Der Modernisierungsdialog mit Weissrusland läuft ins Leere

Zeit, die Ausreise zu erleichtern

Kommentar von Barbara Oertel

Der weissrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko ist fest entschlossen, sich erneut mit der EU anzulegen. Diesmal hat es den Botschafter Schwedens in Minsk erwischt; ihm wurde die Akkreditierung nicht verlängert. Das ist nichts anderes als eine vornehme Umschreibung für einen Rauswurf allererster Güte.

Dabei könnten die Vorwürfe an die Adresse des Diplomaten, der sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzte und überdies der Landessprache mächtig ist, absurder nicht sein: Er habe in der Botschaft Oppositionelle ausgebildet und dadurch die bilateralen Beziehungen zerstört.

Derlei Kritik ist nicht neu. Ende der 90er Jahre war dem damaligen Vertreter der OSZE in Minsk, Hans-Georg Wieck, vorgeworfen worden, Oppositionelle zu organisieren, die sich angeblich auf einen bewaffneten Aufstand vorbereiteten.

Auch dass sich der Autokrat immer mal wieder gern an westlichen Diplomaten abarbeitet, hat in Weißrussland Methode – zuletzt waren im vergangenen Februar als Reaktion auf verschärfte Sanktionen die Botschafter Polens und der EU kurzerhand des Landes verwiesen worden. Damals zogen die EU-Staaten an einem Strang und ihre diplomatischen Vertreter ab. Das war die richtige Reaktion, und so sollte es auch jetzt wieder sein.

Doch dabei darf die EU nicht stehen bleiben. Ihr müsste allmählich dämmern, dass ihr viel gepriesener „Modernisierungsdialog“ unter der Führung in Minsk ins Leere läuft. Lukaschenko führt den Westen vor – ganz nach Belieben. Daher müssen jetzt die bestehenden Wirtschaftssanktionen ausgeweitet sowie die Visabestimmungen für die Weißrussen endlich liberalisiert werden. Doch zu beidem kann sich die EU bislang nicht durchringen. Das ist fatal.