Kommentar zu Merkel und Seehofer

Er wird es wieder tun

Trennung oder weitermachen? Vor dieser Frage sehen sich CDU und CSU. Klar ist: Hinter das, was Seehofer Merkel angetan hat, führt kein Weg zurück.

Merkel, im apfelgrünen Sakko, beugt sich fragend zum neben ihr sitzenden Seehofer, der guckt nach oben

Dringt man zu diesem Mann noch durch? Foto: reuters

Sie sind ein altes Paar in der Union. Seit vielen Jahren sind die beiden Vorsitzenden Merkel und Seehofer beisammen, haben gemeinsam was aufgebaut, manche Schlacht geschlagen. Manchmal war es langweilig, manchmal schrecklich, dann wieder fast zärtlich. Ab und an hat jeder der beiden auch mal gedacht: Etwas Besseres finde ich allemal. Aber dann kam ein neuer Tag, ein neues Thema – und weiter ging’s. Sie blieb sachlich und fleißig, er grantig und beharrlich. So kamen sie voran.

Irgendwann hat sich jedoch etwas verändert. Schritt für Schritt. Wort für Wort. Lüge um Lüge. Die pragmatische Ehrlichkeit wich einem dumpfen Misstrauen, die Zärtlichkeit einer nicht gekannten Grausamkeit. Schließlich musste Seehofer zu Hause in Bayern Macht abgeben. Söder, sein Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, drückt ihn seither Richtung Ausgang. Seehofer, panisch, wurde brutal. Das Zusammensein wurde für beide, Merkel und Seehofer, zur bitteren Last. Die große, stampfende Unions­maschinerie knirschte und pfiff.

Und nun, da das Vertrauen futsch ist, stellt sich die alte Paarfrage: Gehen oder bleiben? Trennung oder weitermachen?

An diesem Wochenende müssen CDU und CSU darauf eine Antwort finden. Viel spricht nach Merkels Ergebnis beim EU-Gipfel dafür, dass es schon irgendwie weitergehen wird. Macht ist ein unglaublich starker Klebstoff. Aber was käme danach? Wie weit geht die Unionsschwester CSU, wie weit geht Seehofer beim nächsten Konflikt? Die Erfahrung sagt: Er wird es wieder tun. Aus dem Fight mit Merkel hat er ja gelernt, dass Brutalität zum gewünschten Ergebnis führen kann. Dass diese Frau zwar zäh ist, aber nicht unverwundbar.

Selten war Politik so hässlich anzuschauen

Der Diskursraum, in dem sich die beiden Vorsitzenden der einst so stolzen Volksparteien balgen, ist mittlerweile extrem aufgeheizt. Noch selten war Politik so hässlich anzuschauen. Angewidert wendet sich das Publikum ab: Das sind also die PolitikerInnen, denen wir vor nicht mal einem Jahr unsere Stimme anvertraut haben. Das sind die, die im Augenblick der Krise Europa ihrem Ego opfern.

Vor allem die CSU eskaliert. Zerlegt das Mobiliar, stellt Ultimaten. Und die CDU? Kann sich einfach nicht überwinden, sich auf das CSU-Niveau hinabzubegeben. Verdammte Angst! Wer schreit, hat unrecht, heißt es doch. Merkels eigene Leute haben die heraufziehende Krise sträflich lange ignoriert. Als die CSU im Bundestag Merkel frontal angriff, war da nur matter Widerstand. Fraktionschef Volker Kauder und seine Leute haben lieber nicht so genau hingeschaut: Längst haben reihenweise Abgeordnete das Team Merkel verlassen und warten im Schutz ihres Mandats auf die Scheidung.

Noch kann Merkel, wenn auch knappe, Mehrheiten organisieren. Ihre Gegner werden aber mehr

Doch ebendiese Trennung wird hinausgezögert. Wie ein Paar, das wegen der Kinder und wegen der ganzen, für beide unangenehmen Folgen lieber zusammenbleibt, verharren Merkel und Seehofer in ihrer Umklammerung. Er eskaliert, sie vollstreckt. Und über das Ergebnis – ein abgeschottetes Europa – sollen die WählerInnen dann bitte schön auch noch froh sein. Menschen werden zu Zahlen, zu Verwaltungseinheiten, die die CDU-Chefin hinter Deutschlands, ja selbst hinter Europas Grenzen wegverhandeln kann. Mit politischer Zaubertinte werden die Opfer der Globalisierung unsichtbar gemacht. Aber reicht das der CSU? Der Unterbietungswettbewerb wird weitergehen.

Sie sind ein altes Paar in der Union. Aber ihre Zeit läuft ab. Noch ist es wohl nicht so weit. Noch hat Merkel die Industrie hinter sich, die Parteizentrale, die Fraktionsführung, wichtige europäische Partner. Noch kann sie, wenn auch knappe, Mehrheiten organisieren. Aber ihre Gegner werden mehr. Was Seehofer ihr angetan hat – ­einschüchtern, demütigen, intrigieren –, hat Angela Merkels Abwehrkräfte noch einmal aktiviert. Unbegrenzt wiederholbar ist das nicht. Ihr Partner, die CSU, ist zum erbitterten Gegner geworden. Hinter diese folgenschwere Erkenntnis führt kein Weg mehr zurück.

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1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.

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