Kommentar zum gescheiterten Volksbegehren

Zu wenig Krach gemacht

Die Initiatoren des Volksbegehrens für ein komplettes Nachtflugverbot haben sich gründlich verzettelt.

Es war knapp. Aber trotz eines starken Schlussspurts ist das Volksbegehren für ein komplettes Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen Schönefeld gescheitert. Gut 20.000 Stimmen dürften gefehlt haben.

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Natürlich haben die Initiatoren des Begehrens recht, wenn sie die Ursache nun im noch nicht eröffneten Flughafen und der deswegen fehlenden Lärmbelastung sehen. Und auch die Sommerferien, die mitten im Sammelzeitraum lagen, haben nicht gerade zur Mobilisierung beigetragen. Doch sicher ist auch: Die Organisatoren des Volksbegehrens haben die Herausforderung unterschätzt und sich verzettelt.

Zu spät geworben

So wurde die Kampagne „Aufwachen Berlin“ mit Radiospots und Werbung in der U-Bahn erst Mitte August gestartet – viel zu spät. Dass die Kampagne Wirkung entfaltete, zeigen die beeindruckenden Unterschriftenzuwächse der vergangenen vier Wochen. Auch organisatorisch hätten die Initiatoren mehr investieren müssen. Allein, um die Arbeit der beteiligten 25 Bürgeriniativen zu koordinieren, sind professionelle Strukturen nötig, sprich: einen oder besser mehrere hauptamtliche Mitarbeiter.

172.000 gültige Unterschriften sind für ein Volksbegehren eine hohe Hürde. Doch sie ist überwindbar. Umso wichtiger ist es, hierfür rechtzeitig die besten Voraussetzungen zu schaffen. Um für ein solch sensibles Thema wie Lärmschutz genügend Unterstützung zu finden, bedarf es nicht nur einer wachen Bevölkerung, sondern auch wacher Initiatoren.

 

In Berlin-Schönefeld entsteht der neue Airport Berlin Brandenburg International (BER) - die Frage ist nur, wann er fertig wird. Eigentlich sollte der Flughafen, der auch den Namen des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters und Bundeskanzlers Willy Brandt trägt, bereits 2011 eröffnet werden.

Das musste jedoch verschoben werden. Auch die lang angepeilte Einweihung Anfang Juni 2012 klappte nicht - sie wurde nur vier Wochen vorher abgesagt. Und auch der dritte Termin - März 2013 - ist bereits durch den Oktober 2013 ersetzt worden. Unterdessen explodieren die Kosten: Statt 2,5 Milliarden Euro wird derzeit mit mindestens 4,5 Milliarden Euro gerechnet.

Auch die Politik steht unter Druck - vor allem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft ist.

01. 10. 2012

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