Kommentar zum Piraten-Parteitag: Ein unfassbares Eigentor

Die selbsternannte Internet-Partei hat die Chance, Vorreiter bei Online-Parteitagen zu sein, versiebt. Die Politik-Nerds lassen sich von fachlichen Eitelkeiten leiten.

Einkaufen, Geld verschieben, Nachrichten lesen, Liebhaber suchen: Fast alles lässt sich heute übers Internet erledigen. Doch die Demokratie in unserem Land ist nach wie vor offline. Warum eigentlich? Müssten wir die Potenziale des Internets für den Politikbetrieb nicht schleunigst nutzen? Wie lange wollen wir damit noch warten? Die Piraten waren angetreten, sich dieses Projekts anzunehmen. Aber leider bekommen sie es nicht hin.

Beim Bundesparteitag im bayerischen Neumarkt hatten sie die Chance, als erste Partei dieses Landes neben den traditionellen Offline-Parteitagen auch Online-Parteitage einzuführen. Ein Schritt hin zur virtuellen Demokratie, ein spannendes politisches Experiment. Verschiedenste Modelle standen zur Auswahl. Die selbsterklärte Internetpartei aber ließ im Streit um Details alle durchfallen lassen. Ein unfassbares Eigentor, pünktlich zum Start in den Bundestagswahlkampf.

Die wichtigste Richtungsentscheidung des Wochenendes kam obendrein unter chaotischen, kaum noch nachvollziehbaren Umständen zustande. Bereits verkündete Ergebnisse wurden für vorläufig erklärt, weitere Wahlgänge angesetzt. Das alles hatte nichts mit politischer Avantgarde zu tun, es war am Ende einfach peinlich. Jene Partei, die den Wählern ein „Update“ der Demokratie verspricht, demonstrierte: Sie hat selbst nicht einmal die Regeln ihrer eigenen Parteitage drauf.

Astrid Geisler

ist Redakteurin im Parlamentsbüro der taz.

Die Piraten könnten eine echte Bereicherung für den Politikbetrieb in diesem Land sein. Gerade haben sie drei sympathische, smarte Nachwuchskräfte in ihren Vorstand gewählt. Keine andere Partei hat so viel IT-Kompetenz, so viele Informatiker und Mathematiker unter ihren Mitgliedern. Doch genau dieses innovative Potenzial scheint inzwischen auch ein Problem zu sein.

Die Polit-Nerds sind in einer von fachlichen Eitelkeiten durchsetzten Debatte um Detailfragen abgetaucht, sie haben das gemeinsame Ziel aus den Augen verloren. Und wenn es dumm läuft, interessiert sich niemand mehr für die Piraten, bis sie daraus wieder auftauchen.

Comments

[Pirat]

Piraten führen DOCH ONLINE!! Abstimmungen ein!!

http://www.piratenpartei.de/2013/05/16/piraten-fuhren-online-abstimmungen-ein/

Presse: Bitte korrigieren!

[menno]

Quote:

"von J.W.:

Komisch. Da wurden doch zwei Anträge angenommen, mit der nötigen Zweidrittelmehrheit, die genau das ermöglichen, was laut diesem Artikel verpatzt wurde.

Wem darf ich denn jetzt glauben, der Frau Geisler oder dem Protokoll der Piratenpartei?"

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Frau Geisler wurde darauf bereits mehrfach hingewiesen, ignoriert dies jedoch einfach in allen ihren Pamphleten. Stell Dir einach diese Frau mit Fingern in den Ohren vor, geschlossenen Augen und: "LALALAAALLAAAALLAAA"

[J.W.]

Komisch. Da wurden doch zwei Anträge angenommen, mit der nötigen Zweidrittelmehrheit, die genau das ermöglichen, was laut diesem Artikel verpatzt wurde.

Wem darf ich denn jetzt glauben, der Frau Geisler oder dem Protokoll der Piratenpartei?

[SchnurzelPu]

Die vielen Informatiker und Mathematiker sind kein Vorteil der Piraten sondern deren Problem.

Das kann nichts werden.

[ade]

Die Piraten werden bei der nächsten Bundestagswahl auf jeden Fall weniger Stimmen bekommen, als bei der ersten. Noch eine Partei, die sich nur in der Farbe unterscheidet braucht keiner.

Da fällt mir ein Lied ein: "Der Traum ist aus ... Ich weiß nur eins, und da bin ich sicher DIESE Partei ist es nicht (mehr)...

Tja, so sind die Menschen.

Ich gehöre nicht zu Euch.

[pirat]

Richtig so Piraten !

Wer weiter Kompetenzvorherscher in Sachen Netzpolitik bleiben will, muss aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen verbindliche Online-Abstimmungen ablehnen.

Der Pirat !

[Piri Pinkus]

ich bin dann doch mal wieder sprach und ratlos ob der berichterstattung der taz. alles weiter findet sich bereits in den kommentaren. liebe taz, bleib doch einfach auf deinen grünen parteitagen und schwelge in machtoptionsträumen und hör auf anderen deine "politikrichtlinien" aufzudoktrinieren. und nur kein neid, die piraten machen das schon, wetten ?

[Johannes Döh]

Liebe Frau Geisler,

würde man eine SMV (ständige Mitgliederversammlung) beschließen, welche weder ausreichend dem Datenschutz Sorge trägt noch manipulationsfrei wäre, könnte man es als eigenverschuldeter Strafstoß beschreiben. Zur Zeit besteht eben dieses Dilemma, wofür leider noch eine adäquat saubere Lösung fehlt. Dass es grundsätzlich eine Mehrheit unter den Piraten dafür gibt, zeigen die Abstimmungsergebnisse. Allerdings schreibt das Parteiengesetz hierfür eine 2/3 Mehrheit vor, die eben (noch) nicht erreicht werden konnte. Sollte die technische Umsetzung die beiden Hauptkriterien beseitigen, wird sich dafür bei den Piraten eine deutliche Mehrheit finden. Immerhin reden wir hier von einer Art demokratischer Revolution in der Politik, die doch nicht wegen Anfängerfehler zum Scheitern gebracht werden soll. Die Piraten werden weiter mit Hochdruck daran arbeiten. Von einer Partei, die sich erst vor 7 Jahren gründete, darf man nicht erwarten, jetzt schon das politische Gefüge umzukremplen. Die SPD ist bereits 150 Jahre alt und kann bis heute ihrem Ruf der Arbeiterpartei nicht gerecht werden. Die Grünen konnten in 20 Jahren auch keinen einzigen Castor- Transport aufhalten. Die Linken konnten immer noch nicht den Ruf der SED- Nachfolgepartei ablegen. Die FDP ist nur der Wirtschaft gegenüber liberal. Und die CDU war nie wiklich christlich und wird es sicher auch nie sein.

[Seven81]

Liebe Frau Geisler,

Ihre Rechercheergnisse haben leider wenig mit den Fakten zu tun. Es wurden eine Satzungsänderung (SÄA003) für Online-Abstimmungen sowie eine Geschäftsordnung für das neue Abstimmungsverfahren beschlossen. Das ganze nennt sich Basisentscheid, der für eine Urabstimmung im Internet steht. Im Gegensatz zu Modellen, die eine ständige Tagung bzw. Abstimmung vorsehen, werden Anträge etwas gesammelt und dann in 14 tägigen Abstimmungsfenstern abgestimmt, von denen es pro Jahr vielleicht 4-8 geben wird. Eine Teilnahme für Menschen ohne Zugang zum Internet ist ebenso möglich durch Urnen, aber sicherlich von sekundärer Bedeutung.

Zum Nachlesen:

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

Liebe Grüße