Kommentar zum CIA-Bericht: In der Bringschuld

Die Veröffentlichung des Folterberichts belegt, dass der Neuanfang nach Bush ernst gemeint war. Guantánamo und Killerdrohnen gibt es trotzdem noch.

Aufklärung gegen weiteren Ansehensverlust: Nach den Bush-Jahren gab es keine andere Option. Bild: dpa

Der Folterbericht entsetzt. Die Methoden, die die CIA über Jahre angewendet hat, um Menschen zu quälen, sind unvorstellbar grausam. Und es verwundert nicht, dass Länder wie Nordkorea und China unmittelbar nach der Veröffentlichung den USA jedes Recht abgesprochen haben, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen. Wer solches Unrecht erlaubt, begeht und vertritt, kann keinen moralischen Anspruch mehr geltend machen.

Der Folterbericht ist aber auch ein gutes Zeichen. Denn er zeigt, dass es in den USA Selbstreinigungskräfte gibt, die das Land davor bewahren, in eine Diktatur abzugleiten. Die Veröffentlichungen belegen, dass es die Obama-Regierung mit dem Neuanfang nach den Bush-Jahren ernst gemeint hat. Und dass sie bereit ist, unter der Gefahr eines weiteren Ansehensverlusts den Weg der Aufklärung zu beschreiten. Auch weil es keine andere Option geben kann.

Nach dem, was bekannt ist, lässt die CIA seit 2006 nicht mehr foltern. Man kann nur hoffen, dass der Bericht die Mehrheit so aufrüttelt, dass sie auch unter einer nächsten möglicherweise republikanischen Regierung keine Foltermethoden mehr akzeptieren wird. In Guantánamo sitzen aber noch immer zahllose Gefangene, ohne jegliche rechtsstaatliche Verurteilung. Moralisch, menschenrechtlich steht die US-Administration nicht nur in diesem Punkt in der Bringschuld. Der Einsatz von Killerdrohnen darf nicht übersehen werden.

Auch mit Blick auf notorische Unrechtsstaaten ist eine strafrechtliche Aufarbeitung unbedingt notwendig. Solange die USA nicht bereit sind, Verdächtige vor ordentliche Gerichte zu bringen, sind sie weit davon entfernt, sich moralisch über andere stellen zu können. Der CIA-Bericht ist ein mutiger Schritt. Er kann aber nur der erste von vielen sein.

Comments

[4932 (Profil gelöscht)]

Meine Bitte an die taz (als Abonnent): Bekämpfen Sie mit Berichten, daß nach ein paar Wochen wieder alles vergessen ist.

Und auf Obama kommen nun so kurz vor Ende seiner Präsidentschaft noch Großaufträge zu: Die Aufarbeitung der CIA- und Bushregierungsverfehlungen wirksam zu beginnen, das verheerende Verhalten amerikanischer, weißer Polizisten einzustellen bzw. verurteilen zu lassen, sich mit ISIS anders auseinanderzusetzen, Israel endlich zur Räson zu bringen und die Klimaziele endlich einmal ernstzunehmen. Ganz schön viel, Obama, was Du nicht gemacht hast.

[Reinhold Schramm]

Abschließende Bemerkungen.

Es bedürfte schon einer Emanzipation der Gesellschaft! (Die gibt es bis heute nicht.)

Die CIA wie analoge Dienste, weltweit, sie lassen auch weiterhin foltern.

Folter, Kleinkrieg, Rohstoffkrieg, Mord und Totschlag werden delegiert an Bündnispartner. Innerhalb wie außerhalb der Nato-Staaten und -Partner. Die Delegierung an fremde Staaten, private und staatliche Geschäfts- und Terror-Organisationen, gehört zur Praxis (aller imperialistischer) Geheimdienste und Überwachungsgesellschaften, weltweit.

Grundsätzlich, im Kapitalismus -- ob nun unter der Flagge "Soziale Marktwirtschaft", "Marktwirtschaft", "Freie Marktwirtschaft", "Harmonische Wirtschaft" usw. -- bleibt ausnahmslos jeder Lebens-, Natur-, Umwelt- und Verwertungsbereich, ein Geschäft. So, bis zur Umwälzung und Aufhebung der kapitalistischen (imperialistischen) Gesellschaftsformation.

Nochmals.

Nur durch eine Umwälzung und Aufhebung der bestehenden Gesellschaftsordnungen, getragen von einer breiten (werktätigen) Bevölkerungsmehrheit, auf einer künftigen sozial-ökonomisch-ökologischen Gemeinschaftsgrundlage, kann die Tätigkeit und Folterpraxis kapitalistischer Geheimdienste beendet werden.

Jedoch, eine übergroße Bevölkerungsmehrheit möchte keine Veränderung (der bestehenden gesellschaftlichen Grundlagen), keine Abschaffung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Zugleich, die sozialen Schichten, die von der bestehenden Ordnung materiell profitieren, sie würden mit allen Mitteln der Gewalt, der geistigen wie religiösen Manipulation, danach trachten, ihre Macht zu bewahren, zu festigen und auszubauen.

Es bedarf einer Emanzipation! *

* Anm.: Die hat es seit 1933 auch in Deutschland noch immer nicht gegeben, auch nicht 1968.

(Der materielle Wohlstand vernebelt immer noch die ökonomische, soziale, ideologische und gesellschaftspolitische Realität.)

[Besserwessi]

@Moderation: Wieso kriege ich, in Ihrer Software, nachdem ich auf den Apokalyptiker geantwortet habe (als Antwort auf einen Beitrag von mir, nun einen eigenen Beitrag zur Bearbeitung vorgelegt, wenn ich versuche, auf Reinhold Schramm zu antworten?

Mein Problem.

Okay.

Euer Problem? Dann abstellen.

Dies hier wollte ich eigentlich posten auf Schramms Beitrag:

@Reinhold Schramm

"Es bedarf einer Emanzipation"

Ja, sicher. Ist so.

Aber wieso glauben dann ausgerechnet Sie, hier zu einem Thema "Abschließende Bemerkungen" veröffentlichen zu müssen/zu sollen.

Solches Verhalten scheint mir eher anti-emanzipatorisch zu sein.

~bw

[Georg Schmidt]

im Prinzip ist es nur ein kleiner Wellengang auf dem grossen Meer der Weltpolitik, jetzt kommt Weihnachten mit allem drum und dran, ich denke , Herr Gauck wird die Bürger auffordern, doch mit den Flüchtlingen zu feiern, sicher läd er 3 Familien in sein Schloss ein, wir werden in den nächsten 3 Wochen viele warme Worte hören, ja und die Gequälten naja, vielleicht hat man zum Schluss eine Träne für sie !´´

[Besserwessi]

Die jüngsten Veröffentlichungen über die längst bekannten Probleme mit der Menschenrechtslage in den USA (Die Foltergefängnisse sind ja nur ein international besonders sensibles Beispiel) zeigen eben auch, daß es in den Vereinigten Staaten auch eine kritische Öffentlichkeit gibt, die dergleichen zum Thema macht.

In Saudi Arabien zum Beispiel funktioniert das nicht. Oder Qatar. (Mal diese personifizierte Ost-Panik Putin ganz außen vor gelassen.)

Bitte immer die Verhältnisse beachten.

*Ich bin eine kleine radikale Minderheit*

[APOKALYPTIKER]

"*Ich bin eine kleine radikale Minderheit*"

Nööö , nur einer von der anschwellenden Menge der Relativierer .

" daß es in den Vereinigten Staaten auch eine kritische Öffentlichkeit gibt, die dergleichen zum Thema macht " , - das muß doch die Folteropfer sehr trösten , oder ?

[Besserwessi]

Ich verstehe Ihre Aufregung, bin aber zu alt, um mich noch darüber aufzuregen.

Auch gut, oder?

Ich "relativiere" nichts, ich stelle Zusammenhänge her.

Muß ich mich bei Ihnen entschuldigen, wenn ich die International New York Times lese?

[Gerda Fürch]

Diese mutige US-Amerikanerin (ich muß mit jetzt endlich den Namen merken) erinnert mich an die mutige Französin und Literarurkritikerin Vivienne Forrester "Terror der Ökonomie"! Und an den einst weltreisenden Reporter Peter Scholl-Latour mit seinem letzten Buch "Der Fluch der bösen Tat. Das Scheitern des Westens im Orient", 2014.

[3310 (Profil gelöscht)]

Ich sehe keinen Grund zur Hoffnung.

Wenn solche Grässlichkeiten ans Licht kommen, welche Konsequenzen hat es denn dann für die Verantwortlichen?

Die CIA-Folterer wurden nicht vor Gericht gestellt, die Auftraggeber (=Regierungspolitiker) auch nicht ...

Also:

Warum sollte man denn davor zurück scheuen, sowas zu veröffentlichen?

Ist doch nix dabei!

Und bei den US-Amerikanern gibt's bestimmt auch einen erklecklichen Prozentsatz, die sich über solche Nachrichten freuen und stolz au fihr Land oder zumindest diese Politiker sind. - Das ist Wahlkampf für die Republikaner: Schaut her, sowas machen UNSERE Leute für euch!

.

[H-G.-S]

Dominic Johnson weiß:

"Eine F I R M A erhielt

F o l t e r a u f t r ä g e im W E R T

von über 180 Millionen Dollar."

Ist das sowas ähnliches, wie eine Firma, für die staatlich angeordnete, fabrikmäßige Totalzerquälung von Mitmenschen?

Also hier hat dann wohl mal ein Staat, solche Aufgaben privatisiert. In good old America kann jeder reich werden, man muss ja nur fleißig sein und Ideen vorweisen können.-

Sehr löblich!

Money make the world go round.

(Ich tu alles für Dich...) Vor allem in Amerika.

WERTE schaffen- jawoll!

[Gerda Fürch]

Ein weicher, vorsichtiger Kommentar von Ines Pohl, zu dem sie sich entschlossen hat, weil sie der CIA-Bericht wohl doch tief erschüttert und sogar fassungslos gemacht hat. Wie auch die NSA-Spionage davor. Alles das Werk und die Denke von republikanischen US-Strategen. Dann hat sie wohl erst einmal draußen oder unter Freunden tief nach Luft geschnappt.

Möglicherweise wird die nächste eine republikanische Regierung sein, schreibt Ines Pohl. Bitte nicht!

"Der CIA-Bericht ist ein mutiger Schritt. Er kann aber nur der erste von vielen sein."

Nun, welche Schritte, bitteschön, hat Ines Pohl da im Sinn?

Ich meine, eine mögliche nächste republikanische Regierung wäre kein guter Schritt von vielen, die folgen sollen. Überhaupt kein mutiger Schritt, sondern einer, der den ersten mutigen Schritt in den USA beiseite schieben, verdrängen, vergessen machen wird! Schließlich war es eine alte, erfahrene Demokratin, die den CIA-Bericht von jetzt nur 500 Seiten durchsetzte! Das ist eine wirklich mutige US-Amerikanerin!

[Andreas Müller]

Ihren Optimismus, Frau Pohl, kann ich nicht teilen. Mag sein, dass die Veröffentlichung des CIA-Berichtes ein "mutiger Schritt" ist, wie Sie sagen. Welches Motiv aber hat dazu geführt? Das wohlverstandene Staatsinteresse, interpretiert aus Sicht der Obama-Administration. Die hat freilich zu jeder Zeit klar gemacht, dass moralische Fragen, Fragen des internationalen Rechts, Beschlüsse der UN stets am Staatsinteresse der USA zu relativieren sind. Dies war schon Inhalt der Berliner Rede, die Obama seinerzeit als Präsidentschaftskandidat an der Siegessäule hielt. Die deutsche Öffentlichkeit feierte diese Rede als ein rhetorisches Meisterstück und beklagte den Mangel an charismatischen Führerpersönlichkeiten hierzulande. Als wenn in Deutschland das Elend jemals aus einem Mangel an politischen Führern erwachsen wäre. An diesem kompletten Versagen des deutschsprachigen Journalismus hatte die taz gehörigen Anteil.

Es bleibt dabei, wie Sie ja auch andeuten: die USA entziehen sich energisch jedweder internationalen Rechtsprechung. Bush, Cheney und andere prominente Repräsentanten der Bush-Regierung hätten längst wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden müssen. 'Natürlich' wird das nicht geschehen, 'natürlich' könnte keine US-Regierung einen derartige Überlegung öffentlich anstellen..... Warum aber ist das eigentlich so 'natürlich'?

[Besserwessi]

Nein, die USA entziehen sich nicht pauschal der internationalen Rechtsprechung, sondern sie versuchen diese ihren Interessen als Leitmacht gemäß aktiv zu gestalten.

Das ist ein unübersehbarer Aspekt der Entwicklung des internationalen Rechts seit seiner Erfindung.

Hier gewinnt der Begriff der "Politischen Realität" besondere Bedeutung.

Im Übrigen finde ich es zwar verständlich, aber unnütz, wenn immer auf Präsident Obama in besonderer Weise rumgehackt wird. Nicht daß ich da irgendwie naiv wäre, aber wartet erst mal auf die Alternative, wenn dieser religionsfundamentalistische Irrationalismus (wieder) an die Macht (in Washington) kommt. (ansonsten sind die Reps ja in den USA sowieso schon die gröhlende Mehrheit).

~BW

[APOKALYPTIKER]

"Nein, die USA entziehen sich nicht pauschal der internationalen Rechtsprechung, sondern sie versuchen diese ihren Interessen als Leitmacht (!)gemäß aktiv zu gestalten(!).

Das ist ein unübersehbarer Aspekt der Entwicklung des internationalen Rechts seit seiner Erfindung.

Hier gewinnt der Begriff der "Politischen Realität" besondere Bedeutung."

Mit Verlaub , das ist - wie die Amerikaner sagen würden - bullshit .

Die "Politische Realität" amerikanischer Weltmachtpolitik hinsichtlich Recht ist die , Recht je nach Opportunität als allgemeines , universell geltendes zu desavouieren , und damit am Ende zu zerstören . Recht ist allgemein , universell - oder es ist nicht .

[APOKALYPTIKER]

"Warum aber ist das eigentlich so 'natürlich'?"

Ganz "einfach" : weil die USA kurz davor sind , ökonomisch und gesellschaftlich auf dem letzten Loch zu pfeifen . Sie sind weit davon entfernt , ihr schon jahrzehntelanges riesiges Außenhandelsdefizit an eine "schwarze Null" annähern zu können . Ihre weltumspannende Militärmacht sitzt auf einem wackeligen Luft-Dollar-Schuldenturm . Ihre Fassade "Wir-sind-die-Guten" ist das Vorletzte , was die USA aufgeben könnten , ... nach ihrer Monopolstellung als (Dollar-)Weltmacht .

[Besserwessi]

"Ganz "einfach" : weil die USA kurz davor sind , ökonomisch und gesellschaftlich auf dem letzten Loch zu pfeifen"

Diese These zu halten wird nicht einfach sein.

Die militärische und wirtschaftliche Vormachtstellung der USA kann als nahezu gefestigt angesehen werden.

Auf allen aktuell *entscheidenden Pfaden* - Einfluß auf die internationale Netzkommunikation, Bestimmung der Konditionen für den Internationalen Handel, Einfluß in Supranationalen Organisationen geht ohne oder gar gegen die Vereinigten Staaten so gut wie nichts.

Zugleich ist die Welt nach wie vor bänglich von dem durchschnittlichen Intelligenzgrad des jeweils amtierenden US-Präsidenten abhängig.

Ich erinnere mich an einen Vortrag im AudiMax hier des Altvaters der kritischen Sozialwissenschaft in Deutschland, Senghaas:

So kritisch man der USA gegenüberstand, ein AuslandsStudium in Boston war das, was man haben wollte.

;)

Bei der Gelegenheit möchte ich hier mal kurz ganz ohne besonderen (aber allgemein natürlich relevanten) Bezug zum Thema den link her mitgeben

http://www.ulrich-menzel.de/

Speziell zum Lesen und Weitersuchen wäre auch dies hier den einen oder anderen Link wert:

http://digisrv-1.biblio.etc.tu-bs.de:8080/docportal/receive/DocPortal_document_00048882

[APOKALYPTIKER]

"Die militärische und wirtschaftliche Vormachtstellung der USA kann als nahezu gefestigt angesehen werden."

Die militärische Vormachtstellung hängt davon ab , ob und wie lange die USA die ca 900 Milliarden Dollar für ihren Militärhaushalt aufbringen können . Noch können sie es sich leisten , das Außenhandelsdefizit durch Gelddrucken auszugleichen . Der Zauber wäre aber jetzt schon dann vorbei, wenn allein China seinen Berg von US-Devisen durch Sachwerte realisieren wollte und k ö n n t e .

Umgekehrt hängt der Dollar als Weltwährung vom Fortbestand der amerikanischen militärischen Weltmachtstellung ab .

Infrastrukturell ähneln die USA heute in manchen Regionen den Zuständen in Drittweltändern .

[Julianne]

"Der Folterbericht ist aber auch ein gutes Zeichen. Denn er zeigt, dass es in den USA Selbstreinigungskräfte gibt, die das Land davor bewahren, in eine Diktatur abzugleiten."

Nun, wenn Sie es schon in Erwägung ziehen, dass die USA in eine Diktatur abgleiten könnte, sind die Aussichten ja nicht so besonders.

Aber zum "guten Zeichen". Soweit ich informiert bin, wird der Vorsitz der Untersuchungskommission in 2 Wochen an einen Republikaner abgegeben? Ob dann noch die Verbrechen in Guantanamo weiter ans Licht kommen, ist zu bezweifeln. Für Obama war es jetzt wahrscheinlich die letzte Möglichkeit, auf das Unrecht, dass unter der Bush-Regierung begangen wurde, hinzuweisen. Auch ist erschreckend, dass viele Republikaner immer noch die Verbrechen in Guantanamo rechtfertigen und diese sogar gut heißen. Selbstreinigungskräfte? Lächerlich! Ich gehe fest davon aus, dass die USA in Zukunft noch viel schlimmer agieren wird, zumal alles darauf hinweist, dass die der nächste Präsident der USA wieder ein Republikaner sein wird!

[APOKALYPTIKER]

Die CIA-Folter und Folter-CIA war "nur" ein Teil des Ganzen , nämlich des 'Krieges gegen den Terrorismus' genannten Terrorkrieges der USA gegen Afghanistan , dem allein durch die Air Force-Bombardements in 2002 schon Zehntausende Afghanen zum Opfer fielen . Ein Krieg , an dem nichts humanitär oder moralisch war und ist , ein Krieg , bei dem es nur um Rache und strategische und wirtschaftliche Interessen ging .

[Waage69]

Guter Kommentar von Frau Pohl.

Es wird wohl sehr schwer für die hoffentlich ehrenwerte Mehrheit der US AmerikanerInnen dieses Nest auszuheben.

Es gibt Selbstreinigungskräfte wenn man z.B. die Nixon Affaire betrachtet. Ich habe daher die Hoffnung, dass man Bush & Co. nicht so schnell vom Haken lässt.

Die Gefahr besteht aber, selbst wenn es unerwarteterweise zu einer Bestrafung von einigen dieser Leute (Frauen waren auch dabei) kommt, trotzdem nur an der Oberfläche aufräumt.

Man muss an die CIA ran und zwar ernsthaft - aber diese Erekenntnis zieht sich durch die letzten 5 Jahrzehnte amerikanischer Geschichte wie Herr Schramm in diesem Falle mal zutreffend in seinem Beitrag noch einmal zusammenfasst. Die CIA höhlt die US Demokratie aus und lässt nur eine Hülle stehen.

Eine Erkenntnis auch für die bundesrepublikanische Politik ist für mich, dass das Geheimdiensten grundsätzlich Misstrauen entgegenzubringen ist und die Politik jeden Versuch unternehmen muss diese an einer sehr kurzen Leine zu führen um ein Eigenleben zu verhindern.

Sinnvoll wäre nach meiner Meinung auch sich mal zu überlegen ob der Geheimdienst/Verfassungsschutz nicht sogar besser generell bis auf eventuell ein Dezernat bei der jeweiligen Regierung aufgelöst gehört.

[Reinhold Schramm]

@Waage69 Denken Sie auch an die amerikanische CIA-Frucht: den Bundesnachrichtendienst (BND). 'Besichtigen' Sie sein neues Zentrum in Berlin-Mitte (ohne die zahlreichen Außenstellen in Ministerien und Behörden etc.).

[LastHope]

Keine Folter seit 2006?

Wieso sollte ich einen Regime glauben, dass permanent lügt und Gesetze bricht. Selbstverständlich spricht nichts aber auch gar nicht dagegen, dass immer noch gefoltert wird.

Oder glaubt ernsthaft jemand die NSA hätte irgendwas geändert? Natürlich bauen die ihre Überwachungsinfrastruktur weiter aus.

All das geht weiter weil von unserer Seite kein Kontra kommt. So einfach ist das.

Gibt es ein Foltergefängnis, dass jetzt geräumt wurde und dern Journalisten gezeigt wurde, quasi Neuanfang?

Bitte nicht immer die billigsten Lügen glauben schenken.

[Hendrik Buhr]

Hallo Frau Pohl,

ich hoffe inständig, daß Sie recht haben. Glaube aber, daß es ewig so weitergehen wird.

Die nächste Regierung in den USA wird von den Republikanern gestellt. Und dann wird wieder so ein Bush-...., na was auch immer, an die Macht kommen. Die Tea Party wird sich wie Bär freuen und es wird so weitergehen wie in den letzten 50, 70, 150 Jahren.

Die Amerikaner waren, sind und werden immer Borg bleiben. Assimilation um jeden Preis.

Und den Spruch "Jetzt ist unser Land sicherer geworden" werden wir, nachdem der Erste diesen Blödsinn verzapft hat und die Katze somit aus dem Sack ist, noch sehr viel öfter von sehr viel mehr Regierenden zu hören bekommen.

Die "Abhöraffaire" bei uns, die mit einem "Ist doch für unsere Sicherheit" weggelächelt wurde .... Das ist erst der Anfang.

Für demokratische Politiker, die sich selbst als die evolutionäre Endstation sehen (Bessere als uns kann es nicht geben), ist die Hemmschwelle gesunken. Was unser Vorbild, Gods own Country, darf, kann nicht falsch sein.

Warten Sie ab. Das wird jetzt erst richtig abgehen.

Jetzt wird noch ein bißchen "Oh mein Gott. Das darf doch nicht wahr sein." gespielt und dann wird dies alles in den Politik-Alltag übernommen.

Ein für mich mehr als deutliches Zeichen: Hat sich irgendeiner von unseren Scheiß-Politikern schon dazu geäußert? Nein, denn in Amerikas Arsch ist so schön warm und dunkel, da läßts sich gut verharren und schlafen.

[Reinhold Schramm]

Aspekte zum Kapitalfaschismus US-amerikanischer Prägung.

Die besorgniseregendste Entwicklung in dieser Hinsicht ist die gewaltige Macht der CIA. Enthüllungen über den Umfang der Einbeziehung von Studenten-, Gewerkschafts- und anderen Organisationen in das Netz der CIA-Tätigkeit haben schon in den 1960er Jahren begonnen, eine Vorstellung von den gewaltigen Ausmaßen der Operationen der CIA zu vermitteln. Da die CIA hauptsächlich in außenpolitischen Angelegenheiten aktiv ist, wird angenommen, dass sie der Spionageapparat der Regierung ist, aber in Wirklichkeit ist sie weit mehr. Sie fällt Entscheidungen mit weitreichenden politischen Konsequenzen. Nicht einmal der Präsident der USA kennt ihre gesamte Tätigkeit. Es ist heute allgemein bekannt, dass die CIA bei der Organisierung und dem Sturz vieler demokratischer Regierungen in der Welt ihre Hand im Spiele hatte. Nicht einmal der Kongress, der die Gelder für die CIA bewilligt, weiß, wofür es ausgegeben wird. Es hat den Anschein, als ob die CIA eine eigenständige Macht darstellt. Deshalb wird sie auch von einigen als "die unsichtbare Regierung" bezeichnet. Das ist jedoch keine zutreffende Einschätzung, da sie Bestandtteil der Exekutivorgane der Regierung ist. Auch die CIA ist den großen Finanz- und Monopolgesellschaften gegenüber rechenschaftspflichtig, die alle Regierungsdienststellen unter Kontrolle haben. Sie ist des weiteren ein Werkzeug der reaktionärsten militaristischen Kräfte in den Vereinigten Staaten von Amerika.

[3310 (Profil gelöscht)]

Auszug aus einem Chomsky-Buch (How the world works / Die Herren der Welt):

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We have about 50% of the world's wealth but only 6,3% of its population. ... In this situation, we cannot fail to be the object of envy and resentment. Our real task in the coming period is to devise a pattern of relationships which will permit us to maintain this position of disparity. ... To do so, we will have to dispense with all sentimentality and daydreaming; and our attention will have to be concentrated everywhere on our immediate national objectives. ... We should cease to talk about vague and ... unreal objectives such as human rights, the raising of the living standards, an democratization. The day is not far off when we are going to have to deal in straight power concepts. The less we are then hampered by idalistic slogans, the better.

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Das hat jemand für das US State Department geschrieben - unter der Präsidentschaft von Truman, einem Demokraten ...

[Lowandorder]

Ja - so stellt frauman sich Leitartikel

in einem linken Portal vor.

"Die Veröffentlichung des Folterberichts belegt, dass der Neuanfang nach Bush ernst gemeint war. Guantánamo und Killerdrohnen gibt es trotzdem noch.…"

Genau - ist es vorstellbar -

daß der - ein amerikanischer President -

monatlich die Drohnenmordliste abhakt;

und Usa member of IGH wird -

knapp vor China¿

(Gut - Woher willst da das wissen? -

da hat der Rabbi auch wieder recht;)

[Bob Roberts]

Teil 2:



Die Nutznießer der Kriege und die geostrategischen Interessen der USA finden in den Mainstreammedien selten Erwähnung. Profiteure dieser Entwicklung sind beispielsweise US-Firmen (Boing, Northrop Grumman, General Dynamic, Lockheed Martin, Raytheon, Halliburton, CSC/ DynCorp, Blackwater…), deren Geschäfte auf Rüstung, privatisiertem Krieg, Wiederaufbau und Ölförderung basieren. Unternehmen, deren Führungskräfte zum Teil enge Beziehungen zu Offiziellen der US-Regierung unterhalten bzw. ihr irgendwann angehörten (Dick Cheney/Halliburton). Enormes Wachstumsraten verzeichnen auch die Akteure des Security Industrial Complex, die im Zuge sogenannter Sicherheitspartnerschaften immer wieder auf den 11. September rekurrieren. Auch die Folter wurde bekanntermaßen outgesourt.



Terrorbekämpfung dient seit jeher als Argument für Krieg, Folter, Überwachung. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die USA in Kooperation mit Saudi-Arabien und Pakistan, den von Bush so vehement beklagten islamischen Extremismus im Kalten Krieg mit Milliarden Dollar gefördert hatte. Finanziert wurden die Bewaffnung und das Training fundamentalistischer “Freiheitskämpfer”, im Drogenhandel tätige Warlords (Gulbuddin Hekmatyar), jihadistische Lehrbücher für Schüler, der Tunnel Komplex von Tora Bora.Vieles deutet darauf hin, dass diese indirekte US-Unterstützung muslimischer Extremisten durch den pakistanischen Geheimdienst, bzw. das Militär nach dem Ende des Kalten Krieges nicht beendet wurde.

 

[Die Moderation: Link entfernt.]

[Bob Roberts]

Nein, Frau Pohl. Der Neuanfang war nach Bush nicht ernst gemeint. Obama hat die Folterer vor Strafverfolgung geschützt, die Überwachung ausgeweitet, den Drohnenkrieg intensiviert, Guantanamo nicht geschlossen, das State Secret Privilige öfter bemüht und einen Krieg gegen Whistleblower entfacht.



Der 11. September 2001 wird immer wieder als Ausgangspunkt des sogenannten “war on terror” propagiert, obwohl viele Aussagen von Mitgliedern der Bush-Regierung bezüglich dieses Schicksalstages nachweislich nicht der Wahrheit entsprachen:



„Nobody in our government at least, and I don’t the think the prior government, could envisage flying air planes into buildings (George W.Bush) „I don’t think anybody could have predicted that … they would try to use an airplane as a missile, a hijacked airplane as a missile.” (Condoleezza Rice) „There were no warning signs that I’m aware of that would indicate this type of operation in the country.” (FBI Director Robert Mueller)



Es gab haufenweise Warnungen,das Szenario entführter Flugzeuge war bekannt, die mutmaßlichen Attentäter waren im Visier diverser Dienste.

[Die Moderation: Link entfernt.]



CIA-Verhörexperte Glenn Carle bezüglich der demokratischen Verfassung der Bush/Cheney-Regierung:



” Die Praktiken zeigen, dass da in einigen Bereichen keine rechtsstaatliche Regierung am Werk war, sondern nur ein paar Männer die es irgendwie schafften alle Macht an sich zu reißen.Wir waren in vielerlei Hinsicht eine Junta und keine Demokratie.”



Diese Junta wollte eine Pipeline in Afghanistan bauen und die amerikanische Vorherrschaft mit weltweiten Kriegen installieren. (PNAC) Es ging/geht wie immer um Öl, Gas, Transportwege.