Kommentar zum Einwanderungsgesetz: Mehr Pragmatismus, bitte

Die Regierung plant ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Für die Union ist das ein Schritt nach vorn – aber wie groß der wird, ist offen.

Diese Brote backen sich nicht von allein. Deshalb möchte die Große Koalition ausgebildete Bäcker ins Land holen Foto: Roman Kraft/Unsplash

Die Regierung will ein Einwanderungsgesetz, und die CSU ist dabei. Was ist das – ein politisches Wunder? Ein letzter irrlichternder Coup von Horst Seehofer? Eine echte Wende? Ein Zeichen, dass die zerzauste Regierung doch noch etwas zustande bringt?

Wahrscheinlich von allem etwas. Ein Einwanderungsgesetz war für die Union jahrzehntelang igitt. Symbolpolitisch ist dies eine Zäsur, realpolitisch, soweit man bisher sehen kann, weniger.

Für Akademiker aus Manila oder Kairo ist es schon jetzt relativ leicht, in Deutschland zu arbeiten. Jetzt will die Große Koalition auch für ausgebildete Elektriker, Pflegerinnen, Bäcker und andere Fachkräfte, die jenseits der EU-Grenzen leben, die Hürden etwas niedriger hängen.

Ein Grund für den Sinneswandel ist, dass gerade die Stammklientel der Union, Handwerker in Oberbayern oder Firmen in Baden-Württemberg, keine FacharbeiterInnen mehr finden. Der Zuzug aus Osteuropa nimmt ab. Das wird vor allem im prosperierenden Süden zum Problem. Kleinere Firmen können nicht, was global agierende Konzerne tun – anwerben, wen sie brauchen.

Sprache ist Barriere

Neu ist zweierlei: Wer einen Altenpfleger aus China beschäftigen will, muss nicht mehr umständlich nachweisen, dass kein Deutscher den Job will. Noch wichtiger ist, dass die Fachkraft aus Asien oder Afrika keinen Arbeitsvertrag in der Tasche haben muss, um die deutsche Grenze passieren zu dürfen. Fortan soll er oder sie ein halbes Jahr hier Arbeit suchen können, ohne Anrecht auf Sozialleistungen zu haben.

Das ist praktisch und vernünftig. Ob aber wirklich viele lieber nach Augsburg oder Reutlingen ziehen statt nach San Diego oder Chicago, ist fraglich. Die Sprache ist eine Barriere. Zu Recht beharrt die Regierung darauf, dass, wer hier arbeiten will, Deutsch können muss. Weniger einleuchtend ist, dass die zweite hohe Hürde, die Anerkennung von Berufsausbildungen, extrem hoch bleiben wird.

taz am wochenende

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Arbeitsminister Hubertus Heil hat kürzlich bemerkt, dass es sinnlos ist, mit viel Aufwand Fachkräfte aus aller Welt zu holen, Werbekampagnen und Deutschkurse an Goethe-­Instituten zu finanzieren – und gleichzeitig Flüchtlinge abzuschieben, die in Deutschland arbeiten. Das ist eine ebenso naheliegende wie zutreffende Erkenntnis. Doch die Union, vor allem die CSU, ist nicht in der Lage, daraus die Konsequenz zu ziehen.

So will die Regierung „klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihr Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern“. Bekommen geduldete Flüchtlinge mit Job, die immer mit Abschiebung rechnen müssen, nun eine Aufenthaltserlaubnis? Eine Duldung plus, was immer das sein könnte? Der Laie versteht nichts, der Experte ist verwirrt. Dieser Formelkompromiss ist konfus. Dass Seehofer die Feder führen will, wenn diese Skizze ausgemalt wird, lässt nichts Gutes ahnen.

Nachträgliche Legalisierungen

Dabei liegt die praktische Lösung auf dem Tisch. Flüchtlinge, die einen Job haben, könnten bis zu einem bestimmten Stichtag eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das würde nicht nur Flüchtlingen, sondern auch deren ChefInnen Sicherheit geben. Diese Regelung würde, weil sie rückwirkend gälte, auch nicht als Pull-Faktor wirken – also MigrantInnen in Gambia oder Niger ermuntern, sich auf den Weg nach Norden zu machen.

Nachträgliche Legalisierungen sind gängige Praxis in Einwanderungs­gesellschaften. Doch die Union will das aus Prinzip nicht. Der „Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbs­migration“ soll unbedingt gelten. Dieses Prinzip ist richtig – allerdings hat es den Nachteil, dass die Wirklichkeit anders ist.

Migration ist ein wilder, nie vollständig kontrollierbarer Prozess

Migration ist ein wilder, nie vollständig kontrollierbarer Prozess. Das wird sich nicht ändern, wenn die Union das Gegenteil beschließt. Wenn Prinzip und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, sucht man klugerweise nach pragmatischen Lösungen, die machbar sind, ohne das Prinzip zu demolieren. Die CSU scheint sich in Trippelschritten auf diese Erkenntnis zuzubewegen.

Comments

[rero]

Dass die Anerkennung von Berufsausbildungen eine Hürde bleibt, erscheint mir ja nun sowas von nachvollziehbar.

Es gibt nun mal Länder, in denen sagt ein akademischer Titel über den Wohlstand der Eltern mindstens genausoviel aus wie über das Wissen des Studenten.

Qualitätssicherung ist hier ein wichtiger Aspekt. Nur dann wird man Akzeptanz finden.

[BakuninsBart]

@rero "Es gibt nun mal Länder, in denen sagt ein akademischer Titel über den Wohlstand der Eltern mindstens genausoviel aus wie über das Wissen des Studenten."

Ja, und Deutschland ist eins dieser Länder wo das ganz besonders zutrifft. Hier nennen wir das Exzellenzinitiative und Dreigliedriges Schulsystem, woanders sprechen wir von Korruption. Unterm Strich kommt das gleiche bei raus: Die Reichen bleiben reich und die Armen arm. Da kannste dir D-Land noch so lange schön reden. Die entscheidende Frage ist doch, ob der Bäcker Brot backen kann und nicht wo und wer ihm das bescheinigen kann. Jeder Handwerksmeister wird schnell feststellen, ob das Zertifikat von seinem neuen Angestellten das Papier wert ist auf dem es gedruckt ist oder nicht. Und in letzten Fall ist der Job dann auch schnell wieder weg und dann ist der Weg für eine Abschiebung wieder frei. Zumindest rechtlich, moralisch verbieten sich Deportationen immer. Aber um Moral geht es in der Debatte um Flucht und Migration ja schon lange nicht mehr...