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Jetzt werd' mal nicht zynisch, "Leser", natürlich dürfen nur die "richtigen" - pardon - "wichtigen" Themen in die Abstimmung. Ansonsten müsste ja das Stimmvieh - pardon - Wahlvolk frei nach dem roten Dany so lange die Abstimmung wiederholen bis das Ergebnis "passt".
Die Herren sollten lieber mal ne Abstimmung zum Thema Minarettverbot starten. Dann kann man doch ganz demokratisch zeigen das die hier nicht verboten müssen, im Gegensatz zur Schweiz!
Auch wäre ich dafür das es Volksabstimmungen zum Thema Hartz 4 gibt, die Steuerzahler bezahlen das immerhin!
Sich immer nur die Schmankerl (S21, Atomkraft) raussuchen ist einfach nur beschämend.
Für den billigen ÖPNV in der Hauptstadt müsste letztlich Bayern aufkommen, klagt der dortige Verkehrsminister. Was daran stimmt – und was nicht.
Kommentar zu Referendums-Vorschlag: Gute Idee mit schlechten Chancen
Lieber die Menschen vorher einbeziehen als nachher Proteste beklagen? Der Vorschlag ist nicht blöd - aber man darf bezweifeln, dass er jemals realisiert wird.
Wow! Wowereit! Da hat sich der Regierende Bürgermeister ja mal weit aus dem Fenster gelehnt. Vor großen Infrastrukturprojekten, sagt Wowereit, wäre es klug, das Volk zu befragen. Und diese Idee kommt ausgerechnet von dem Politiker, der stets an vorderster Front der Volksbegehren-nicht-so-toll-Finder zu finden war.
Dennoch ist der Vorschlag nachvollziehbar. Eine Regierung will Planungssicherheit. Wenn der Bürger schon mitreden muss, dann gleich zu Beginn. Um die Details kann sich dann wieder die Politik kümmern. Das klingt gar nicht so dumm. Auch wenn es stets nur um die eine Grundsatzfrage ginge: Wollen wir das? Flughafenausbau? Autobahnverlängerung? Stadtschloss? Ja oder nein?
Die Probleme liegen auf der Hand: Meist sind Brandenburg oder der Bund mitbetroffen. Wer also soll abstimmen dürfen? Und die Bürger sind so früh kaum informiert. Wie sollen sie alle Folgen überblicken? Zudem darf so ein Referendum kein Blankoscheck für die Regierenden sein. Gerade bei Gigaprojekten wie dem Flughafen würde der Bürger gern ein letztes Wörtchen mitreden. Wowereits Vorschlag könnte daher nur mit großem Aufwand umgesetzt werden. Das heißt nicht, dass er blöd ist. Aber man darf bezweifeln, dass er jemals realisiert wird.
Immerhin: Der Wählerwille, der sich aktuell in exorbitanten Umfragewerten für die Grünen ausdrückt, setzt Klaus Wowereit in Bewegung. Das zeigt, dass sogar ganz einfache Wahlen etwas verändern können. Manchmal sogar im Vorhinein. Wow, Wahlen!
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Kommentar von
Gereon Asmuth
Ressortleiter taz-Regie
Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz als Autor, CvD und ab 2005 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Twitter: @gereonas Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters
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