Kommentar deutsch-israelische Gespräche: Hausaufgaben für den Freund

Vor den Konsultationen lobt Israels Ministerpräsident Deutschland. Das ist wohl kalkuliert. Er braucht Partner im Kampf gegen Irans Atomprogramm.

Was will Benjamin Netanjahu der Kanzlerin sagen? Bild: dpa

Bilaterale Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel sind nichts Neues. Noch nie aber fanden sie in einem so großem Rahmen statt, und noch nie wurden sie von der israelischer Seite mit so viel Vorschusslorbeeren bedacht wie dieses Mal. Unter anderem beschwor Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die enge und tiefe Freundschaft mit Deutschland – ein himmelweiter Unterschied zu jenen Jahren, als die deutsche Diplomatie sich vergeblich bemühte, Israel die Anerkennung zu entlocken, die gegenseitigen Beziehungen seien „normal“.

Wenn nun von Freundschaft gesprochen wird, dann wird daraus aber trotzdem nicht mehr als eine Art von „ziemlich besten Freunden“. Das Jerusalemer Lob nämlich ist wohl kalkuliert. Unter dem wachsenden Druck der Europäischen Union wegen seiner Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten will Israel Berlin gegen drohende EU-Sanktionen gewinnen.

Hierfür dürfen deutsche Politiker die Siedlungen dann auch gelegentlich als Hindernis für den Friedensprozess bezeichnen. Mit diesem jedoch soll Deutschland sich erst gar nicht abmühen – dies sei Domäne der USA.

Für Deutschland hat Premierminister Netanjahu eine andere Aufgabe im Auge. Berlin solle sich verstärkt um den Iran „kümmern“ und eine völlige Einstellung der iranischen Urananreicherung fordern. Und er nimmt in Kauf, dass Deutschland Waffen an arabische Golfstaaten verkauft, obwohl diese alles andere als im Frieden mit Israel sind.

Die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik ist ein auf dem Völkerrecht begründeter internationaler Konsensus, und die Beilegung des Atomstreits mit dem Iran hat internationale Priorität. Israels Existenzrecht ist davon nicht berührt. Unter Freunden muss das klar sein. Sonst ist es mit der „Freundschaft“ nicht weit her.

Comments

[Moshe]

@Sam

Es ist eine Tatsache, dass nahmhafte israelische Politker z.B.Begin, von den Engländern als Terroristen zum Tode verurteilt und gesucht wurden.

[Senckbley]

Wieso ist Israels Existenzrecht vom iranischen Streben nach Atomwaffen „nicht berührt“? Iran, der hinter den Anschlägen von 1993 in Argentinien, hinter Lockerbie (?), hinter Hisbollah steht und deren Vertreter offen oder verhohlen apokalyptische Vernichtungsphantasien hegen, sollte man aus geschichtlicher Erfahrung eigentlich alles zutrauen.

Im übrigen ist die Bezeichnung „Existenzrecht“ unangebracht für einen Staat bzw. die Menschen, die dort leben. Man redet ja auch nicht von einem andorranischen oder tschechischen Existenzrecht. Die Staaten existieren einfach, nicht weil sie ein Recht dazu haben, sondern weil sie da sind.

[sam]

wieso ist Irans Existenzrecht von Israelischen Besitz von Atomwaffen nicht beruehrt?

achso.. "Israelis sind das gewaehlte Folk" .. "die haben nie jemanden bedroht ,bombadiert oder liquidiert"..

[Gucktsdu]

Ein schöne Geste der Kanzlerin und Theater vom Feinsten. Aber unter der glatten Oberfläche ist nichts, nichts was Netanjahu befriedigen würde.

Merkel ist keine große Führerin, aber eine gute Diplomatin, die ihre Antipathie hinter einem belanglosem Lächeln verstecken kann. Wie sie dem eigenen Volk nichts gibt,so wird auch Netanjahu zuletzt mit leeren Händen und belämmerter Miene dastehen.

[Gustav]

Netanjahu hat Recht.

Zuerst muss die Atomwaffenproblematik

und die Interkontinentalwaffen-problematik geklärt werden.

Und es muss sauber zwischen dem Atomkonflikt und dem Israel-Palästinenserkonflikt unterschieden werden.

Aber hierfür muss auch Israel

Abrüstungszugeständnisse machen und selber auf Erneuerbare Energien setzen, um den eigenen Atommeiler irgendwann runterfahren zu können.

Eine Mitwirkung an Kraftwerken

im Bereich der Erneuerbaren Energien wäre sinnvoll. Die Iraner müssen ihrerseits auch mit Erfolgen

ihrem Volk gegenübertreten können. Deshalb müssen

Angebote her, die auf allen Seiten aller Beteiligter zu

Prestigegewinnen führen.

Die Abschaffung von radioaktiv

angereicherter Munition in allen

Ländern des Nahen Ostens wäre ein erster Zwischenschritt, den

auch Israel mitgehen muss.

[Cynical Inquirer]

Niemand hat vor eine Mauer zu bauen!

[nicht Inquierer, Inquisitor!]

@Cynical Inquirer vor allem nicht in JERUSALEM gell?

[sumuk]

Lyrikspitzen dazu: hackelbusch.blogspot.nl/2014/02/merkels-engagement.html