Wer kann Transparenz am besten?

Alles im grünen Bereich

Kommentar von Stefan Alberti

Gemotzt und gemosert haben Piraten und Linke, dass die Grünen nun im Parlament einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz einbringen. Unkollegial sei das, wenig vertrauensfördernd. Aber beide liegen falsch: Das gemeinsame Schicksal Opposition heißt nicht, stets eine Einheitsfront zu bilden. Auch jenseits der Regierungsbänke gilt der zwar schon etwas altbackene, aber darum nicht falsche Spruch: Konkurrenz belebt das Geschäft.

Vielleicht war es ja nur sportlicher Ehrgeiz der Grünen, zu sagen: Das können wir besser als die Piraten. Nicht abwegig ist aber die Vermutung, dass die Grünen in einem Feld punkten wollten, das seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 automatisch ebendiesen Piraten zugeordnet wird. Strategisch betrachtet wäre es sogar eine Ressourcenverschwendung gewesen, Energie in einen gemeinsamen Entwurf zu stecken, von dem die Piraten viel mehr profitiert hätten.

Aus denselben strategischen Gründen würde es anderen Parteien umgekehrt nicht viel bringen, mit den Grünen irgendein Ökogesetz zu schreiben – es würde in klassischem Schubladendenken sofort und vor allem den Grünen zugeordnet.

Nur manchmal ist Kooperation zwingend

Zusammenarbeit in Verfahrensfragen wie dem Flughafen-Ausschuss oder früher bei Klagen am Verfassungsgericht ist sinnvoll – und sogar zwingend. Denn keine der Oppositionsfraktionen hat genug Abgeordnete, um den Untersuchungsausschuss allein zu erzwingen. Inhaltlich aber ist es sinnig, wenn auch innerhalb der Opposition Ideen konkurrieren. Die Ausnahme wäre, wenn es eine Fraktion allein nicht schaffen kann. Das ist hier erkennbar nicht der Fall.