Die BSR steht vor einem Dilemma

Die Politik soll entscheiden

Kommentar von Uwe Rada

Die Berliner Stadtreinigung ist derzeit wahrlich nicht zu beneiden. Vom Liegenschaftsfonds hat sie ein Vergabeverfahren übernommen, bei dem sie im Grunde nur verlieren kann. Vergibt sie das Grundstück am Holzmarkt – wie es in der Ausschreibung steht – an den Meistbietenden, wird ein Aufschrei durch die Stadt gehen. Bekommen die Macher der ehemaligen Bar 25 den Zuschlag, droht der BSR vom unterlegenen Bieter eine Klage wegen Wettbewerbsverzerrung.

Worte ohne Taten

Schuld an diesem Dilemma ist nicht die BSR, sondern der Berliner Finanzsenator. Schon 2010 hat ihn das Abgeordnetenhaus aufgefordert, einen Gesetzesentwurf für eine Liegenschaftspolitik vorzulegen, bei der auch soziale, kreative und ökologische Konzepte eine Rolle spielen. Seitdem ist nichts geschehen.

Nun aber ist der Streit um den Holzmarkt zum Lackmustest für Berlins Umgang mit landeseigenen Grundstücken geworden. Das liegt auch an der Professionalität, mit der die Holzmarkt-Genossenschaft agiert und einen kreativen Mehrwert für die Stadt verspricht. Selbst die CDU findet inzwischen Gefallen an der Vorstellung einer – soliden – Nutzung von unten statt der üblichen Investorenarchitektur von oben.

Vor allem der SPD droht damit die Zerreißprobe. Beinahe täglich munitioniert die SPD-Fraktion gegen den Senator aus den eigenen Reihen auf. So skurril ist dieser Konflikt, dass es dafür noch nicht einmal einen eigenen Begriff gibt. Streiten sich zwei Regierungsparteien, spricht man vom Koalitionsstreit. Und in Berlin? Übernimmt die SPD gleich die Rolle beider Streithähne.

Ulrich Nußbaum muss also springen. Keine Tricks mehr, keine Verzögerungstaktik, sondern eine klare Entscheidung. Warum gibt die BSR den Löffel nicht endlich an den zurück, der ihr die Suppe eingebrockt hat?