Kommentar von Uwe Rada : Neuer Spielraum für Politik
N och vor kurzem konnte man die Mietenpolitik der SPD als Alibiveranstaltung abtun. Gern brüstete sich die zuständige Senatorin mit einer Initiative im Bundesrat. Dort wurden vollmundig Forderungen aufgestellt, von denen man wusste, dass sie die schwarz-gelbe Bundesregierung nie billigen werde. Die Instrumente aber, die dem Land selbst zur Verfügung standen, blieben im Kasten.
Selber machen
Mit dem Bündnis für soziale Mieten hat sich der Senat nun an die eigene Nase gefasst. Neun statt elf Prozent Umlage nach Modernisierung sowie weniger Mieterhöhung in einem längeren Zeitraum: Alles, was bislang von Schwarz-Gelb gefordert wurde, will Rot-Schwarz nun selbst umsetzen. Und zwar da, wo das Land unmittelbaren Zugriff hat: bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit ihren 270.000 Wohnungen.
Dagegen hatten sich, natürlich, die Gesellschaften, aber auch der Finanzsenator lange gesträubt. Zuletzt war sogar von einem offenen Machtkampf im Senat die Rede. Dass sich Bausenator Müller am Ende durchsetzen konnte, liegt auch am politischen Klima. Bei steigenden Mieten und anhaltendem Bevölkerungswachstum wäre Nichtstun kaum vermittelbar.
Das gilt auch für andere Politikfelder: Nicht nur sechs Wohnungsbaugesellschaften gehören dem Land, sondern auch die Häfen (Behala) oder die Stadtreinigung (BSR). Deren Geschäftsführer betreiben nach wie vor eine Stadtentwicklungspolitik, bei denen sie sich kaum von Privaten unterscheiden. Der neue politische Spielraum, den Michael Müller mit seinem Bündnis für soziale Mieten aufgemacht hat, sollte weiter wachsen.
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