Die Bundesregierunmg stützt deutsche Waffenschmieden

Sicherheit für Rüstungsexporte

Kommentar von Andreas Zumach

China hat Großbritannien überrundet und ist zum fünftgrößten Rüstungsexporteur der Welt nach den USA, Russland und Deutschland und Frankreich aufgestiegen. Das meldet das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (Sipri) in seinem neuesten Bericht für den Zeitraum 2008–2012.

Diese Entwicklung ist der wesentliche Grund, warum nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die deutsche Rüstungsindustrie ein internationales Waffenhandelsabkommen (ATT) befürwortet, über das ab heute in der New Yorker UNO-Zentrale wieder verhandelt wird.

China, Brasilien und die anderen aufstrebenden Konkurrenten Deutschlands sollen beim globalen Geschäft mit Tod und Zerstörung zumindest einigen internationalen Regeln unterworfen werfen. Und die profitablen Exportgeschäfte deutscher Waffenschmieden sollen nicht behindert werden.

Daher engagiert sich die Bundesregierung bei den ATT-Verhandlungen lediglich dafür, dass ein künftiges Abkommen ausnahmslos alle konventionellen Waffen und Munitionstypen erfasst. Und damit auch jene, die die deutschen Rüstungsschmieden nicht oder – wie etwa bewaffnete Drohnen – noch nicht herstellen und exportieren können.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung kein Interesse an den von der internationalen NGO-Koalition „Control Arms“ vorgeschlagenen Vertragsbestimmungen, die tatsächlich zu einer Beschränkung grenzüberschreitender Rüstungstransfers aus völker- und menschenrechtlichen oder entwicklungspolitischen Gründen führen könnten und die zumindest mehr Transparenz auf dem globalen Rüstungsmarkt schaffen würden.

Denn unter einem solchen Abkommen wären gut 80 Prozent der deutschen Rüstungsexporte nicht mehr möglich.