Der Modernisierungsdialog mit Weissrusland läuft ins Leere

Zeit, die Ausreise zu erleichtern

Die weissrussischen Attacken auf westliche Diplomaten zeigen vor allem eines: Die europäischen Versuche eines Dialogs mit Lukaschenko laufen ins Leere.

Der weissrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko ist fest entschlossen, sich erneut mit der EU anzulegen. Diesmal hat es den Botschafter Schwedens in Minsk erwischt; ihm wurde die Akkreditierung nicht verlängert. Das ist nichts anderes als eine vornehme Umschreibung für einen Rauswurf allererster Güte.

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Dabei könnten die Vorwürfe an die Adresse des Diplomaten, der sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzte und überdies der Landessprache mächtig ist, absurder nicht sein: Er habe in der Botschaft Oppositionelle ausgebildet und dadurch die bilateralen Beziehungen zerstört.

Derlei Kritik ist nicht neu. Ende der 90er Jahre war dem damaligen Vertreter der OSZE in Minsk, Hans-Georg Wieck, vorgeworfen worden, Oppositionelle zu organisieren, die sich angeblich auf einen bewaffneten Aufstand vorbereiteten.

ist Co-Leiterin des Auslandsressorts der taz und zuständig für die Osteuropa-Berichterstattung.

Auch dass sich der Autokrat immer mal wieder gern an westlichen Diplomaten abarbeitet, hat in Weißrussland Methode – zuletzt waren im vergangenen Februar als Reaktion auf verschärfte Sanktionen die Botschafter Polens und der EU kurzerhand des Landes verwiesen worden. Damals zogen die EU-Staaten an einem Strang und ihre diplomatischen Vertreter ab. Das war die richtige Reaktion, und so sollte es auch jetzt wieder sein.

Doch dabei darf die EU nicht stehen bleiben. Ihr müsste allmählich dämmern, dass ihr viel gepriesener „Modernisierungsdialog“ unter der Führung in Minsk ins Leere läuft. Lukaschenko führt den Westen vor – ganz nach Belieben. Daher müssen jetzt die bestehenden Wirtschaftssanktionen ausgeweitet sowie die Visabestimmungen für die Weißrussen endlich liberalisiert werden. Doch zu beidem kann sich die EU bislang nicht durchringen. Das ist fatal.

 
05. 08. 2012

Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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