Kommentar zu Polizei-Urteilen: Richter dürfen frei entscheiden

Ein Raub wird härter bestraft als ein Totschlag: Da kann doch was nicht stimmen - oder?

Die beiden Urteile in den aufsehenerregenden Polizistenprozessen der vergangenen Wochen passen zumindest auf den ersten Blick nicht wirklich zusammen. Fast fünf Jahre hinter Gitter für Raub und Demütigung, aber nur zwei Jahre für die tödlichen Schüsse in Schönfließ? Der Bauch sagt: Das geht doch gar nicht, wenn der Totschläger besser wegkommt als der Räuber. Dieses Gefühl aber ist falsch.

Denn jetzt den Richtern vorzuwerfen, mit ihren Urteilen aus dem Rahmen zu fallen, verkennt ein Grundprinzip des deutschen Rechtssystems: die richterliche Unabhängigkeit. Richter stehen bewusst nicht unter dem Zwang, sich mit anderen Urteilen vergleichen zu müssen. Ihre einzige Vorgabe ist der Strafrahmen, den das Strafgesetzbuch vorgibt. Und das sagt nun mal: mindestens drei Jahre für schweren Raub. Selbst für minderschwere Fälle sind bis zu zehn Jahre Haft möglich.

Gleiches gilt für den Schönfließ-Fall. Ein bis zehn Jahre Haft sind bei Totschlag in minderschwerem Fall möglich, als den das Gericht in Neuruppin am Samstag die tödlichen Schüsse eines Polizisten einordnete. Das Gericht orientierte sich am unteren Ende, entschied auf zwei Jahre - bei mehr wäre eine Bewährung nicht möglich gewesen. Das ist sein gutes Recht.

Denn das Korrektiv im deutschen Strafrecht ist nicht das Nachbargericht. Wer sich ungerecht behandelt fühlt, ob Verurteilter oder Staatsanwaltschaft, kann das Urteil in der nächsten Instanz überprüfen lassen. Das muss auch weiter der richtige Ort für Qualitätskontrolle in der Justiz sein - und nicht der Bauch mit seinem dumpfen Gefühl.

Comments

[guapito]

Jemand klaut was, gibt es zu und landet Jahre im Knast.

Ein anderer ballert einen unbewaffneten Menschen einfach so weg, und bekommt eine Bewährungsstrafe.

Ein dumpfes Bauchgefühl wenn man das dann ungerecht findet?

[fluxus]

Der Artikel geht völlig vorbei an der eigentlichen Ursache des Unmuts: ich glaube kaum, dass irgendwer der Meinung ist, die beiden Richter hätten sich gefälligts miteinander absprechen müssen, damit die verhängten Strafen zueinander passen.

Unmut erregt viel mehr, dass jemand, der aus nächster Nähe sein ganzes Magazin auf den Oberkörper eines unbewaffneten, flüchtenden jungen Mannes leer ballert, mit "Totschlag in minderschwerem Fall" davonkommt, und der Richter dann auch noch ein minimales Strafmass wählt, damit der arme Schütze eine Bewährungsstrafe erhält. Hierd rängt sich einfach sofort der Verdacht auf, dass es schon eine gewisse Rolle gespielt haben könnte, dass der Schütze ein Polizist war. Natürlich dürfen Richter frei entscheiden, trotzdem darf (und muss) man diese Entscheidungen dann ggfs zum kotzen finden. Natürlich kann (und wird) man Revision einlegen, aber auch das bedeutet nicht, dass es keine öffentliche Diskussion über (ethisch) falsche Urteile und Straffbemessungen geben darf. Es bedarf einer gewaltigen Naivität, um nicht zu erkennen, wie stark Prozesse und Urteile auch von medialer Berichterstattung und öffentlicher Meinung abhängen (abhängen müssen, Staatsanwälte und Richter agieren wie alle Menschen in einem sozialen Raum). Eine öffentlicher Diskussion über ein Urteil als "dumpfes Bauchgefühl" abzutun und damit in die die Nähe eines Lynchmobs zu rücken halte ich für ziemlich bedenklich.

[Kommentator]

Dann ist ja alles okay im Rechtstaat.

Und dass Steuerverbecher fast nie in den Knast müssen, ist dann ja auch okay.

Und all die Verfahrensverschleppungen liegen wohl auch nur an der überlasteten Justiz.

Und die Überlastung der Justiz durch Strafverfolgung und aufwendige Prozesse bei Bagatellen und Lächerlichkeiten, ist dann ja auch okay.

Merke: Recht ist, was auf dem Papier steht und der Richter draus macht. Ferner stelle keine Fragen. Vor allem keine kritischen. Und bringe niemals Menschlichkeit, Moral und Zweifel mit in`s Spiel.

Fertig ist der Untertan, der in JEDEN Rechtstaat passt, auch wenn die Basis noch so verbrecherisch* ist.

Danke, Herr Alberti.

*nicht nach ihren konformistischen Kriterien.

PS: Toller Rechtstaat!!

[vic]

Das mag ja sein, aber was macht aus den vielen gezielten Oberkörperschüssen aus dem Schönfließ- einen minderschweren Fall?

Das war eine Hinrichtung.

[Thomas]

Mein Bauch gibt mir das dumpfe Gefühl, dass Totschlag "im minderschwerden Fall" (Polizisten erschießen einen Menschen) schwerer bestraft werden sollte als Sachbeschädigung oder Landfriedensbruch "in besonders schwerem Fall" (jemand malt ein Bild an eine Häuserwand oder wirft einen Stein in eine Bankscheibe). Wenn das die Justiz anders sieht, dann spricht das nicht für die "Richtigkeit" der Urteile, wie der Kommentar von Alberti suggeriert, sondern für die Abartigkeit des hiesigen Rechtsstaats.

[Mässiges Verhältnis]

Sicherlich kann man abwarten, ob es zu höherinstanzlichen Prozessen und Urteilen kommt. Seltsam bleibt, dass geständige Räuber schlechter wegkommen, als vertuschende Totschläger. Zumal die Räuber offen eine Motivation angaben, die der lediglich vom Richter unterstellten Motivation des Todesschützen sehr ähnlich ist.

Man lerne daraus: Ist man Polizist, sollte man über seine unlauteren Motive lieber die Unwahrheit sagen und zum eigenen Besten den Richter entscheiden lassen -- schließlich gilt für Polizisten nicht nur die Unschluds-, sondern sogar die Wohlwollensvermutung. Zwölf Schüsse auf einen Unbewaffneten: "Der Herr Beamte hat's ja nur gut gemeint ..."

[Daniel]

Es ist richtig, dass das Korrektiv nicht der benachbarte Richter ist, aber Bewährungsstrafe für Totschlag ist trotzdem ein Witz. Der Mann ist einfach nur gefährlich und wahnsinnig. Die beiden anderen Beamte sind ja noch freundlicher davongekommen.

Ich denke, das aktuelle Urteil wegen Raubes ist das erste wirklich angemessene Urteil gegen Polizisten. Das ist vermutlich auch der momentanen Stimmung in der Bevölkerung geschuldet durch die bessere Aufklärung von Polizeigewalt durch zB Handyvideos.