Kommentar Wulff: „Ehre“ gerettet, Rente gesichert

Gegen Christian Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ihm allein deswegen die Existenzgrundlage zu entziehen, wäre falsch. Über den „Ehrensold“ muss aber geredet werden.

Nun ist es also amtlich: Christian Wulff bekommt seinen „Ehrensold“. Glücklicherweise. Was wäre denn die Alternative gewesen? Soll das Bundespräsidialamt – mithin eine Behörde – berechtigt sein, den Rücktritt eines Staatsoberhauptes inhaltlich zu qualifizieren? Soll eine Staatsanwaltschaft allein schon mit der Aufnahme von Ermittlungen darüber befinden können, ob jemandem die Existenzgrundlage entzogen wird?

Eine derartige Praxis ist nicht einmal in einem Obrigkeitsstaat üblich. Wer demokratische Verhältnisse wünscht – und zu demokratischen Verhältnissen gehören stets auch demokratische Strukturen –, kann nicht wollen, dass weisungsgebundene Beamte über die Zukunft von gewählten Volksvertretern entscheiden.

Nicht einmal dann, wenn die Mehrheit der Bevölkerung den Vertreter oder die Vertreterin am liebsten in die Wüste schicken möchten. Das Ergebnis von Meinungsumfragen hat keine juristische Bedeutung. Ja, es wäre erfreulich, wenn die Affäre Wulff dazu führte, dass die antiquierte Bezeichnung „Ehrensold“ zum Sperrmüll geworfen würde. Es wäre auch schön – sehr, sehr schön – wenn die Zeremonie des „Großen Zapfenstreich“ endlich abgeschafft würde als Ritual des Abschieds für Repräsentanten einer Zivilgesellschaft. Aus vielen Gründen.

Selbstverständlich kann, muss, darf auch immer wieder darüber geredet werden, welche Bezüge ehemalige Amts- und Mandatsträger erhalten sollten und ob diese an Bedingungen zu knüpfen sind. Man mag diese Bezüge grundsätzlich zu hoch finden. Aber das hat mit dem konkreten Fall Wulff nichts zu tun. Wenn jemand mit einem Rücktritt „politische Verantwortung“ übernehmen muss, dann tut er oder sie das zunächst einmal unabhängig von persönlicher Schuld.

Sollte festgestellt werden, dass sich der Amtsinhaber Christian Wulff strafbar gemacht hat, dann wird auch über den „Ehrensold“ erneut geredet werden – und die Entscheidung darüber ist dann mit Fällen zu vergleichen, in denen Beamte die Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt haben. Ob man Wulff genau das vorwerfen kann, bleibt vorläufig noch abzuwarten. Bis zu einer richterlichen Entscheidung ist jede Forderung nach Verweigerung von Bezügen für das ehemalige Staatsoberhaupt lediglich Ausdruck blinder Wut. Diese Wut hat jedoch keinen Verfassungsrang. Diese Wut und ihre Ausdrucksformen – die häufig mit "die da oben" beginnen – sind nicht einmal politisch zielgerichtet. Sondern lediglich ein Strohfeuer, das sich Nahrung sucht.

Comments

[axel]

Bei Schlecker werden 15.000 Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt und müssen sehen, wie sie irgendwie über die Runden kommen.

Und Herr Wulf bekommt nach seinem erzwungenem Rücktitt 199.000 Euro "Ehrensold" pro Jahr (plus Dienstwagen etc.).

Erbärmlich, wie sich die politische Klasse ihre mehr als aukömmliche Existenz sichert (die Aufstockung der Diäten um 500 Euro in NRW mit den Stimmen von SPD/CDU/Grünen gegen die Stimmen der Linken zählt für mich auch dazu, auch wenn die Mainstrampresse darüber schnell zur Tagesordnung übergegangen ist) und Ehemalige nicht im Regen stehen gelassen werden.

Erbärmlich aber auch wie die taz-Redakteurin dies quasi rechtfertigt und legitimiert als Sicherung der Existenzgrundlage von Herrn Wulff.

Angesichts der 15.000 Schlecker-Angestellten, die entlassen werden, kann ich das nur als zynisch, unerträglich und dreist charakterisieren!

[Volksverdummung]

@APROPO "Weisungsrecht, ESM u. Grundgesetz"

"Demokratische Strukturen":

Staatsanwälte sollten nur dem geltenden Recht anstatt beliebigen politischen "Weisungen" unterworfen sein! So wird das nichts mit dem "RECHTSSTAAT", der für die Bürger da sein sollte! Der Name ist ein schlechter Witz.

Essenzieller Bestandteil der "ungestörten" Volksherrschaftskontrolle in Deutschland ist eine funktionierende und...

..."POLITISCH WEISUNGSGEBUNDENE Staatsanwaltschaft!" (vgl. Artikel)

Aber: WARUM beleuchten Frau Gaus, oder andere -kritische- "Geister der TAZ", nicht die wahren Hintergründe und politischen MOTIVE derjenigen, die auch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Hannover ZUM HANDELN gegen Wulff ermunterten, bzw. angewiesen haben? Dämmert da was?

WANN WIRD bei der Staatsanwaltschaft IN HANNOVER RECHERCHIERT?

Wer hat "die nassen Hosen noch nicht voll"?

2. Leute, Leute!

Hier werden PLACEBO- und SÜNDENBOCK-DEBATTEN geführt, anstatt zu fragen, WARUM DER betäubte BUNDESTAG eine Politik der "Ermächtigung des Grosskapitals" betreibt!

Die ESM-Finanzlobby und die politischen Trittbrettfahrer aller deutschen EUROPA-Parteien (von links bis rechts!) vernichten unterdessen um so ungestörter die finanziellen Grundlagen und die SOUVERÄNITÄT unserer parlamentarischen Noch-Demokratie, ... "die beste Demokratie, die wir je hatten" (schon davon gehört?).

Entschuldigung, dass ich stören muss... Wer verteidigt das GRUNDGESETZ?

.

HESSE

.

[arno]

Es wird in Deutschland so viel Geld sinnlos ausgegeben,da kommt es auf Herrn Wulfs ihm eigentlich nicht zustehendem Solär auch nicht mehr an.

[Volksverdummung]

@ALLE

APROPO "demokratische Strukturen":

Staatsanwälte sollten nur dem geltenden Recht anstatt beliebigen politischen "Weisungen" unterworfen sein! So wird das nichts mit dem "RECHTSSTAAT", der für die Bürger da sein sollte! Der Name ist ein schlechter Witz.

Essenzieller Bestandteil der "ungestörten" Herrschaftskontrolle in Deutschland ist eine funktionierende und...

..."POLITISCH WEISUNGSGEBUNDENE Staatsanwaltschaft!" (vgl. Artikel)

Aber: WARUM beleuchten Frau Gaus, oder andere -kritische- "Geister der TAZ", nicht -endlich- die wahren Hintergründe und politischen MOTIVE derjenigen, die -nach den Medien- auch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Hannover ZUM HANDELN gegen Wulff ermunterten, bzw. angewiesen haben? Dämmert da was?

WANN WIRD bei der Staatsanwaltschaft IN HANNOVER RECHERCHIERT?

Wer hat "die nassen Hosen noch nicht voll"?

2. Leute, Leute!

Hier werden PLACEBO- und SÜNDENBOCK-DEBATTEN geführt, anstatt zu fragen, WARUM DER betäubte BUNDESTAG eine Politik der "Ermächtigung des Grosskapitals" betreibt!

Die ESM-Finanzlobby und die politischen Trittbrettfahrer aller deutschen EUROPA-Parteien (von links bis rechts!) vernichten unterdessen um so ungestörter die finanziellen Grundlagen und die SOUVERÄNITÄT unserer parlamentarischen Noch-Demokratie, ... "die beste Demokratie, die wir je hatten" (schon davon gehört?).

Entschuldigung, dass ich stören muss... Wer verteidigt das GRUNDGESETZ?

.

HESSE

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[Ralf Zimmermann]

Dem Schnäppchenjäger bleibt doch gar nichta anderes übrig als den "Ehrensold" mitzunehmen!Wenn er es nicht tut, wird sich bald sein Glamour verwöhntes Luxusweibchen von ihm abwenden.Wie weh muß es ihr tun von nem Schloss in einen Klinkerbau umzuziehen.Er ist jetzt für sie ein "no name" der keine Eier in der Hose hat.Deshalb braucht er Kohle aufm Konto,denn die Scheidung von Madame Luxus wird verdammt teuer...:)

[polyphem]

Sollte juristisch was an CW hängen bleiben, ist richterliche Prüfung allerdings geboten, und dann könnte die Rücktrittserklärung als „Scheinerklärung“ gewertet werden Es kann dann der „Anscheinsbeweis“ zur Anwendung kommen, was in diesem konkreten Falle bedeuten würde, dass die Erklärung „Rücktritt wg. fehlender Unterstützung im Volke“ als politischer Grund vorgeschoben war, die wirklichen Gründe aber im Persönlichen, eben den staatsanwaltlichen Ermittlungen, gelegen haben.

Richter können das, was ein Beschuldigter gesagt hat oder sagt, durchaus in Zweifel ziehen und das ungesagte Offensichtliche als Wahrheit nehmen und bewerten. Das ist der „Anscheinsbeweis“. (Das machen schon Lehrer und kluge Eltern bei faulen Ausreden von Kindern.) Fraglich ist, ob die Damen und Herren, die jetzt für den "Eeeeeehrensold" (© Prof. Herbert von Arnim) entschieden haben, schon dem Anscheinsbeweis hätten folgen müssen.

P.S.: Und das mit der Existenzgrundlage ist relativ. Dirk Rossmann würde Frau Wulff doch sofort wieder einstellen.

[Kotzbrocken]

Das Fass ist langsam voll! "Volk steh auf, Sturm brich los"! Wählt sie ab-, diese Laffen. Katharina die Große scheint nicht nur das Idol von Merkel zu sein,nein, sie scheint sich auch schon so zu fühlen wie diese.Wie lange lasst ihr "Mutter- Dumpfbacke" noch regieren? Potemkinsche Dörfer hat die CDU doch schon genug aufgebaut. Vorne Glanz und hinter den Kulissen Armut. Wohlstand für ihr "Sippschaft", Almosen für das Volk.Und das kommt noch dicker! Charakterlose Tussi!

[vic]

Ehrensold für einen, der keinerlei Ehrgefühl kennt?

Nein, das ist falsch.

Das war ein goldener Handschlag, vergeben von vertrauten MitarbeiterInnen des Bundespräsidialamts.

Es wird im Falle einer Ermittlung auch keineswegs

über den Ehrensold neu verhandelt. Nur über einzelne Modalitäten wie Wagen, Büro, etc...

Und nein, ich bin nicht neidisch- ich bin verärgert.

[Jürgen Orlok]

Ich verstehe wohl nicht richtig ?

Herr Wulf ist Anwalt. Er ist arbeitsfähig, oder hatten wir einen Arbeitsunfähigen als Präsidenten ?

Wenn ein gewöhnlicher Arbeitnehmer selbst kündigt steht ihm nicht einmal ALG1 zu, soweit mir bekannt.

Die taz ist ja nun schon lange staatstragend. Doch wenn sie das Parasitentum unserer politischen Klasse unterstützt kann ich mir das nur so erklären, das die taz auch vom wohligen Leben eines Parasiten träumt ....

Es war einmal vor langer Zeit, da wurde eine taz gegründet, von Leuten, die viel gearbeitet haben für wenig Lohn, weil es ihre Überzeugung war ...

schmerzliche Erinnerungen ...

[Andreas Müller]

Sehr geehrte Frau Gaus,

die taz, namentlich Ines Pohl höchstpersönlich, einmal als das zu erleben, was Ihr Intelligenzlerblatt ansonsten längst zugunsten der Reputation als staatstragende Veranstaltung preisgegeben hat-, als eine kritische Stimme der Vernunft nämlich, die sich dem Meinungsdiktat von 'BLÖD' bis 'Zeit' nicht unterwirft, ist eine unerwartete Freude. Gleichwohl bleibe ich skeptisch, ob die taz-Redaktion den Attacken à la Trittin auf Frau Pohl in der Diskussionsrunde des ZDF von Maybritt Illner vor genau einer Woche standhalten wird. Denn das hieße, dass die taz sich endlich aus der babylonischen Gefangenschaft der Grünen befreite, die doch längst schon zur Partei der besserverdienenden, jebildeten Stände, die sich einen etwa anderen, alternativen Lebensstil leisten wollen und auch können, mutiert ist. Nach dem Wahlparteitag 2004 in Wiesbaden konstatierte ein vorwitziger Redakteur auf der Titelseite der taz, Bündnis90/Die Grünen seien zur Partei des "etwas anderen Bürgertums" geworden. Der Subtext dieses Artikels war der seinerzeit intellektuell nicht gerade glanzvoll besetzten Chefredaktion allem Anscheine nach entgangen, worin man womöglich eine 'List der Vernunft' entdecken kann.

Wenig überraschend ist, dass die überwiegende Mehrheit der Kommentare hier wie andernorts in Wulffs staatlicher Alimentierung auf Lebenszeit eine soziale Ungerechtigkeit identifiziert, was mitunter extrem aggressive Reaktionen hervorruft. Im sog. Steckrübenwinter 1916/17, als die Masse der deutschen Bevölkerung buchstäblich hungerte, da alle verfügbaren materiellen Ressourcen für den Kriegseinsatz mobilisiert wurden, erregte nicht diese Tatsache als solche soziale Unruhen und Proteste, sondern die als ungerecht empfundene Verteilung der knappen Lebensmittel. Nun werden Sie mir sicher - vermutlich sogar erleichtert - nachsehen, dass ich diese Überlegung hic et nunc nicht weiterführe, obwohl z.B. hoch interessant ist, welche kriegswirtschaftlichen Konsequenzen das NS-Regime daraus zog.

Befeuert wird diese Wut durch den Typus der heute in der deutschen Öffentlichkeit vorherrschenden Intelligenzija, als dessen typischer Repräsentant etwa der "Parteienkritiker" Hans Herbert von Arnim gelten kann, der seit 'BLÖD' die 'Affäre Wulff' losgetreten hat (was nicht heißt, es handle sich dabei um eine 'Medienkampagne' im konspirationstheoretischen Sinne) zur Höchstform aufgelaufen ist, mit seinen Kollegen en passant die Lufthoheit über den Stammtischen gewinnt, ausgestattet mit dem Furor dessen, der sich im Bunde mit der gar nicht mehr schweigenden Mehrheit, sondern als deren Anwalt auftretend eine perverse Form des Egalitätsprinzips einklagt, das einmal als revolutionäres Freiheitsideal zur Welt und Sprache kam.

Da reibt sich doch der deutsche Spießer die Hände, wenn er des Abends in der Tagesschau den an Handschellen gefesselten Klaus Zumwinkel von einer frisch ondulierten Staatsanwältin abgeführt sieht. Endlich ist der Gerechtigkeit genüge getan. Lässt sich auch noch erwischen, der Blödmann!-, während unser Spießer grinsend noch eine Handvoll Chips nachschiebt und seiner ebenfalls frisch ondulierten Gattin triumphierend zuruft: "Is mir noch nie passiert, noch nich mal bei der Abwrackprämie. Köpfchen muss man eben haben, gell, Mutti!"

Die Mutti aber ist längst schon verstummt, und so findet unser Spießer noch nicht einmal in den eigenen vier Wänden die verdiente Anerkennung dafür, dass er das Finanzamt so tricky übers Ohr gehauen hat, was ihn zwar nicht zum Wutbürger macht, aber noch wütender auf die da oben, die ebenso - um im pfiffigen Mannheimer Dialekt zu sprechen - dummschlau sind wie er. Einig sind sie sich alle darin, dass sie an der herrschenden Gesellschaftsform nur insoweit etwas auszusetzen haben, als der Nachbar unverdienterweise einen dickeren Schlitten fährt. Da entdeckt sogar ein deutscher Professor eine 'Gerechtigkeitslücke'. Führwahr eine tolle Leistung....

Um mit Wolf Biermann, als er noch Witz und Verstand hatte, zu schließen: Gehorsam, fleißig, geistig matt, die hab' ich satt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Müller

[Lanzenbrecherin]

Die Wut der meisten hier verewigten Kommentare ist durchaus zu verstehen. Natürlich sind 200.000 Euro mehr als eine Existenzgrundlage, das ist auch Frau Gaus sicherlich klar. Deshaln lässt sie ja einfließen: "Selbstverständlich kann, muss, darf auch immer wieder darüber geredet werden, welche Bezüge ehemalige Amts- und Mandatsträger erhalten sollten und ob diese an Bedingungen zu knüpfen sind. Man mag diese Bezüge grundsätzlich zu hoch finden."

Und selbstverständlich warten Schleckerfrauen und jeder 5. in Gelsenkrichen auf ihren "Ehrensold" vergeblich. Und genau hier verwundert mich die Argumentation der LeserInnen: Sollte man nicht eher eine (zweifelsohne geringere) Abfindung für Wulf UND die Schleckerfrauen fordern, als mit einem stumpfen : "Wenn wir nicht dann auch der nicht" um die Ecke zu kommen?

[Paul Siemons]

Ich finde es gut, dass Wulff das Geld bekommt und hoffe, er darf es auch behalten. Denn nur durch solche Fälle wird hoffentlich endlich all denjenigen, denen die selben Leute, die Wulff saturieren, den letzten Cent aus den Rippen quetschen, deutlich, wie es um die Gerechtigkeit in diesem Land bestellt ist.

Auch Ceaușescu, Mubarak oder Honecker haben sich in ihrer Macht einmal absolut sicher gefühlt.

[Ahmet der Doische]

Offen gesagt, finde ich diese hervorkriechenden vormaligen Kritiker und jetzige Unterstützer ziemlich ätzend.

Erst wird darüber schwadroniert, dass dieser (Ex-)Präsident ein Schnorrer und Pharisäer sei, aber wenn's dann ans Eingemachte geht, will man ihm unbedingt die fette Kohle, ein Auto, einen Fahrer, ein Büro und Mitarbeiter (für was denn eigentlich?) auf Steuerzahlerkosten gönnen.

Frau Gaus, vielleicht wären Sie bitte einmal so nett zu erläutern, warum ehrenwerte alte Menschen, die sich ein Leben lang ihren Ar*** in diesem Lande aufgerissen haben, mit einer Rente unter dem Existenzminimum auskommen müssen, während Herr Wulff diese Summe an einem einzigen Tag durch den "Ehrensold" bekommen soll?

Man muß natürlisch auch Jönne könne - aber bitte nur bei Leuten, die es auch ehrenvoll verdienen.

Mit Ihrer geistigen Nähe zu Frau Nahles und Herrn Gabriel erschrecken Sie mich armen steuerzahlenden Migranten. Die Sozen sind schließlich für ihre Krähen-Mentalität bekannt ...

[Rainer B.]

Ausschlaggebend für seinen (viel zu späten) Rücktritt war der Antrag auf Aufhebung seiner Immunität durch die Staatsanwaltschaft.

Dabei geht es um den Verdacht auf Vorteilsnahme während seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen - also um Dinge aus der Zeit vor seiner Bundespräsidentschaft.

Er kann demzufolge gar nicht aus politischen Gründen aus dem Amt geschieden sein, sondern nur aus Gründen, die mit seiner Person und seinem Verhalten ausserhalb dieses Amtes zu tun hatten - also aus persönlichen Gründen. Damit hat er definitiv keinen Anspruch auf den Ehrensold.

Wenn das Bundespräsidalamt nun "politische Gründe" unterstellt, greift es damit den staatsanwaltlichen Ermittlungen in einer Weise vor, die ergebnisoffene Ermittlungen unmöglich machen.

Nur ein "Ehrenmann" verdient auch einen "Ehrensold". Was wir hier erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als die Bankrotterklärung eines politischen Systems und einer politischen Kaste, deren einziges Ziel die Aneignung von Volksvermögen zu privaten Zwecken ist.

Bei Wulff muss man möglicherweise von "Staatsbeute" und nicht von "Ehrensold" reden - und seit wann hat ein Dieb bei uns Anspruch auf Beute?

[bosporus]

was ich neben der wulff- verteidigung eigentlich noch schlimmer an diesem kommentar finde ist, dass sie, frau gaus, die vielen menschen diskreditieren, die sich über unsere neoloberalen zustände und deren nutzniesser empören.

[Anna Wellschmiedt]

Zum Thema Wulff und dem ihm nun auch noch gewährten "Ehren"sold bis an sein Lebensende fällt mir nur noch, frei nach Max Liebermann,ein:

Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte.

[ehrlichwährtamkürzesten]

Den Ehrensold für einen Unehrlichen! Was bekommt ein Ehrlicher-,den doppelten Ehrensold? - "Parteien-Faschismus"!- Dann den großen Zapfenstreich für eine "Lachnummer".Und dann noch 38% für die CDU- unglaublich-!

[Domenico Hansen]

Niemandem sollte die Existenzgrundlage entzogen werden.

In einem Land in dem man von normalen Sterbliechen verlangt, dass sie bis 67 arbeiten sollen, bevor man ihnen die Altersrente zuspricht (eine Verschiebung nach oben ist ja auch noch im Gespräch) ist es eine Unverschämtheit einen Mann wie Wulff, der ja mit 52 Jahren noch in der Lage sein muß seinen Lebensunterhalt noch zu erarbeiten, mit einer Lebenslangen Zahlung von rd.200.000 Euro/Jahr aufs Ruheteil zu schicken und gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht aller zukünftigen Rentner, die ja auch noch diese "Apanage" anteilmäßig mittragen müssen.

[naseweiser]

Die wichtigste Konsequenz nach den Fällen Köhler und Wulff wäre es doch , dass ernsthaft im Bundestag die Debatte darüber aufgenommen würde , das Amt des "Staatsoberhauptes" abzuschaffen .

Der Große Zapfenstreich für Wulff ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten . Würde mir wünschen ,nicht nur die Kanzlerin , sondern alle Minister/Innen , Partei- und Fraktionsvorsitzenden wären verpflichtet , in der ersten Reihe dabei zu sein .

[hundeleine]

was, liebe bettina gaus, hat sie da bloss geritten ???? ich schätze sie sehr, abre dieser artikel entsetzt mich!

wie schamlos ist dieser wulff, wie schamlos die beamten, die das befürworten und wie schamlos ist letztendlich ein bundesregierung, eine kanzlerin und vielleicht auch ein parlament ??

warum geht nicht ein aufschrei durch alle bundestagsfraktionen ? warum kommt der überwältigende aufschrei wieder einmal mehr nur aus der bevölkerung ? gesetz ist eben nicht gesetz. wenn dem so wäre, dann bräuchte es gar keine gerichte, sondern nur ein paar hansel, die den richtigen paragraphen rausziehen.

es kommt eben darauf an, wie und welche gesetze angewendet werden.

wulff ist aus ausschliesslich persönlichen gründen zurückgetreten, alles gründe, die er ganz alleine (und seine gattin, die hat vermutlich so manches vorangetrieben) zu verantworten hat.

die entscheidung - sollte sie so bleiben - ist ein hohn und ein schlag ins gesicht von millionen arbeitnehmern und rentnern, denen man pausenlos löhne, bezüge und renten kürzt.

wie hier bereits erwähnt: die fast 12.000 schlecker kassiererinnen! wo bleibt deren existenzgrundlage??

man kann nur hoffen , dass die quittung bei den nächsten wahlen kommt. diese CDU gehört abgewählt.

scham ist einem wulff völlig fremd.

ich aber schäme mich. ich schäme mich, dass es überhaupt möglich war, in diesem land einen charakter wie wulff zum BP zu machen. und wäre es auch nur für 1 tag gewesen.

[Frau Edith Müller]

Frau Gaus beleidigt, dass mein Kommentar nicht veröffentlicht wird?

Beleidigt müssten die 12000 Schleckerfrauen sein, die man jetzt auf die Straße setzt, nicht Frau Gaus, die bei 200.000 Tacken von Existenzgrundlage redet...

[Heinrich]

"Ihm allein deswegen die Existenzgrundlage zu entziehen, wäre falsch."

Was für ein Blödsinn. Wie schon von anderen Kommentatoren erwähnt, war der Typ Abgeordneter im Landtag und Ministerpräsident und darüber hinaus ist er Volljurist.

Wenn er nicht von den Bezügen aus seiner MP-Zeit leben kann, dann soll er (ich trau mich kaum das zu schreiben) halt arbeiten gehen.

Wenn man ihm tatsächlich die Existenzgrundlage entziehen möchte, dann könnte man dies durch ein Arbeitsverbot erreichen. Aber darum gehts hier doch gar nicht.

[Albert Wittine]

Wie hieß es im Kölner Karneval so trefflich: "Guttnberg ist am Kopierer gescheitert, Wulff am Anrufbeantworter!" Und darauf eine "Großen Zapfenstreich"!

[Albert Wittine]

Wie hieß es im Kölner Karneval so trefflich: "Guttnberg ist am Kopierer gescheitert, Wulff am Anrufbeantworter!" Und darauf eine "Großen Zapfenstreich"!

[Beorn]

Sicher ist das Bundespräsidialamt berechtigt den Rücktritt Wulffs zu qualifizieren - genau das ist ja geschehen! Und es stellt das letzte unrühmliche Kapitel in der hoffentlich nun endenden Wulff-Saga: Ein Wulff-Mitarbeiter entscheidet sozusagen diktatorisch dass dem Rücktritt politische - nicht etwa persönliche - Gründe zugrundeliegen.

Das wäre scharf zu kritisieren, in der TAZ sowieso. Dass Fr. Gaus nun aber 199.000/Jahr lebenslang für eine notwendige Existenzgrundlage für einen 52-jährigen arbeitsfähigen und gut vernetzten Rechtsanwalt hält ist dann nur noch mit dem familiären Hintergrund der Autorin zu erklären. Der blanke Hohn sowas in der TAZ lesen zu müssen.

[Michael Dietz]

Ich finde den Kommentar in seiner feinen Ironie sehr gelungen, durch die er viele unserer Denkmuster und Handlungsstrukturen der Lächerlichkeit preisgibt. Besonders sichtbar wird es, wenn ich gleich rechts neben dem Artikel auf einen Hinweis zum Schicksal der Schlecker-Frauen klicken kann.

Niemand würde Herrn Wulff die "Existenzgrundlage" entziehen wollen. Wir wünschen uns demokratische Verhältnisse, Herrn Wulff steht ebenso wie allen anderen Mitbürgern, bei eigener Kündigung nach einer entsprechenden Wartezeit, in unserem Staat ein sicherlich ausreichendes Arbeitslosengeld zu. Das ist inzwischen vielfach nachgerechnet worden.

Und es ist in unserer Gesellschaft - oder vielleicht nur in den Kreisen, in denen ich mich bewege - kein Makel, seinen Unterhalt mit einer geordneten Tätigkeit sicherzustellen. Auch wenn man eine Zeitlang Präsident oder König gespielt hat. Ein vollmundiges "Fördern und Fordern" klingt mir in den Ohren. Wieso sollten wir in unserer Zivilgesellschaft mit unterschiedlicher Messlatte messen wollen? Wie wollen wir das den Schlecker-Frauen erklären, die ohne eigenes Verschulden in diese Zwangslage gekommen sind?

Und ja, der Begriff "Ehrensold" sollte erhalten bleiben. Ich verstehe ihn als eine besondere Auszeichnung. Ehrensold, wem Ehre gebührt! Herzlich gerne!

[Albert Wittine]

Wie hieß es im Kölner Karneval so trefflich: "Guttnberg ist am Kopierer gescheitert, Wulff am Anrufbeantworter!" Und darauf eine "Großen Zapfenstreich"!

[Karl Sonnenschein]

Hier gehts doch nicht um Wulff aber um eine korrumpierte Elite die sich die Pfruende teilen, von Griechenland bis Finnland. Sie predigen Wasser und saufen Wein.

Aufgabe eines Staates waere es ja eigentlich diese voellig abgehobenen Gehaelter und Bezuege zu verhindern.

[Jörg Betzin]

Die Frage nach der Berechtigung eines Ehrensoldes im Bezug auf Wulffs Verhalten ist durchaus richtig.Das eigentliche Problem liegt aber vielmehr in dem Gesetz diesen zu gewähren.Hier dürfte eine Reform angezeigt sein.Es kann nicht sein dass z.B. ein 52-jähriger mit einem stattlichen Salär quasi in Rente geht.

[Sy Stö]

Bei diesem Kommentar knirsche ich mit den Zähnen. Beamten wird wegen wesentlich weniger die Pension aberkannt und da entscheiden auch Beamte. Der Einwurf, dass es hier im Gegensatz zu einem Beamten um einen gewählten Volksvertreter handelt, sticht - da gibt es nichts dran zu rütteln. Demokratie heißt leider allzuoft auch Kröten schlucken müssen, um die Demokratie zu bewahren.

In diesem Falle wäre es jedoch unabdingbar gewesen, den Ausgang aller schwebenden Verfahren abzuwarten bevor man über die weitere Versorgung, des ehemaligen BP, eine abschließende Entscheidung fällt.

So bleibt es nicht nur ein Tritt ins Knie für alle kleinen Beamten, sondern für alle Menschen in diesem Land, die Herr Wulff einmal repräsentiert hat.

[reblek]

"... ob jemandem die Existenzgrundlage entzogen wird?" - Liebe Frau Gaus, der Mann war Landtagsabgeordneter und Ministerpräsident. Meinen Sie wirklich, dass jemandem, der dafür Ruhegehalt bezieht, "die Existenzgrundlage entzogen" ist?

[franz]

"Selbstverständlich kann, muss, darf auch immer wieder darüber geredet werden, welche Bezüge ehemalige Amts- und Mandatsträger erhalten sollten und ob diese an Bedingungen zu knüpfen sind."

Ein solcher Satz ist ein Witz. Fr. Gaus scheint tatsächlich die Möglichkeit von bedingungslosen Bezügen zu erwägen und die Selbstbedienungsmentalität der "Eliten" auszublenden. Aber solche Sätze sind nicht selten dieser Tage aus der Propagandaabteilung der journalistischen Mietmäuler der Kleptokraten, nicht zuletzt von den neoliberalen Grünen...

Es kann doch nur die Frage sein, welcher Art die Bedingungen sind. Und einem Schmarotzer wie Wulff steht sicher nichts zu, sonst sind die Bedingungen falsch!

[Wolfram Becker]

Was sagen eigentlich die Griechen so zu den Verhältnissen in Deutschland, wo Leute wie Wulff dem Steuerzahler ein Leben lang auf der Tasche liegen ohne dafür etwas nennenswertes geleistet zu haben? Was sagt eigentlich Westerwelle zu dieser "spätrömischen Dekadenz" ? Wo bleibt der Aufschrei des Bundes der Steuerzahler? "Leistung muss sich wieder lohnen!", von wem war das nochmal? Fragen über Fragen ....

[Jack Salinger]

Das ist ja wohl das letzte. Der BP Wulff hätte in seinem Amt für Moral stehen sollen. Die hat er jetzt völlig verkauft. Laut Gesetz bekommt dieser ehrlose Geselle einen Ehrensold. Da beisst sich die Schlange in den Schwanz und das Amt des BP ist vollends beschädigt. Man glaubt es nicht, wie ehrlos der eigentlich als Ehrenvollster gedachter dieser Bananenrepublik ist.

[bob]

Wenn es diesen Kommentar nicht gäbe, dann müsste ein_e gemeinschaftskundelehrer_in ihn als Musterbeispiel schreiben. So schön ausgewogen, so schön staatstragend.

Natürlich sind 280.000 euro nichts im Bundeshaushalt und natürlich ist das Thema eine Spielwiese für alberne populisten wie dieser auf allen Kanälen daherkommende Staatsrechtdarsteller von Irgendwas, aber nichtsdestotrotz hat die Debatte ein Geschmäkle.

Da wird ernsthaft von den Problemen gesprochen, einen Anschlussjob zu finden als ehemaliger Bundespräsident. Die Existenzfrage wird gestellt. Für einen Mann, dem es als Ministerpräsident nicht zu peinlich war, sich ein Handy umsonst abzugreifen oder sein Zimmerupgrade zu zahlen. Nicht der monotäre Schaden ist hier ausschlaggebend und auch nicht der Lobbyismus, den glaubt der irgendjemand, dass Wulff nicht auch so für seine halbseidenen Kumpels sich ins Zeug gelegt hätte - aus regionalem Patriotismus oder liberaler Überzeugung. Aber die Peinlichkeit des Schnäppchenjägers Wulff ist ansich unerträglich.

Und bei aller abstrakten Systemkritik, die richtigerweise die charaktermasken im fundus des politikbetriebs ignoriert, so hat der aufbrausende populismus in all seinem ressentiment ein feines gespür für den humor von leuten, die die rente mit 67 einführen, sich aber gegenseitig mit Pensionen überschütten.

[Besserwessi]

Abschliessend bleibt festzuhalten:

Ehrensold (?) Zahl Ich !!

[xonra]

Die aufgeführten Argumente sind aus der Sicht einer Hartz IV Empfängerin, die soeben wegen 30 Euro mehr Miete aus ihrer Wohnung vertrieben wird, kaum zu verstehen. Der Mann ist Anwalt und kann seinen Unterhalt selbst bestreiten. Außerdem erhält er seine Pension aus der jahrelangen Tätigkeit als MP in Niedersachsen. Wulff IV für Reiche oder was?

[Fassunglos]

Andere die Scheiße bauen, landen dann eben in Hartz4. Alle sind gleich, aber manche offensichtlich gleicher. Ich fasse es nicht. Wer seine Kündigung selber zu verantworten hat oder freiwillig kündigt, der bekommt drei Monate lang kein Arbeitslosengeld und muss zusehen, wo er bleibt. Andere müssen ihr Haus verkaufen, auch mit Verlust und sich eine kleinere, billigere Bleibe suchen. Für Wulff gilt das offensichtlich nicht. Dem Mann, Jurist, 52 Jahre alt, ist offensichtlich auch nicht zuzumuten dass er ganz normal arbeiten geht. Wo kämen wir denn hin? Auch seiner Frau ist jedwede Arbeit nicht zuzumuten. Dem Hartz4 Empfänger, dem muten wir aber selbstverständlich eine Tätigkeit im Niedriglohnsektor zu. Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.

[Nachdenklich]

Ist dieser Kommentar möglicherweise ernst gemeint? Der Verfasserin ist der Unterschied zwischen legalistisch-legal-legitim bekannt? Bei der bürgerlichen Presse wird solche Argumentation mit dem Wörtlein " Staatsräson" tituliert-es taucht in der Regel immer dann auf, wenn es nichts mehr gibt, das dem Gerechtigkeitsempfinden gespeist aus einem gesunden Menschenverstand entgegengehalten weerden könnte. Statsräson ist kein Selbstzweck. Nicht in einer Demokratie. Und diese Entscheidung sendet wirklich gute Signale ans Volk: Lang lebe der gewitzte Abzocker. Schnorrer an die Macht. Dreistigkeit siegt! Und dann noch so ein Kommentar in der T a z ... würg.

[Diogenes]

Dieser Kommentar geht in einigen Punkten weit an bestimmten Fakten vorbei.

Erstens hat Herr Wulff keine "politische Verantwortung" übernommen, sondern "persönliche Verantwortung". Zweitens kommt es bezüglich des "Ehrensolds" nicht auf die politische Verantwortung an (die übernimmt man nämlich typischerweise, wenn man persönlich keine Schuld an einer Fehlleistung trägt), sondern auf das Vorliegen "politischer Gründe". Und die lagen offenkundig nicht vor. Im Gegensatz zu Herrn Köhler wurde Herr Wulff doch mehrfach von der Kanzlerin gestützt. Ein politischer Konflikt zwischen zwei Verfassungsorganen kann daraus nicht abgeleitet werden.

Der größte Unsinn ist allerdings, zu konstatieren, dass Präsidialamt habe den Rücktritt nicht "inhaltlich zu bewerten". Um aber zu einer Entscheidung zu kommen, musste es aber genau das nolens volens tun. Ob politische oder persönliche Gründe vorlagen, sind beides inhaltliche Bewertungen. Dass sich das Amt - noch unter Führung eines Wulff-Vertrauten - für die "politische" Variante entschied, hat einen faden Beigeschmack.

Besser hätte es die Zahlung verweigert, so dass Herr Wulff dagegen hätte klagen können. Dann wäre das Ganze von einem ordentlichen Gericht entschieden worden.

Noch weniger nachvollziehbar ist allerdings der Hinweis darauf, dass Herrn Wulff mit einer anderen Entscheidung die Existenzgrundlage entzogen worden wäre. Es ist aber doch nie die Rede davon gewesen, ihm die Anwaltszulassung zu entziehen.

[Wolf]

Netter Kommentar.

Demokratie beginnt bei Wahlen und endet für die Bürger, wenn Politheinis im Sattel sitzen und sich im Selbstbedienungsladen am Steuerzahlertrog bereichern können.

Banenrepublik ist leider zur Kapital-Diktatur, auch durch EU verkommen.

Bewundere all die jungsen Leute, die ein totalitäres Kapitalistensystem (z.B. ESM) mit Politikermarionetten von den Banken gen nicht EU-Land verlassen.

[Gambrosch]

"Existenzgrundlage"? Das war hoffentlich ironisch gemeint. Ich meine Herr Wulff ist in den besten Jahren und kann ja wohl noch ein wenig arbeiten gehen. Es ist eigentlich überhaupt nicht einzusehen, warum der Mann jetzt schon eine Rente in Höhe von 200.000 EUR pro Jahr bekommen muss...

[Bono Beau]

Unsinn. Wulff ist zurückgetreten weil sein PERSÖNLICHES Verhalten ihn seiner Handlungsmöglichkeiten als Präsident beraubte. Das ist kein Rücktritt aus politischen Gründen - völlig unabhängig von juristischen Bewertungen, die folgen mögen. Er hätte ja bleiben können. Es ist Rechtsbeugung, daraus einen Anspruch auf den Ehrensold zu konstruieren.

[Gangolf Meier]

Sehr geehrte Frau Gaus,

Ihr Artikel missfällt mir. Warum überbieten sich auch kritische JournalistInnen nunmehr darin, sich mit Gönnergeste zum Verteidiger der Wulff'schen Existenzgrundlage emporzuschwingen? Schon vergessen, was Wulff - seinerzeit als MP in Nds. - mit dem Blindegeld gemacht hat? Schon vergessen, dass es Leute wie Wulff sind, die ein Arbeitsrecht verteidigen, in dem es immer noch keinen Schutz vor Kündigung wegen Bagatellen gibt? Schon vergessen, dass es Wulff und sie Seinen sind, die Hartz IV und andere Gesetze verteidigen, die Unterprivilegierten de facto kein sozioökonomisches Existenzminimum sichern? Nein, verehrte Frau Gaus: Hier sollten Journalisten im linken Spektrum sich nicht darin gefallen, sich mit plakativer Neutralität, Coolness und Gönnergesten zu inszenieren. Hier sollte man Herrn Wulff mal den Spiegel vorhalten. Er sollte sich unverzerrt sehen können.

Danke.

[Gangolf Meier]

Sehr geehrte Frau Gaus,

Ihr Artikel missfällt mir. Warum überbieten sich auch kritische JournalistInnen nunmehr darin, sich mit Gönnergeste zum Verteidiger der Wulff'schen Existenzgrundlage emporzuschwingen? Schon vergessen, was Wulff - seinerzeit als MP in Nds. - mit dem Blindegeld gemacht hat? Schon vergessen, dass es Leute wie Wulff sind, die ein Arbeitsrecht verteidigen, in dem es immer noch keinen Schutz vor Kündigung wegen Bagatellen gibt? Schon vergessen, dass es Wulff und sie Seinen sind, die Hartz IV und andere Gesetze verteidigen, die Unterprivilegierten de facto kein sozioökonomisches Existenzminimum sichern? Nein, verehrte Frau Gaus: Hier sollten Journalisten im linken Spektrum sich nicht darin gefallen, sich mit plakativer Neutralität, Coolness und Gönnergesten zu inszenieren. Hier sollte man Herrn Wulff mal den Spiegel vorhalten. Er sollte sich unverzerrt sehen können.

Danke.

[Beate Kaiser]

Es ist und bleibt trotzdem unerträglich und absurd.Wir hoffen sehnlichst, dass irgendein Aufrechter "Revision" beantragt, die zur Überprüfung dessen führt, was der von Wulff selbst eingesetzte Beamte im Präsidialamt sich an Berechtigungsargumenten zurechtgedrechselt hat.

[RedHead]

Bei "Existenzgrundlage" hab ich aufgehört zu lesen. Toller Witz.

[A. Hopfenschauer]

Vorhin zeigte das Fernsehen einen Interviewausschnitt, in dem Wulff (vor seiner Präsidentschaft) forderte, Ausgestaltung und ausdrücklich auch Höhe des sog. Ehrensoldes zu überdenken. Aber er hat ja bereits dem damaligen Bundespräsidenten Rau den Rücktritt wg. kleiner Vorteilsanahmen nahegelegt, ohne später auch nur ansatzweise daran zu denken, die zuvor öffentlich geforderten Maßstäbe an sein eigenes Handeln anzulegen.

Schlimmer als die ihm zur Last gelegten Mauscheleien finde ich die völlige Schamlosigkeit und Charakterlosigkeit dieses Menschen. Unwillkürlich muss ich an den Mut, die Standhaftigkeit und Bescheidenheit von Beate Klarsfeld denken. Hätten wir ein solches Staatsoberhaupt noch verdient?

[Westberliner]

Wieso wird dem Schnäpchenjäger die Existenzgrundlage entzogen, wenn er keinen Ehrensold erhält? Es gibt wohl ca. 7 Mio. Empfänger von HartzIV. Diese Leistung hat Herr Wulff auch befürwortet. Gern würde ich sehen, wie er damit leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde aber auch Herrn Wulff ein Leben oberhalb der Armutsgrenze ermöglichen.

[harry]

in dem zusammenhang wäre aber in dem artikel auch über die frage zu reden, was es mit der forderung auf sich hat, dass herr wulff für den fall, dass er eine stellung in der wirtschaft antritt, sowieso keinen sold erhalten soll. ist das noch thema? oder ist das fakt. ich weiss es nicht.

[Crisssie]

"Existenzgrundlage entzogen"? Was soll das denn? Wulff hat sicherlich 1000x bessere Chancen, wieder berufstätig zu sein, als die meisten anderen Arbeitslosen seines Alters. Und seine Rente ist auch sicher, in einer Höhe, von der die allermeisten Menschen in Deutschland nur träumen können.

Die "Forderung nach Verweigerung von Bezügen für das ehemalige Staatsoberhaupt [sei] lediglich Ausdruck blinder Wut." Ach herje, immer dieser Mob mit seiner blinden Wut.

Mag ja ein bisschen was dran sein, an den Argumenten. Aber muss das so von oben herab rüberkommen?

[sabine csampai]

Staatstragender gehts nicht mehr, Euer Kommentar ist unverständlich. Dieser Wulff ist nicht aus politischen Gründen zurückgetreten, z.B. um das Amt vor ihm zu schützen, denn das wäre bereits zu Beginn der "Affaire" notwendig gewesen, er ist erst zurückgetreten, als seine Immunität auf Intervention der Staatsanwaltschaft aufgehoben wurde, also als selbst er nicht mehr umhin kam zu bemerken, daß seine Machenschaften nicht als Dummheiten eines Azubis gewertet werden können, wie er in seiner Ansprache ans Volk gebeten hatte. Wenn so jemand lebenslängliche Versorgung auf diesem für Normalverdiener extremen Niveau vom Volk bezahlt bekäme, muß sich niemand über das Abwenden von Polikern wundern. Mir wird wirklich übel von Wulff und seiner Gier.

[polyphem.os]

Es ist schon gut, dass die Wut hier nichts zur Sache tut. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung kann der Gartenschlauchhalter selbst beweisen, ob er "Ehre" hat.

Bis dahin muss der "Eeeeeehrensold" (© Herbert von Arnim)natürlich gezahlt werden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes und die Juristen, die das BP- Besoldungs- Gesetz formulierten, konnten ja nicht ahnen, wer dieses Amt mal "bekleiden" würde.

P.S.: Ob CW das Präsidentenamt beschädigt hat, ist mir ziemlich egal. Der Schaden aber, den er unserer Demokratie zugefügt hat, ist schwer zu beheben. (Im Radio läuft just Jan Delay "Hoffnung".)

[Tacitus]

Der Kommentar gibt den Sachverhalt treffend wieder. Was sich meinem Verständnis freilich entzieht ist das Räsonieren über den Großen Zapfenstreich.

[Moment mal]

Die Mindest Existenzgrundlaǵe(Armutsgrenze) liegt auch für Hernn Wulff bei 920 Euro/Mon.

[Sikasuu]

Ehrensold? Rente nennt man das!

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Ok, die "Rente" steht in der Jobbeschreibung drin. Man kann vielleicht darüber reden, wenn nachgewiesen ist, das CW aus strafrechtlichen Gründen zurücktreten musste. Dahin ist ein weiter Weg.

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Aber es steht nicht im Gesetz, das CW die "Rente" auf sein Konto bekommen muss. Er liebt doch Bargeld!

Gehalt Pension ist eine Bringschuld zum Arbeitsplatz.

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Mache wir es wie in alten Tagen. Jeden Freitag um 17.00 bekommt CW seine "Lohntüte" an der Tür des Schlösschens überreicht. Dann haben wir wenigstens was davon. "Der Hausdiener überreicht dem ex BP seinen Ehrensold!"

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Stehender Event in Berlin. Was London die Wachablösung ist bei uns der Ehrensold!

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Wenn ich schon zahlen muss, will ich wenigstens auch sehen wo das Geld bleibt :-)

[Thomas Hoffmann]

Bla bla.Ein Skandal ersten Ranges! Ein Grüßaugust, welcher nichts, aber auch nichts geleistet hat, ausser mit Amigos zu spielen, deren Hände er gewaschen hat und die Amigos wiederum seine. 200.000€ im Jahr!!!!Wenn der Knabe statistisch noch 27 Jahre lebt, sind das ca. 5,3 Mio!!! Falls er 90 wird, wären das ca. 8 Mio!!!!!!Ich denke da sofort an das Mädchen, welchem sein Job-Geld, für welches es sich ein Musikinstrument kaufen wollte, als Einkommen zum Hartz IV-Erhalt der Familie verrechnet wurde.Und wieviel Ex-Präsidenten leben immer noch, welche mitdurchgefüttert werden. Mein Gott, wie korrupt, wie verrottet diese bundesdeutsche Politkultur. Ekel

[Nicki Stein]

Wie erfrischend!

Nach der unredlichen, hasserfüllten und niederträchtigen Art und Weise, wie die Gauck-Debatte in der taz geführt worden ist, wird endlich mal wieder ein Kommentar präsentiert, der Klugheit, klares Denken und Mut offenbart.

Mut, der gängigen Meinung etwas entgegenzusetzen.

Die zahlreichen Kommentare zu der Meldung, Wulff solle seinen Ehrensold nun erhalten (http://www.taz.de/!c88707/), sprechen Bände.

Doch, doch, Bettina Gaus schafft es immer wieder, spritzige journalistische Leckerbissen zu servieren, die nach dem Genuss nicht Sodbrennen und einen üblen Nachgeschmack zur Folge haben.

Unter der sachkundigen Ägide der deutschen Medienlandschaft haben die Deutschen es mehr als deutlich gemacht: Wulff soll gehen. So einen wollen wir nicht als Staatsoberhaupt haben. Zu Recht!

Trotzdem - ihm jetzt die Lebensgrundlage zu verweigern, wäre kleinlich und unangemessen.

Christian Wulff hat sich allzu menschlich verhalten.

Er hat Mist gebaut. Er hat nicht begriffen, dass es so nicht geht, insbesondere vor dem Hintergrund seines moralapostelischen Gezänks in Bezug auf Schröder, Glogowski, Schmidt, Rau und wie sie alle heißen.

Er hat sich als Jammerlappen erwiesen, der seine Fehler und Schwächen weder einsehen noch zugeben will. Gerade mit diesem erbärmlichen Winseln um Verständnis hat er bewiesen, schlichtweg nicht genügend Format zu haben, um das Amt des Bundespräsidenten würdig ausfüllen zu können.

Wirklich übel nehme ich ihm das nicht.

Eher im Gegenteil. Ich sehe eine gewisse Tragik darin, sich selbst nicht einschätzen zu können, nach Ämtern zu streben, die viel zu groß sind und folgerichtig zu scheitern.

Wie es so schön im "verboten" (bzw. neuerdings ja "spottschau") von Morgen heißt:

"Für den aus sieben Wörtern bestehenden Satz

„Der Islam gehört inzwischen

auch zu Deutschland“ macht das eine Million pro Wort."

Das ist natürlich hämisch gemeint. Doch vielleicht ist tatsächlich jedes einzelne Wort auch eine Million wert. Vielleicht sogar noch mehr.

[Schukov]

Herzlichen Glückwunsch, Frau Gaus,

mit diesem Kommentar haben Sie sich als Politikerin qualifiziert.

Mir ist übel.

[harry]

Hier wird eine moralisch Position eingenommen ,die scheinbar von einer juristischen Grundlage entkoppelt ,ins scheinmoralische abgleitet . Die Frage der Art und Weise des Rücktrittes wirft die Frage nach Bedingung auf ,diese sind rechtlich recht eindeutig . Jeder Weg ,der wie hier versucht ,außerhalb von geltenden Recht-oder besser ohne auf es einzugehen ,eine Art Metamoral aufzuziehen ziehlt einfach am Thema vorbei .

[Frau Edith Müller]

Bei nem Einkommen von schlappen 200.000 Euronen von Existenzgrundlage zu reden.... man, man Frau Gauss, der Typ ist 52 , sein Luxusweibchen 48 Jahre alt, sollen die doch arbeiten gehen. Wird von jedem anständigen und schuldlos arbeitslos gewordenen Ottonormalmichel auch verlangt.

Der wird doch wohl was finden, immerhin haben wir ja laut Wirtschaft, Politik und taz einen fetten Fachkräftemangel.

Der Typ bekommt pro Tag 545,- Euronen, damit muss nen Hartzler einen Monat rumbringen, wenn er nicht in Ehe oder Partnetschaft lebt und gar nüscht bekommt. Also Ihr Artikel ist echte Speichelleckerei nach oben.

[Frau Edith Müller]

Bei nem Einkommen von schlappen 200.000 Euronen von Existenzgrundlage zu reden.... man, man Frau Gauss, der Typ ist 52 , sein Luxusweibchen 48 Jahre alt, sollen die doch arbeiten gehen. Wird von jedem anständigen und schuldlos arbeitslos gewordenen Ottonormalmichel auch verlangt.

Der wird doch wohl was finden, immerhin haben wir ja laut Wirtschaft, Politik und taz einen fetten Fachkräftemangel.

Der Typ bekommt pro Tag 545,- Euronen, damit muss nen Hartzler einen Monat rumbringen, wenn er nicht in Ehe oder Partnetschaft lebt und gar nüscht bekommt. Also Ihr Artikel ist echte Speichelleckerei nach oben.

[Verlorene Ehre]

Bettina Gaus' Kommentar zeigt, wie tief obrigkeitsstaatliches Denken bei der taz verwurzelt ist. Warum darf ein low performer auf dem Präsidentenstuhl nicht wie andere ausgemusterte Arbeitnehmer behandelt werden?

Ehrensold für die Schlecker-Angestellten!

[joabolle]

Ehrensold für alle betroffenen Schleck-Mitarbeiter/inen.

[Marvin]

"Die Existenzgrundlage".

Die Existenzgrundlage, welche für EINEN Deutschen von 200000,00 Euro jährlich & also 16666,67 Euro monatlich bedeutet.

Für viele andere bedeutet sie Hartz IV und also ein paar Euro weniger im Monat.

Ich frage mich, warum es einen solchen Tabubruch darstellt, die "Mittellosigkeit" eines solchen Menschen zu akzeptiert, überhaupt erst als reale Option in betracht zu ziehen.

Andere werden "unschuldig" betriebsbedingt gekündigt und landen in Hartz IV - Er hat den Job mal SO RICHTIG verkackt & landet bei ... 200000,00 € p/a.

[John Do]

Sehr geehrte Frau Gaus sie haben offensichtlich nicht verstanden worum es bei der Debatte um den Ehrensold im Kern geht.

Ehrensold bekommt die Person die Bundespräsident/In

war und entweder nach Ende der Amtszeit ausgeschieden ist oder krankheitsbedingt oder aus politischen Gründen zurücktreten musste. Der Gesetzgeber hat sehr bewußt diese Einschränkung vorgenommen.

Nun halte ich es wie sicherlich viele andere in diesem Land für eine Dreistigkeit diesen Rücktritt als einen politisch motivierten zu bewerten.

Die verknüpfung zwischen den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und dem Ehrensold waren ein Vorschlag der CDU.

[Michael Boldt]

NACHTRETEN

Eine Lieblingsübung der SPD und der ihr verbundenen Medien.

Danke NEIN

[aurorua]

Selbstbedienungsladen fuer korrupte Versager die ohne Parteibuch, in der Hartz IV Schlange stehen wuerden.

Dieses mehrklassige Alterssichrungssystem (Pensionen/Renten) aus der Kaiser und Nazizeit hat nichts mit Demokratie zu tun denn zur Demokratie gehoert nunmal auch Gerechtigkeit, wer nichts einzahlt hat auch nichts zu bekommen!

Weder exorbitante Pensionen ohne Beitragsleistung (im Schnitt ca. 2500,- EURO im Monat) noch Ehrensolde!

Man bedenke im Gegensatz hierzu erhaelt ein Rentner im Schnitt ca. 900,- EURO im Monat, wofuer er Jahrzehnte eingezahlt hat.

Das ist radikaler Betrug an der wrklich areitenden Bevoelkerung!