahl beanstandet worden. Es gab mehrere sehr knappe Wahlen, bei denen die Oppostion gewann - was die Chavistas umstandslos akzeptierten. Ein Auszählung von allen Wahlzetteln sieht die Wahlordnung nicht vor. Alle Wahlbeobachter, früher wie heute, bestätigten eine faire und transparente Wahl. Was Capriles jetzt tun, ist ein durchsichtes Manöver. Allerdings eines, das zu Blutvergießen führt. Dieses Blut klebt an seinen Händen und all denen, die jetzt zur Unruhe anstiften.

[Claudia]

@sebastian

für das land ist es wahrscheinlich wirklich nicht mehr so wichtig, ob chavistas an der macht sind. für maduro selbst, dessen familie bestimmt auch mal so vermögend werden will wie der chavez clan und für den riesigen apparat an funktionären im hintergrund, die weiter an der ölquelle sitzen wollen, ist es aber ganz sicher nicht egal.

wahlfälschung absurd: das gleiche sagten sicher damals 2000 die republikaner, die eine neuauszählung aller stimmen in florida verhinderten ;)

[@Sebastian]

"Der Vorwurf der Wahlfälschung ist absurd, dafür gibt es keinerlei Anzeichen. Das sollte auch die taz anerkennen."

Warst du als Wahlbeobachter vor Ort, oder woher hast du deine sicheren Informationen?

[Sebastian]

Vielleicht ist es gar nicht so verkehrt, dass die Chavistas langsam aber sicher ihre Macht wieder einbüßen. Sie haben ihre historische Aufgabe (den abgehängten und verelendeten Massen eine Stimme und neues Selbstbewusstsein zu geben) erfüllt, weitere Akzente scheinen sie nicht mehr setzen zu können. Das ist letztlich auch gar nicht so tragisch. Eine Politik, die eklatant den Interessen der breiten Masse widerspricht, wird sich in Venezuela kein Präsident mehr erlauben können. Das ist das wichtigste.

Chavez hat Venezuela demokratischer gemacht. Das zeigt schon ein Blick auf die Wahlbeteiligung: Bevor Chavez an die Macht kam, betrug sie nur etwa 30%, heute ein vielfaches. Der Vorwurf der Wahlfälschung ist absurd, dafür gibt es keinerlei Anzeichen. Das sollte auch die taz anerkennen.

[Rosa]

Keine Frage, der Demokrat Chavez war im Kopf ca. 150 Jahre weiter als die biederen, bürgerlichen Besitzstandswahrer, die für di TAZ Kommentare schreiben.

[hhntz]

Es bleibt dabei: Erst Chávez und die von ihm angeführten Bewegung haben aus einer typisch karibischen Marionettendemokratie ein Gemeinwesen gemacht, in dem die Mehrheit sowohl an den gemeinsam erwirtschafteten Reichtümern, als auch politisch partizipiert. Nie hat sich hierzulande jemand echauffiert, wenn in einem dieser Länder nur ein Bruchteil der Bevölkerung wählen ging, die "bürgerlichen" Kräfte über sämtliche Medien verfügten und regelmäßig zwei Clubs einander an der Macht ablösten, deren einziger Existenzgrund die Bereicherung ihrer jeweiligen Klientel war.

Kein Schwein in Deutschland würde gleichgewichtigen Benachteiligungen (geringere Repräsentanz in den elektronischen Medien) einer linken Opposition in Ländern wie Kolumbien o.Ä. auch nnur die geringste Beachtung schenken. Wenn Westerwelle rechte Putschpolitiker aus Paraguay empfängt: Stille im deutschen Medienwald.

Gerne wird in diesem Zusammenhang auch vergessen, was den Anlass für Chávez' Putschversuch gab: die herrschende Oligarchie hatte wenige Jahre zuvor eine Hungerrevolte zusammenschießen lassen.

[@latino]

Als latino müsstest du eigentlich wissen, dass tägliches Zeitung Lesen in Lateinamerika ein Privileg der Ober- und Teilen der Mittelschicht ist. Wer die öffentliche Meinung in Lateinamerika beherrschen will, muss das Fernsehen beherrschen. Als Latino sollte dir bewusst sein, dass in jeder noch so armen Bambus- oder Blechhütte irgendwo ein Fernseher flimmert. Chavez war nicht blöd und wusste das natürlich auch. Warum wohl hat die TV- statt der Printmedien unter seine Kontrolle gebracht? Warum hat er jedes Wochenende 5 Stunden exklusive TV-Sendezeit für sich beansprucht? All das müsstest du als latino eigentlich wissen, weißt es wahrscheinlich auch, willst es aber nicht wahrhaben. Das "rechte Medienkartell" von dem du sprichst, ist im wahrsten Sinn des Wortes ein zahnloser Papiertieger.

[latino]

Der Propagandaapparat der Rechten, sprich das große Medienkartell in Venezuela ist seit jeher weitaus größer und tritt weitaus aggressiver auf als die Presse, in der die Regierung mehr Einfluss hat.

Abgesehen davon kann man zur rechten Propagandamaschinerie auch fast die gesamte Mainstream-Presse der Länder zählen, die durch die linke Mehrheit in Venezuela wirtschaftliche Verluste hinnehmen müssen: USA, Deutschland, Spanien und ihre Vasallen;

taz und Jürgen Vogt eingeschlossen.

Man kann diese Wahl auch so kommentieren: Dass die Rechte mit so einem riesigen Apparat, Budget und Hilfe von US- und deutschen Thinktanks und "NGOs" trotzdem verliert, zeigt von der Schwäche der Rechten und der Stärke der Linken in Lateinamerika.

[Alternativlos]

Der Sieg war keine Überraschung. Wenn ich mich zum Wahlkampf in den staatlichen Kassen voller Öl-Milliarden bedienen kann, mir die größtenteils verstaatlichten TV-Kanäle volle Sendezeit garantieren und eine Justiz die Wahl kontrolliert, die schon bei meiner verfassungsinkonformen Ernennung zum Übergangspräsidenten (es hätte Diosdado Cabello werden müssen) nicht einschritt, kann ich auch als noch so schwacher Kandidat keine Wahl verlieren.

Alles wie gehabt in Venezuela. Kein Grund zur Aufregung. Das wird noch eine ganze Weile so weiter gehen. Bis das Land irgendwann völlig heruntergewirtschaftet ist. Dann werden wir hier in D sicher eine/einen Kanzlerin/Kanzler haben, die/der uns erklärt, dass Stützungsmaßnahmen/Schuldenerlass für Venezuela durch den deutschen Steuerzahler alternativlos sind. Also auch da alles wie gehabt und kein Grund zur Aufregung.

[Thomas H]

Es gab keine freien und fairen Wahlen im chavistisch kontrollierten Venezuela.

Dass es den Chavistas trotz ihrer unzähligen Wahlmanipulationen und Wahlbetrügereien (bis hin zur offenen repressiven Gewaltanwendung gegen mutmaßliche Oppositionsunterstützer!) nur noch ganz knapp gelungen ist, ihrem Kandidaten Maduro wenigstens einen hauchdünnen Vorsprung zwecks Sicherung des Machterhalts zu ergaunern, belegt nur, wie deutlich das chavistische Lager im Falle einer korrekten Stimmabgabe und Auszählung tatsächlich verloren hat!

So werden das auch die meisten Venezolaner sehen (selbst viele, die bisher noch guten Glaubens für die Chavistas gestimmt hatten), die mehrheitlich längst genug haben von der megakorrupten chavistischen Klüngelei, der chavistischen Miss- und Mangelwirtschaft, der stetig zunehmenden chavistischen Repression und Willkür, sowie der ins schier Uferlose wuchernden Gewaltkriminalität im völlig heruntergekommenen Land.

Der offenkundige massive Wahlbetrug in Venezuela wird sich also als ein Pyrrhussieg für das nun deutlich geschwächte und erschütterte chavistische Lager erweisen, dass im Übrigen mit Sozialismus ungefähr so viel am Hut hat, wie einst Peron oder Mussolini.

[Hahn, Mendoza]

Die "Chavinisten"haben seid Monaten, zehntausende von Kubanern einen Pass und somit eine Wahlberechtigung gegeben. In den Staedten wo die Opposition die Mehrheit bildet, wurden die Wahllokale frueher geschlossen. In den von Chavenistas regierten Stadtteilen bekamen die meisten Wahlbeorbachter keine Genehmigung oder wurden behindert. Die mehrheitlich von der Partei kontrolllierten Medien, manipulierten rund um die Uhr die Menschen in Venezuela, bis hin! Das es Sondersendungen gab, der verstorbene Chavez erschien als Taube dem Maduro! Madonna! Die Sozialisten haben den ersten Heiligen!