Demokratie in Ägypten wird vom Militär definiert

Nach türkischem Vorbild

Parlament aufgelöst, Präsidentenamt ausgehöhlt: Das ägyptische Militär hat sich zur unantastbaren Institution gemacht. Der Plan ist, das das auf Jahrzehnte so bleibt.

Wie heißt der nächste ägyptische Präsident? Das ist eigentlich unwichtig. Denn, wie fasst heute eine unabhängige ägyptische Tageszeitung den Coup der Armee in ihrem Titel zusammen: „Das Militär übergibt die Macht … an das Militär“.

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„Übergangsverfassung“ nennt sich das Werk, mit dem sich das Militär weitreichende Befugnisse sichert, auf Kosten des Präsidenten, der nominell das höchste Amt im Staat am Nil innehat.

Kaum jemand in Ägypten hatte wirklich geglaubt, dass der oberste Militärrat tatsächlich, wie angekündigt, seine Macht nach der Wahl an einen zivilen Präsidenten übergeben werde. Aber das Drehbuch der Militärs übertrifft die schlimmsten Erwartungen. Letzte Woche hatte sich die Armee das Recht gesichert, Zivilisten zu verhaften.

Am Tag darauf wurde vom Verfassungsgericht das Parlament aufgelöst. Damit liegt die gesamte gesetzgebende Macht beim, genau, beim Militär. Und jetzt mit der Übergangsverfassung haben sich die Generäle endgültig ihre Unantastbarkeit festschreiben lassen, das Recht an der zukünftigen Verfassung mitzuschneidern.

Kurzum: Das Militär als unantastbare intransparente Institution, die niemand zur Rechenschaft ziehen kann, schreibt die ägyptische Verfassung und kann sich nun eigene Gesetze schreiben, die ihm das Recht gibt, jeden zu verhaften, der dagegen aufbegehrt.

Die eine demokratische Institution, das Parlament, wurde aufgelöst; die zweite, das Amt des Präsidenten, ausgehöhlt. Übrig bleibt ein oberster Militärrat, der alle Fäden zieht. Nach dem „arabischen Frühling“ war das türkische Modell in aller Munde. Gemeint waren die Islamisten, die erstmals demokratisch eingebunden werden.

Jetzt ist von einem ganz anderen türkischen Vorbild die Rede: von einem Militär, das sich an der Macht festbeißt, um diese jahrzehntelang nicht mehr abzugeben.

 
18. 06. 2012

Karim El-Gawhary arbeitet seit über zwei Jahrzehnten mit Sitz in Kairo als Nahost-Korrespondent der taz. Daneben leitet er  seit 2004 das ORF-Fernseh- und Radiostudio in Kairo. Er berichtete über zwei Kriege im Irak, 1991 und 2003, zwei palästinensische Aufstände, den Libanon-Krieg 2006 und den Gaza-Krieg 2008 und den gescheiterten iranischen Aufstand 2009 und nun vornehmlich über den turbulenten Wandel in der Arabischen Welt. 2011 erhielt er den Concordia-Journalistenpreis für seine Berichterstattung über die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, 2012 wurde er von Österreichs Chefredakteuren zum Auslandjournalisten des Jahres gewählt. 2008 veröffentlichte er sein erstes Buch mit dem Titel: „Alltag auf Arabisch – Nahaufnahmen von Kairo bis Bagdad“, erschienen im Verlag Kremayr & Scheriau, 2011 erschien im gleichen Verlag sein „Tagebuch der Arabischen Revolution“. Im Moment arbeitet er an seinem dritten Buch: „Frauenpower auf Arabisch“, das im Herbst 2013 herauskommen soll. Der 1963 als Sohn eines ägyptischen Vaters und einer deutschen Mutter in München Geborene ist verheiratet und hat drei Kinder. 

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