Kommentar Wahlerfolg AfD in Hessen: Keine unschuldigen Protestwähler

Hessen zeigt, dass Rechtspopulisten eine Brücke schlagen können zwischen konservativem Bürgertum und rechten Ausländerfeinden. Schlimm.

Keine Stimme für die rechte Ecke? Hat in Hessen nicht so gut geklappt Foto: dpa

Hessen ist ein reiches Bundesland. Es zahlt jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Frankfurt ist schon lange selbstverständlich multikulturell geprägt. Dass die AfD mit fast 13 Prozent drittstärkste Partei in Hessen wird und auch in Frankfurt reüssiert, ist ein böses Zeichen.

Ja, es waren nur Kommunalwahlen. Aber dies ist keine Frustwahl wie in Ostdeutschland, wo die Bindungen an die Parteien traditionell lockerer sind, und auch keine Umfrage. Dies ist ein Votum in einem Herzland der Republik.

Natürlich ist der Erfolg der AfD eine direkte Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die offenbar als existenzielle Bedrohung wahrgenommen wird – und zwar quer durch alle Schichten. Aber diese Wahl ist mehr als der reine Affekt, es denen da oben mal zu zeigen. Die 13 Prozent, die bei der AfD ihr Kreuz gemacht haben, sind keine unschuldigen Protestwähler.

Wer für die AfD votiert, entscheidet sich für Leute wie Martin Hohmann, der als Rechtsausleger aus der CDU ausgeschlossen wurde und mit dem Slogan „Gott, Familie, Vaterland“ angetreten ist. Die AfD in Hessen führen ein Exfunktionär der Republikaner und ein radikaler Islamkritiker.

Reaktion der Etablierten stimmt nachdenklich

Hessen zeigt, dass der AfD gelingen kann, woran bis dato alle Rechtspopulisten hierzulande verlässlich gescheitert sind. Sie könnte eine Brücke schlagen zwischen konservativem Bürgertum, dem Merkel einfach zu liberal ist, und rechtsradikalen Ausländerfeinden. Sicher ist das nicht – aber vorstellbar. Schlimm genug.

Nachdenklich stimmt zudem die Reaktion der etablierten Parteien, die zwischen Empörung, Debattenverweigerung und Ratlosigkeit schwankt. Zudem zeichnet sich am Horizont eine ungute Konstellation ab. Denn mit einer starken AfD wächst quasi automatisch der Zwang, große Koalitionen zu schließen. Auf Dauer stärken Notbündnisse zwischen SPD und Union in den Ländern und im Bund die Rechtspopulisten, wie in Österreich zu beobachten ist. Es wird ernst.

Comments

[Rainer B.]

Leider geht auch Herr Reinecke den Ultra-Rechten mal wieder auf den Leim, wenn er den Erfolg der AfD als "direkte Reaktion auf die Flüchtlingskrise" darstellt. Ursache dumpfer Fremdenfeindlichkeit sind doch gar nicht die Flüchtlinge, sondern ist eine systematische deutsch-nationale Propaganda-Maschine, die nicht den Verstand, sondern nur die tief sitzenden Vorurteile sehr vieler Leute bedient. Argumenten sind diese Ebenen dann nicht mehr zugänglich. Gerade in den Ländern, in denen es kaum Zuwanderer gibt, ist das braune Geschrei doch am lautesten. Das hat man davon, wenn man das Feld der politischen Bildung aus Bequemlichkeit und Ignoranz einfach den Neonazis überlässt. Die sogenannte "Flüchtlingskrise" ist ja zu 50% eine Verwaltungskrise und zu 50% eine Unfähigkeit, politisch sinnvolle Lösungen im Sinne und zum Nutzen aller Menschen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört z.B. mittelfristig ein Ausstieg aus jeglicher Waffenproduktion, die nicht der eigenen Verteidigung dient und die Beendigung von jeglichen Kriegshandlungen als oberstes Ziel der Staatengemeinschaft. Wer wirklich seine "Heimat" liebt, muss doch zunächst einmal das Denken in Grenzen, Mauern und Rassen drangeben.

[Reinhardt Gutsche]

@Rainer B. Genau das ist des Pudels Kern

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Rainer B. Der Nährboden wurde allerdings seit 89/90 von den jeweiligen Bundesregierungen bereitet. Sie führten eine gesellschaftliche Situation herbei, die in ihrer Form erste und langfristige Voraussetzung ist für Phänomene, wie wir sie nun erleben. Man kann die jüngsten Entwicklungen nicht angemessen bewerten, ohne mindestens 25 Jahre zurückzublicken und die entfernteren politischen Zusammenhänge einzubeziehen.

[Rainer B.]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Sag ich doch - alles hausgemacht.

[Ansgar Reb]

Die Kanzlerin ist schuld. Sie hat ohne Grundlage des Grundgesetzes Artikel 16a und Dublin II die Geflüchteten einsam eingeladen nach Deutschland zu kommen. Dafür fehlte ihr auch das politische Mandat ihrer Basis. Die CDU Wähler suchen sich also eine andere Heimat, und das ist ausgerechnet die AfD. Brandgefährlich.

Die Politik von Gabriel ist schwer vermittelbar, aber im Kern geht es um die Soziallüge: Den BürgerInnen wurde verkauft, dass die Zeit für soziale Wohltaten vorbei sei, dass alles zu eng ist, plötzlich sind Milliarden für die Versorgung der Geflüchteten da. Man hat den Eindruck, da hat sich der Juniorpartner SPD über den Tisch ziehen lassen. Vielleicht dämmert es Gabriel ja auch irgendwann, dass "Fachkräftemangel" sozialpolitisch wünschenswert ist, im Gegensatz zur strukturellen Arbeitslosigkeit, und das das Geschwätz der Wirtschaftsverbände über Fachkräfte unter den Geflüchteten Unsinn ist, der humanitär klingt und nur den Sozialstaat schleift.

Jetzt kriegen wir die schlechteste aller Welten: Schlechte Deals mit der autokratischen Türkei, Zäune in Europa, Deutschlands Isolation in der EU, Brexit, rechtsauslegende AfD massiv in den Landtagen, bald noch ein Asylpaket III, und eine breite gesellschaftliche Diskreditierung der Politiken für Geflüchtete. Wenn Kanzlerin Merkel die nächsten drei Monate überlebt, dann wird sie persönlich gestärkt hervorgehen. Sonst liegt alles an Politiken für Geflüchtete in Scherben. Und die AfD Schergen werden von ihren Mandaten Breitseite um Breitseite gegen die "Altparteien" feuern. Schlimm.

[cursed with a brain]

Anfang der neunziger Jahre hat es genau die gleiche fremdenfeindliche Stimmung in der deutschen Bevölkerung gegeben - ganz ohne die "ach so böse" SPD-Sozialpolitik und ohne Aushebelung des Grundrechts auf Asyl. Das wurde ja erst infolge der damaligen Pogrome nahezu abgeschafft.

Heute können wir erkennen, dass erstens die "sichere Drittland"-Regelung ein einziger Selbstbetrug, eine inhumane Abschiebung der eigenen Verantwortung auf eben diese Dritten und völlig ungeeignet zur Lösung von Flüchtlingskrisen ist und dass zweitens Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in weiten Teilen Deutschlands latent vorhanden sind und nicht mit fehlgeleiteter Sozial- und Steuerpolitik alleine entschuldigt werden können. Verschweigen, ignorieren, aussitzen und dem nachgeben wie in der Vergangenheit können wir das nicht mehr.

Angesichts der offen zutage tretenden Unfähigkeit zu zivilisiertem Denken und Handeln bleiben nur die Alternativen, die rechts sitzenden Feinde menschlicher Gemeinschaft scharf auszugrenzen und mit allen dem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen und zu sanktionieren oder aber sich freiwillig zurück unter die Kontrolle der Siegermächte des zweiten Weltkriegs zu begeben, denn offensichtlich kapitulieren wir in diesem Fall vor einem dann mittelfristig nicht mehr beherrschbaren Teil, der sich weigert oder schlicht unfähig ist, aus den selbst herbeigeführten Katastrophen der deutschen Geschichte zu lernen und sich weiterzuentwickeln.

[A. Müllermilch]

>Angesichts der offen zutage tretenden Unfähigkeit zu zivilisiertem Denken und Handeln bleiben nur die Alternativen, die rechts sitzenden Feinde menschlicher Gemeinschaft scharf auszugrenzen und mit allen dem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen und zu sanktionieren

hört sich ziemlich faschistisch an, schöne neue Welt

[Fritzthecat]

Was wähle ich, wenn ich gegen TTIP, CETA, Kriegseinsätze und bedingungsloses Grundeinkommen bin?

[2097 (Profil gelöscht)]

@Fritzthecat Die Linke.

[Joba]

@Fritzthecat Am besten kandidieren Sie und wählen sich selber. Anders ist hundertprozentige Übereinstimmung nicht zu erreichen.

[nzuli sana]

An die AfD gerichtet:

Euer Reichtum ist jetzt für alle anderen da.

[el presidente]

Ich habe einen Großteil meiner Jugend in UK verbracht (Dorset). Seitdem kann ich Thatcheristen auf 10 Meilen riechen. Und die AfD ist LUPENREINER Thatcherism. Sie haben sogar eine Maggie als Parteichef. Die Islamkritik und Zuwanderungspolitik ist nur das Pferd auf dem sie ins Parlament reiten. Wenn sie drin sind dann gehts los; dann wird der komplette Staat abgewrackt und die Industrie gleich mit. Zum Schluss gibt es nur noch Großbanken und Städte die aussehen wie Tower Hamlets.

Vielleicht wissen es die Wähler nicht, aber wer AfD wählt, der protestiert nicht, sondern begeht Selbstmord aus Angst vor dem Untergang.

[Kaboom]

@el presidente Tja, die Frage ist, wer bei der AfD wen benutzt. Die Rechten die Marktfundamentalisten, oder umgekehrt. Mein Eindruck ist, dass die Marktfundamentalisten die Dynamik unterschätzt haben, die sich aktuell von Rechts entwickelt. Dafür spricht meiner Meinung nach, dass die AfD Lucke & Co. abgesägt hat.

[Thomas_Ba_Wü]

Nur überzeugen die Linken mit ihren Rezepten nicht.

Selbst bei Bundestagswahlen - wo die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit deutlich nationaler diskutiert wird - sind die Chancen für die Linke eine Mehrheit für ihre Ideen zu bekommen recht unrealistisch.

Warum glauben sie, dass sich das geändert hat und die Wähler auf einmal z.B. in der Vermögenssteuer eine Lösung sehen?

Das wird ja nicht erst seit gestern erfordert und ist offensichtlich als Lösung für den Wähler nicht überzeugend genug. Warum sollten Grüne und SPD das dann machen - würde der Wähler das wollen kann er doch gleich die Linke wählen. Man erklärt den Grünen und der SPD warum sie vom Wähler verschmäht wird, wird aber selber nicht beachtet.

Die Linke scheitert - wie alle die anderen Parteien - daran dem Wähler zu erklären warum wir es schaffen.

Ob nun "wir schaffen das" oder "wir sind ein reiches Land" - so wirklich überzeugen tut das nicht.

Ansonsten glaube ich sind viele einfach in der Wahlkabine etwas gelassener.

Wir haben hier nen grünen Ministerpräsi mit guten Wiederwahlchancen - ich denke ein typische grüner Autohasser wäre auch mit Fukuschima nicht dran.

Und in Thüringen bringt es ein Herr Ramelow fertig eine Regierung aus Ex-SED-Kadern und Ex-DDR-Bürgerrechtlern ordentlich zu managen.

So wird auch bei der AFD sein - wenn sie mal einen Ministerpräsi stellen sollte wird es auch einer sein, der dann von seiner eigenen Partei und deren "echten" Mitgliedern als "systemangepasst" und "Verräter" bezeichnet wird.

[2097 (Profil gelöscht)]

@Thomas_Ba_Wü Stimmt, die Wähler sind von der Linken nicht überzeugt. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Umverteilung und Solidarität mit den Armen sind auch sehr unpopulär. Die sollen sich ja auch anstrengen, mehr Eigeninitiative zeigen und sind ansonsten sowieso selber schuld an ihrem Elend. Diese Ideologie wurde auch jahrelang in der Blödzeitung propagiert und mehrheitlich von der Politik ebenso dankbar aufgegriffen. Wieso also jetzt auf einmal Solidarität mit den Flüchtlingen nach dieser jahrelangen unsolidarischen Indoktrination und unsolidarischen Gesellschaftsmaxime? Da sagt sich der unsolidarisch indoktrinierte Bürger, dann wähle ich zur Absicherung meines kleinen aber bescheidenen Eigentums und Erspartem und aus Angst, dass ich etwas abgeben muss und es mir dann schlechter geht, doch lieber die AfD. Die Vermögenden verschieben ihr Kapital ins Ausland, wenn es hart auf hart kommt, da ist keine Solidarität zu erwarten, also handeln die kleinen Leute auch immer weniger solidarisch. Und Baden-Württemberg als reiches Bundesand hat viel zu verlieren, da ist doch der Länderfinanzausgleich bereits sehr lästig.

[TazTiz]

Wenn man sich die Wahlkämpfe der Vergangenheit in Erinnerung ruft, dann konnte die CDU/CSU zu einem bestimmten Zeitpunkt (meist unmittelbar vor der Wahl) mit "rechten" Parolen punkten. Legendär Roland Kochs hessischer Wahlkampf mit der doppelten Staatsbürgerschaft oder das Wer-bertrügt-der-fliegt der CSU. Diese wurden jedoch meist nicht in die Realpolitik eingeführt. Der Wähler mag manchmal dumm sein, aber sicher nicht grundsätzlich vergesslich. Die AfD hatte noch keine Gelegenheit ihre rechten Inhalte zu verraten.

Die ganze Aufregung über die "Rechten" ist doch nur Wahlkampfgetöse. Problem ist doch eher, dass die Merkel-CDU den Wahl-Rechten keine Option mehr bietet, dafür aber vielen Sozialdemokraten attraktiv erscheint.

Was sich ändert ist nicht der gesellschaftliche Konsens oder das politische Meinungsspektrum im Volk sondern dessen bisheriges Abbild im Parteienbild.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Hessen zeigt, dass Rechtspopulisten eine Brücke schlagen können zwischen konservativem Bürgertum und rechten Ausländerfeinden."

Ich dachte, das wäre schon seit 1933 Allgemeinwissen.

[Frei_Denken]

Mit der Geschichte haben die Deutschen das nicht so gerne! Die verdrängen lieber und reden sich die Vergangenheit schön. Schliesslich hatte doch keiner die NSDAP gewählt und Hitler war schuld an allem. Vorallem aber die Russen, die auch noch so doof waren und die Deutschen von den Nazis befreiten!

So!! tickt Deutschland immer noch! Da unterhalten Sie sich mal mit älteren, alten Bürgern oder hören Politikern genau zu.

[2097 (Profil gelöscht)]

Frankreich hat die FN. Deutschland die AfD. Die sich abgehängt fühlenden und die tatsächlich abgehängten Bürger, sowie die, die Angst haben bald auch dazu zu gehören, wählen die AfD, in Frankreich die FN. Das kann man nun alles ganz schlimm finden, doch eine Analyse wäre mir lieber. Die Bürger wundern sich! Jahrelang wurde, insbesondere auch von SPD und Grünen, der Slogan vertreten, die Zeit der "sozialen Wohltaten" sei vorbei. Hartz 4 und weitere Maßnahmen in Steuer- und Sozialpolitik folgten. Harte Einschnitte bei den unteren und mittleren Einkommensschichten und Entlastungen bei den Vermögenden und oberen Einkommensschichten.

Die Leute fragen sich halt, welche Belastungen da zukünftig auf sie als Teil der Gesellschaft zukommen und werden diese erneut unsolidarisch verteilt werden.

Die etablierten Parteien liefern hierfür keine ausreichenden Annahmen, dass dies gelingen wird solidarisch umsetzen, da dies in der Vergangenheit bereits gescheitert ist. Die Linke ist die einzige, die auch die Vermögenden und oberen Einkommensschichten angemessen in die Pflicht nehmen möchte. Doch die Linke ist bei 8% und möchte noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Bei Verteilungskämpfen kommt es zu Radikalisierungen. Und die erste ist wohl die Wahl der AfD. Ein Teil der Bürger wählt die Partei, bei der die Hoffnung besteht, dass durch einen Stopp der Flüchtlingsaufnahme zumindest der Verteilungskampf entschärft wird.

Die AfD kann nur entzaubert werden, wenn sich endlich SPD und Grüne erneut zu einer solidarischen Sozial- und Steuerpolitik bekennen und diese auch umsetzen. Und sich öffentlich bei ihren Wählern entschuldigen hinsichtlich ihrer bisherigen unsolidarischen Sozial- und Steuerpolitik. Ansonsten wird die AfD bedauerlicherweise bald die SPD bei den Wahlen überholen, da immer weniger glauben werden, dass eine solidarische Bewältigung erfolgen wird.

[cursed with a brain]

Machen wir uns nichts vor: Wer heute AfD wählt, der hat noch nie die SPD gewählt. Und wahrscheinlich genausowenig die Grünen.

Gerade in Hessen sind die Landesverbände von CDU und FDP traditionell besonders weit rechts innerhalb der Bundesparteien anzusiedeln, Stichworte "Null-Toleranz" oder "jüdische Erbschaften". Schon bei der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vor fast 20 Jahren fragten gutsituierte ältere Damen im Pelzmantel an den Wahlkampfständen, wo sie denn "gegen die Ausländer unterschreiben" könnten. Die AfD ist da nur ein neuer Konkurrent im Kampf um das gleiche Wähler*innenspektrum.

[2097 (Profil gelöscht)]

@cursed with a brain Die SPD hat viele an die Nichtwähler Fraktion verloren. Und diese müssen zurückgeholt werden. Und das es in der Sarrazin SPD und bei den Grünen keine Abwanderung zur AfD gibt, stimmt leider nicht. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ex-gruener-unterstuetzt-die-afd-auch-bei-den-gruenen-habe-ich-strohpuppen-brennen-sehen-14060118.html

[cursed with a brain]

Das ändert nichts an meiner Grundaussage.

1. In Hessen gab es keine Wählerwanderung von SPD/Grün zur AfD, zumindest keine nennenswerte. Die Nichtwähler-Fraktion setzt sich aus sehr unterschiedlichen Menschen zusammen, der Großteil dürfte aus Leuten bestehen, die schlicht aus Prinzip oder Desinteresse nicht wählen. Beide haben die Demokratie eigentlich nicht verdient. Die AfD-Wähler aber auch nicht.

2. In Hessen gab es auch keinen AfD-Kandidaten, der zuvor für SPD/Grün kandidiert hätte, oder der dort aus- und in die AfD eingetreten wäre. Worms liegt nicht in Hessen.

Was bisher aus meiner Sicht zu wenig Beachtung erfahren hat ist die Tatsache, dass aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens erst 50-60 Prozent der Stimmzettel ausgezählt sind, und zwar nur die, bei denen die Wähler ganze Listen gewählt haben. Dies dürfte vor allem bei den AfD-Protestwählern der Fall gewesen sein, so dass der Stimmanteil noch drastisch reduziert werden dürfte. Im Ergebnis rechne ich hier eher mit 8 oder 9 Prozent im Gesamtergebnis.

Ja, auch das ist schon schlimm genug, für das rechtspopulistischem Getöse gegenüber leider alles andere als resistente Hessen aber auch nicht gerade überraschend.

[2097 (Profil gelöscht)]

@cursed with a brain "Die Nichtwähler-Fraktion setzt sich aus sehr unterschiedlichen Menschen zusammen, der Großteil dürfte aus Leuten bestehen, die schlicht aus Prinzip oder Desinteresse nicht wählen." Ich frage mich nur, wohin die ganzen ursprünglichen Wähler der SPD (1998 bei der Bundestagswahl waren es doch noch mehr) abgewandert sind? Viele sind doch Nichtwähler geworden, oder?

[cursed with a brain]

@2097 (Profil gelöscht) Wer seit ca. 20 Jahren nicht (mehr) wählt, dem kann man doch "politisches Desinteresse" bescheinigen, oder?

[2097 (Profil gelöscht)]

@cursed with a brain Ja, aber trotzdem hat er mal SPD gewählt. Und ist aufgrund der unsolidarischen Politik der SPD/Grünen zum Nichtwähler geworden. Indirekt wählt er dadurch dann auch anteilig die AfD, da der Nichtwähler die bestehenden Wahlergebnisse dann jeweils stillschweigend bestätigt. Somit ist der bisherige SPD Wähler, nun Nichtwähler, also doch anteilig zur AfD abgewandert.

[cursed with a brain]

Der Nichtwähler ist vielleicht ein einstmaliger aber eben kein "bisheriger" SPD-Wähler. Und JEDER Nichtwähler wählt ALLES "anteilig mit", das von irgendwem gewählt wurde. Er ist also erstens nicht anders als alle anderen nichtwähler und zweitens genausogut immer noch ein SPD-Wähler. Nur halt anteilig.

Diese reichlich einseitige und wenig intellektuelle Scheindebatte führt einfach zu nichts. Am allerwenigstens dient sie dazu, der SPD mal wieder die Schuld für das Aufkommen rechtslastiger Tendenzen in der Gesellschaft geben zu wollen.

[hessebub]

@2097 (Profil gelöscht) Sehr ironisch nur, dass die AfD in ihren Programmen eine knallhart neoliberal, nach unten tretende wirtschafts- und Sozialpolitik vertritt, also wie der englische Kollege sagt, Neo-thatcherismus pur. Allerdings zeigen die Republikaner in den USA seit Jahren, dass man mit Rassismus, Kulturkampf und Dumpfbackenpartiotismus Arbeiter und Kleinbürger dazu bringen kann gegen ihre ureigensten Interessen eine Großkapitalistenpartei zuwählen - die Dummen sterben eben nicht aus.Wie ein dynamisches linkes Gegennarrativ aussehen kann, zeigt Bernie Sanders.

[2097 (Profil gelöscht)]

@hessebub Da stimme ich Ihnen zu, Bernie Sanders wäre mir auch wesentlich lieber. Außerdem stimmt, dass die AfD keine soziale Politik vertritt und vertritt auch die neoliberale Auffassung, dass die Zeit der „sozialen Wohltaten“ vorbei ist. Das stört den Großteil deren Wähler allerdings weniger, da sie sich durch den Stopp der Flüchtlingsaufnahme zumindest eine Entschärfung der befürchteten bevorstehenden Verteilungskämpfe erhoffen. Die Linke ist die einzige Partei, die die Vermögenden und oberen Einkommensschichten wieder verstärkt in das Solidarsystem mit einbinden möchte. Doch mit 8% wird das nichts. Und außerdem will die Linke weitere Flüchtlinge aufnehmen. Wenn sich nicht auch SPD und Grüne dazu bekennen und auch endlich umsetzen, die Vermögenden und oberen Einkommensschichten wieder verstärkt in das Solidarsystem mit einzubinden, sehe ich die AfD bald vor der SPD. Wieso sollten sich auch auf einmal die mittleren und unteren Einkommensschichten solidarisch verhalten, wenn jahrelang eine unsolidarische Politik umgesetzt wurde, die die Vermögenselite und oberen Einkommensschichten unsolidarisch entlastet haben. Jahrelang wurde in der Blödzeitung über Transferleistungsbezieher hergezogen und auf einmal werden über eine Million zusätzliche aufgenommen. Die Parteien haben jahrelang eine unsolidarische Politik umgesetzt und haben nun unsolidarische Wähler.

[Cypher]

@2097 (Profil gelöscht) Danke für diese meiner Meinung nach sehr gute Analyse der Situation. Eigentlich müsste man so etwas mal in den Kommentarspalten der Zeitungen lesen, und nicht den permanenten Moralfinger, der das Problem noch extrem verschärft.

[Ulrich Frank]

Diese Analyse trifft zu. Es ist merkwürdig wenn jetzt politische Vertreter - und darüber hinaus Medienvertreter - eine Empathie fordern welche sie in der Epoche der "Sparpakete" - Reformen welche als absolut notwendig verkauft wurden aber zu Lasten der schwächeren Bevölkerungssteile gingen - kaltblütig vermissen haben lassen.

Die aktuellen Wahlergebnisse sind von den Altparteien, inklusive strategisch angepaßte neoliberale Grüne, hausgemacht. Das skandalisierte Getue ist widerlich.

[sputnik1969]

@2097 (Profil gelöscht) Sowohl der CDU/CSU als auch der SPD laufen doch schon die Mitglieder weg. Warum? Qwil die Führungsriege so abgehoben ist, nicht mal auf die Mitgleider zu hören. Die Mehrheit will kein TTIP oder CETA, aber die Spitze hält daran fest. Wenn man seinen eigenen Leute nicht mal mehr begreiflich machen kann, wieso man sie hintergeht, wie soll das auf dauer mit dem ganzen Volk funktionieren?

[higonefive]

@2097 (Profil gelöscht) 1000+

[Hans-Georg Breuer]

Keine Panik. Über 80% haben die nicht gewählt.

[1714 (Profil gelöscht)]

Es könnte -und wird über kurz oder lang- auch eine Brücke geschlagen werden vom konservativen Bürgertum zu den Rechtspopulisten/radikalen. In der CSU ist das schon längst nicht mehr weit und Erika Steinbach (Hessen!!) und ihre Klaqueure kommen ohne Scham bereits aus den schwarz/braunen Löchern.

[Urmel]

Trotz alledem mal folgende Frage:

Was sollte jemand wählen, der mit dem chaotischen und unberechenbaren Kurs Merkels in der Flüchtlingspolitik partout nicht einverstanden ist, der gleichzeitig aber seine Stimme auf keinen Fall der AfD geben möchte?

In meinem Umfeld kenne ich extrem viele Menschen, die vor dieser Problematik stehen. Und eine Antwort auf diese Frage fällt mir beim besten Willen nicht ein.

[cursed with a brain]

Wahrscheinlich ist das Problem ihrer Bekannten, dass sie sich der Irrationalität ihrer eigenen Panik nicht stellen, sondern lieber anderen die Schuld für ihre Vorurteile und Abneigung gegenüber Fremden und ihren Ängsten vor Wohlstandsverlust und sozialem Abstieg geben.

Aber ob Sie da die richtige sind, mal bei diesen Personen offen und ehrlich Fehler in ihrer subjektiven Wahrnehmung oder ethisch-moralische Verpflichtungen gegenüber Schwachen und Verfolgten anzusprechen, das kann ich nicht entscheiden.

Frau Merkel hat einen sehr klaren und leicht bestimmbaren Kurs in der Flüchtlingsfrage, der sich von den Grundprinzipien unserer Gesellschaft herleitet. Dass manche im In- und Ausland diese Prinzipien aus Habiger, Neid, Selbstsucht, Ignoranz und Hass in den Dreck ziehen, wird letztlich auf diese selbst zurückfallen.

[Urmel]

Sie schreiben u.a.: "Frau Merkel hat einen sehr klaren und leicht bestimmbaren Kurs in der Flüchtlingsfrage, der sich von den Grundprinzipien unserer Gesellschaft herleitet."

Nach den Brüsseler Verhandlungen der letzten 24 Stunden kann ich diesen Satz nur als beißende Satire auffassen.

[cursed with a brain]

Leider ist Kanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel eingeknickt und hat sich den Blockierern und Scharfmachern gebeugt.

Das war zum Zeitpunkt des Kommentars so nicht absehbar. Die Alternative wäre vielleicht gewesen, als Kanzlerin zurück zu treten und Neuwahlen einzuleiten. Mit dem möglichen Ergebnis, dass sture, bornierte Dummheit und nationaler Egoismus, der die Schwachen ausgrenzt und gegenüber den Starken kuscht, sich auch hier Bahn bricht.

Das, was dort in Brüssel verhandelt wird, ist wohl "verfassungsfeindlich", sowohl gegen die Verträge von Lissabon als auch gegen die Verfassungen einzelner Mitgliedsstaaten, was aber daran liegt, dass es den Nationalisten gelungen ist, mittels Hysterie "kritische Massen" in einigen Völkern Europas zu erzeugen, nicht nur, um in der Flüchtlingsfrage der Welt ihre häßliche, inhumane Fratze zu zeigen, sondern auch, um letztlich eben jenes geeinte Europa sprichwörtlich in die Luft zu jagen.

[Urmel]

Das mag einen Teil der Entwicklung erklären. Wenn Sie sich aber mal in GB oder in Frankreich umhören, wird dort häufig ein zweiter Faktor benannt, der den Rechten enorm Zulauf beschert hat: Aus Sicht vieler Bürger dieser Staaten ist Frau Merkels Verhalten in der Flüchtlingspolitik nämlich auch von folgenden Fakten gekennzeichnet:

Zunächst traf sie einige weitreichende Entscheidungen ohne jegliche Abstimmung mit ihren EU-Partnern. Die Aussage „wir schaffen das“ wurde denn auch in diesen Staaten so interpretiert, wie sie damals auch gemeint war. Das „wir“ bezog sich auf die deutschen Bürger und sonst niemand.

Als Frau Merkel dann feststellte, dass die zu lösende Aufgabe doch weitaus größer war, als zunächst angenommen, verfiel sie auf die Idee, von den EU-Partnern Solidarität dafür zu einzufordern. Auch das geschah, ohne mit den angesprochenen Staatenlenkern vorher konferiert zu haben. Hinzu kam, dass die deutsche Kanzlerin ihre Forderungen offensichtlich sehr pauschal formulierte, ohne zu berücksichtigen, dass die meisten anderen EU-Staaten u.a. mit wesentlich mehr wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben als Deutschland.

Diese Vorgehensweise Merkels zog sich wie ein roter Faden durch die letzten Monate und gipfelte jetzt schließlich darin, dass sie bei den Verhandlungen in Brüssel 5 Stunden lang völlig alleine den Kurs mit Herrn Davutoğlu besprach, um dann den versammelten 27 EU-„Partnern“ das „tolle“ Ergebnis zu präsentieren.

All das ist, vorsichtig ausgedrückt, diplomatisch ungeschickt, offen gesagt allerdings Großmachtgehabe übelster Art. Frau Merkel hat es geschafft, auch durch dieses Verhalten einen immensen Keil nicht nur zwischen die Regierungen der EU zu treiben, sondern auch zwischen deren Bevölkerungen.

[Ute Krakowski]

@Urmel Vielleicht die LINKE?

[Urmel]

Nun, das wäre eine Möglichkeit, wenn deren Spitzenleute (ausgenommen Frau Wagenknecht) nicht seit einem halben Jahr vorrangig damit beschäftigt wären, Lobeshymnen über Frau Merkel zu formulieren.

Es gäbe ja etliche Angriffspunkte, um die Kanzlerin in die Mangel zu nehmen - leider wird derzeit alles überdeckt durch den ihr zugebilligten Heiligenschein.

[higonefive]

Der ‚Wahlsieg’ der AfD ist ganz einfach. Es ist die Vollziehung der Gedanken der Vergangenheit an die Gegenwart. Die Vergangenheit h u s c h t vorbei. Erkennbar wird sie als Bild in einer Gegenwart, die sich gemeint fühlt von diesem Bild. Und dass das erinnerte Glück in seiner Gegenwart so nie war, als ein erinnertes. Die Gegenwart aber ist nicht ein großer Gedankenstrich zwischen Vergangenheit und Zukunft. Ihre schwache Kraft in Potenz ist die Vollziehung der Gedanken der Vergangenheit an die Gegenwart, somit an die Zukunft. Und auch das böse Glück kann erinnert werden: Das böse, verfemte Glück des Stammtischs hält Einzug in den öffentlichen Raum.

[Dideldidum]

Die etablierten Parteien sind doch seit Ewigkeiten konfliktscheu und gar nicht mehr in der Lage einen Diskurs auf Augenhöhe mit Populisten zu führen. Das sieht man in jeder Talkshow mit Frauke Petry.

Der letzte Fall war doch die Linkspartei, man weigerte sich jahrelang überhaupt Koalitionen oder wirkliche Debatten zu führen und hat auf der Vergangenheit rumgeritten anstatt Inhalte zu debattieren.

Falls die AFD solange durchhält wird genau das gleiche passieren wie mit der Linken, irgendwann sitzen die als Koalitionspartner im Landtag in der Regierung...

[Mio TM]

"nicht mehr in der Lage einen Diskurs auf Augenhöhe mit Populisten zu führen"

-> Das Problem beim Diskurs mit Populisten ist, dass der Popolismus zu komplexen Problemstellungen einfache Lösungen vorgaukelt. Jeder Populist kann erst einmal behaupten, mit seiner Strategie die Lage zum Wohle der Wähler verbessern zu können. Regierende kommen mit Parolen jedoch nicht weit, denn Sie sind in der Pflicht, mit Ihren Strategien echte Lösungen herbeizuführen. Und zwar bestenfalls solche, die langfristige Verbesserungen erwirken.

Die Redebeiträge in einem Talkshow-Diskurs zwischen Populisten und deren Kontrahenten müssen stärker hinterfragt werden! Das Problem ist, dass nicht nur "die ungebildete Unterschicht" mittlerweile nicht mehr in der Lage zu sein scheint, sich ein objektives Urteil zu bilden. Vor Angst-Entscheidungen ist niemand gefeit.

[Diego A. Maradona]

@Dideldidum Stimme dem voll zu. Vor allem dem ersten Teil. Vielleicht werde ich auch die AfD wählen. Aber nicht weil sie einwanderungskritisch ist, sondern weil ich den Eindruck habe, dass viele AfD-ler Missstände in unserem Land ansprechen und eine wirkliche Veränderung zum Wohl des Einzelnen wollen. Das was man in den Standardparteien nicht findet. Aber: Ich werde immer kritisch begutachten, welche Mitglieder dem braunen Sumpf zuzurechnen sind und welche an dem demokratischen Wohl unseres (Vater-)landes interessiert sind. Übrigens sollte auch der größte AfD-Gegner diese Differenzierung vornehmen.

[Thomas_Ba_Wü]

Und was hats gebracht - nichts! Die Linken stellen mittlerweile einen Ministerpräsidenten.

Der ist im übrigen deutlich unideologischer als das was die Linke in Berlin quatscht. Kretschmann ist Gott sei Dank weit weg von Trittihn(insGesicht) oder Roth während die progressive Künast im ach so progressiven Berlin in der Opposition landet.

So geht's auch mit der AFD. Wenn sie nicht verschwindet werden mittelfristig diejenigen den Ton angeben die eben eher konservativ anstatt rechtsradikal sind.

[Dideldidum]

@Thomas_Ba_Wü Regierungsverantwortung holt Ideologen schnell in die Realität zurück. Stimme ich ihnen absolut zu. (jedenfalls solange die Regierungsmacht in vernünftigen Rahmen begrenzt ist, ansonsten will ich weder eine Linke, noch eine AFD jemals dort sehen!)