Kommentar Wahlerfolg AfD in Hessen

Keine unschuldigen Protestwähler

Hessen zeigt, dass Rechtspopulisten eine Brücke schlagen können zwischen konservativem Bürgertum und rechten Ausländerfeinden. Schlimm.

An einer gelben Hauswand klebt ein Aufkleber mit dem Spruch "Keine Stimme den Nazis".

Keine Stimme für die rechte Ecke? Hat in Hessen nicht so gut geklappt.  Foto: dpa

Hessen ist ein reiches Bundesland. Es zahlt jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Frankfurt ist schon lange selbstverständlich multikulturell geprägt. Dass die AfD mit fast 13 Prozent drittstärkste Partei in Hessen wird und auch in Frankfurt reüssiert, ist ein böses Zeichen.

Ja, es waren nur Kommunalwahlen. Aber dies ist keine Frustwahl wie in Ostdeutschland, wo die Bindungen an die Parteien traditionell lockerer sind, und auch keine Umfrage. Dies ist ein Votum in einem Herzland der Republik.

Natürlich ist der Erfolg der AfD eine direkte Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die offenbar als existenzielle Bedrohung wahrgenommen wird – und zwar quer durch alle Schichten. Aber diese Wahl ist mehr als der reine Affekt, es denen da oben mal zu zeigen. Die 13 Prozent, die bei der AfD ihr Kreuz gemacht haben, sind keine unschuldigen Protestwähler.

Wer für die AfD votiert, entscheidet sich für Leute wie Martin Hohmann, der als Rechtsausleger aus der CDU ausgeschlossen wurde und mit dem Slogan „Gott, Familie, Vaterland“ angetreten ist. Die AfD in Hessen führen ein Exfunktionär der Republikaner und ein radikaler Islamkritiker.

Reaktion der Etablierten stimmt nachdenklich

Hessen zeigt, dass der AfD gelingen kann, woran bis dato alle Rechtspopulisten hierzulande verlässlich gescheitert sind. Sie könnte eine Brücke schlagen zwischen konservativem Bürgertum, dem Merkel einfach zu liberal ist, und rechtsradikalen Ausländerfeinden. Sicher ist das nicht – aber vorstellbar. Schlimm genug.

Nachdenklich stimmt zudem die Reaktion der etablierten Parteien, die zwischen Empörung, Debattenverweigerung und Ratlosigkeit schwankt. Zudem zeichnet sich am Horizont eine ungute Konstellation ab. Denn mit einer starken AfD wächst quasi automatisch der Zwang, große Koalitionen zu schließen. Auf Dauer stärken Notbündnisse zwischen SPD und Union in den Ländern und im Bund die Rechtspopulisten, wie in Österreich zu beobachten ist. Es wird ernst.

 
7. 3. 2016

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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