Kommentar zum Aufruf für Frieden

Kein Bückling vor Putin!

Der Aufruf gegen den Krieg wünscht Sicherheit für alle Staaten in Europa. Doch er unterschlägt, woran es liegt, dass es sie heute nicht gibt.

Russland als Akteur kommt im Aufruf nicht vor. Sollte aber. Bild: ap

Klar, die Bewahrung des Friedens in Europa ist eine gute Idee. Aber weder von der Argumentation noch vom Inhalt her wird der von zahlreichen deutschen Prominenten unterzeichnete Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ seinen Zielen gerecht.

Es herrscht längst Krieg in Europa. In der Ostukraine wird täglich geschossen und bombardiert, sterben täglich Menschen. Der Schlüssel zur Beendigung dieses Krieges liegt in Moskau. Russland hat sich ukrainisches Staatsgebiet einverleibt, unterstützt kriminelle Banden in der Ostukraine politisch und militärisch aktiv und treibt die Spaltung des Landes voran.

Aber der deutsche Aufruf überträgt nicht Russland, sondern Deutschland „besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens“ und mahnt die „Friedenspflicht der Bundesregierung an“. Russland als Akteur kommt nicht vor – außer als „anerkannte Gestaltungsmacht Europas“. Wie sich Putin „Gestaltungsmacht“ vorstellt, ist in der Ostukraine zu beobachten – aber diesen Konflikt erwähnt der Aufruf nicht einmal. Die Länder Osteuropas haben jahrzehntelang Russlands „Gestaltungsmacht“ erlebt. Sie wollen das nicht mehr – aber das setzt der Aufruf gleich mit Russlands Machtstreben.

Es gehe nicht um Putin, mahnt der Aufruf. Richtig. Es geht um Europa. Aber das bedeutet eben nicht, einen Kotau vor Putin zu machen, der Europas extreme Rechte unterstützt und gerade vor seinem Parlament „Nationalstolz“ und „absolute Souveränität“ als Werte hochhielt, die Europa „vergessen“ habe.

Es bedeutet, für die wahren europäischen Werte einzustehen – gemeinsam mit jenen in Russland und anderswo, die sie teilen. Und es bedeutet keine andere Russlandpolitik, sondern erst mal eine Ukrainepolitik. Der Aufruf wünscht sich ein Europa, „in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren“. Er unterschlägt, woran es liegt, dass es das heute nicht gibt.

 

Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz. Mitglied im Beirat des Pole Institute, Goma, Kongo. Seine beim Verlag Brandes & Apsel erschienene Geschichte der DR Kongo ist mittlerweile in 3.Auflage. Dieses Jahr veröffentlicht er gemeinsam mit Simone Schlindwein und Bianca Schmolze im Ch.Links Verlag "Tatort Kongo - Prozess in Deutschland: Die Verbrechen der ruandischen Miliz FDLR und der Versuch einer juristischen Aufarbeitung"

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