Kommentar zum griechischen „Nein“: Geschichte wird gemacht
Der Ausgang des Referendums ist eindeutig. Jetzt ist es vor allem an der EZB, gemeinsam mit der griechischen Regierung Lösungen zu finden.
Das „Nein“ der Griechen ist eine Sensation. Es wird Weltgeschichte schreiben, obwohl noch unklar ist, was als Nächstes passiert. Klar ist nur, dass die Euro-Granden dieses „Nein“ als Provokation empfinden werden. Man kann nur hoffen, dass sie jetzt nicht überstürzt reagieren und keinen Grexit inszenieren.
Die Botschaft von Griechenlands Premier Alexis Tsipras war eindeutig: Er warb für ein „Nein“, nicht weil er aus dem Euro austreten wollte, sondern weil er hoffte, dass er die Troika dann zu Zugeständnissen zwingen könnte. Denn bisher haben sich die Europäer überhaupt nicht bewegt. Sie haben Tsipras die gleichen Sparlisten unterbreitet, die auch schon sein Vorgänger Samaras unterschreiben sollte.
Es gäbe also für die Eurozone noch viel Raum für Zugeständnisse, ohne dass man den Reformkurs gleich ganz aufgeben müsste. Zudem ist längst offensichtlich, dass die rigiden Sparvorgaben der Troika sowieso nicht funktionieren, sondern das Land immer tiefer in die Krise reißen.
Die Eurozone wäre also gut beraten, den Griechen endlich entgegenzukommen. Zudem wäre es gar nicht schwierig, das eigene Gesicht zu wahren. Formal könnte man auf den bisherigen Sparvorgaben bestehen, die in den nächsten zwei Jahren rund acht Milliarden Euro ausmachen – aber im Gegenzug Investitionen in der gleichen Höhe fest garantieren. Sinnvolle Projekte gäbe es genug: So ist nicht einzusehen, warum Griechenland immer noch Öl importiert und nicht auf Sonne und Wind setzt, die beide reichlich vorhanden sind. Aber die Risiken sind enorm, dass nicht mehr rational gedacht wird, sondern Rechthaberei dominiert und die Euro-Granden keine Lust haben, Tsipras irgendeinen Triumph zu gönnen – und lieber einen Grexit inszenieren.
Technisch wäre dies leicht: Die Europäische Zentralbank müsste nur ihre Notkredite an die griechischen Banken weiter einfrieren oder gar fällig stellen. Prompt müsste Griechenland auf eine Parallelwährung umsteigen, weil es nicht mehr genug Euros gäbe, um den normalen Zahlungsverkehr abzuwickeln.
Die Euro-Granden haben im Vorfeld stets behauptet, ein Grexit sei ungefährlich. Das ist eine glatte Lüge. Die Risiken sind überhaupt nicht einzuschätzen, und es wäre sehr wahrscheinlich, dass bei der nächsten Krise das nächste Euroland rausfliegt – schon weil die Finanzmärkte darauf wetten würden. So sieht Weltgeschichte aus.
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert