Kommentar französische Asylpolitik

Hilfe nur in engen Grenzen

Weil Frankreich sich in der EU nicht isolieren will, gibt sich Premier Valls in der Flüchtlingsfrage restriktiv. Er demonstriert damit seine Ohnmacht.

Ein Mann un eine Frau sitzen in einer provisorischen Bretterbehausung dick angezogen an einer kleinen Feuerstelle

Flüchtlinge in Frankreich (hier in Grande-Synthe): nur begrenzt willkommen.  Foto: dpa

Wenigstens von Frankreich hätte die deutsche Bundesregierung in der europäischen Flüchtlingspolitik etwas mehr Solidarität erwarten dürfen. Die echten Freunde erkennt man, wenn es darauf ankommt. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa ist ein solcher Fall. Doch Frankreichs Hilfsbereitschaft hat Grenzen.

Offiziell soll Frankreich 30.000 Vertriebene aufnehmen. In Wirklichkeit sind bisher aber fast gar keine gekommen. Die Flüchtlinge aus Syrien zogen an Frankreich vorbei, das jedoch andere Migrationsprobleme (zum Beispiel die Flüchtlinge in Calais) hat. Mit dem wohlfeilen „Boot ist voll“-Bild kann Frankreich nicht argumentieren.

Die Pariser Regierung will trotzdem keine zusätzlichen Quoten bei einer obligatorischen Aufteilung der Ankommenden innerhalb der Europäischen Union, das hat der französische Regierungschef Manuel Valls bei seinem Besuch am Wochenende in München nochmals betont.

Warum sich der französische Premierminister nun so deutlich von Angela Merkel distanziert, sagt er nicht ganz so deutlich. Frankreich hat Angst, sich an der Seite von Berlin in der EU zu isolieren, weil es laut Valls für Merkels Politik „keine Mehrheit gibt“. Was er noch weniger offen zugibt, ist sein Gefühl der Ohnmacht vor dem nationalen Egoismus und der wachsenden Fremdenfeindlichkeit. Das bestimmt sein Kalkül. Mit seiner Haltung kapituliert er im vorauseilenden Gehorsam vor der Ablehnung, und er übernimmt sogar teilweise die Argumente der Populisten.

Valls versteht seine Absage an Merkel als explizite Botschaft der verschlossenen Tür

Valls versteht seine Absage an Merkel als explizite Botschaft der verschlossenen Tür: „Jetzt nehmen wir keine weiteren Flüchtlinge mehr auf!“, müsse die EU den Einreisewilligen klipp und klar mitteilen. Diese sollen in der Türkei oder im Libanon Zuflucht suchen. Dafür gibt es eine andere, für Paris nicht sehr schmeichelhafte Metapher: die vom Schwarzen Peter.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

14. 2. 2016

Jahrgang 1951, ist Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009. Er hat Germanistik, Philosophie und Publizistik studiert und ist seit 1987 als Journalist für deutschsprachige Medien in Paris tätig. Er schreibt über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Geschichten aus dem französischen Alltag auch für „Die Presse“ (Wien), die „Basler Zeitung“ und die „Neue Zürcher Zeitung“. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Andere Interessen und Aktivitäten: Linux-Opensource, Fotografieren und Reisen (am liebsten nach Zentralamerika oder in die Karibik)

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