Kommentar zur Eurorettung: Nutzt die gekaufte Zeit!

Das Parlament ist über Parteigrenzen hinweg zusammengerückt. In Krisenzeiten ist es wichtig, sich Zeit zu verschaffen. Doch es darf nicht dabei bleiben, nur Symptome zu bekämpfen.

Was sich am Donnerstag unter den Augen der Weltöffentlichkeit im deutschen Parlament abgespielt hat, ist ein Durchbruch. Das Parlament ist in der Not des Augenblicks mit klarer Mehrheit und über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg zusammengerückt. Wissend, dass derzeit gerade für Deutschland eine Eurorettung die billigste Variante ist - wissend, dass ein Nein der stärksten europäischen Wirtschaftskraft zur zumindest kurzfristigen Rettung Griechenlands den gesamten Euroraum, ja die Weltwirtschaft in unabsehbare Turbulenzen gebracht hätte.

Wer nach Finnland oder Österreich blickt, sieht: Dies ist nicht selbstverständlich. Populistische Anti-EU-Polemik ist in Mode. Dieser Versuchung haben SPD und Grüne widerstanden. Deutschland hat bis dato aktiv keine wirklich großen Fehler gemacht, Bundeskanzlerin Merkel hat einmal mehr bewiesen, dass an ihr derzeit kein Weg vorbeiführt. Ihr Kalkül ging auf.

Ihre Profilierung als die Euro-Erklärerin, die unter der Kuppel von Günther Jauch begann und unter der Kuppel des Reichstags beendet wurde, hat funktioniert. Für diesen Moment. Mehr aber nicht. Mit den Milliarden, die das Parlament bewilligt hat, werden keine dauerhaften Lösungen finanziert. Die Politiker haben nur eines getan: Sie haben sich Zeit gekauft.

Wir wissen, dass es nicht nur um eine Schuldenkrise von verschiedenen EU-Staaten geht. Wir haben es mit einer Finanzmarktkrise zu tun, die dringend nach echten Regulativen schreit. Wo ist die unabhängige europäische Ratingagentur? Warum dürfen immer noch die berüchtigten CDS (Kreditausfallversicherungen) gehandelt werden, die in der Staatsschuldenkrise wie Brandbeschleuniger wirken? Welch jämmerliches Bild geben Politiker wie Ex-Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) ab, der nicht begreift, dass der deutsche Exportüberschuss Teil der Eurokrise ist?

In Krisenzeiten ist es wichtig, sich Zeit zu verschaffen. Es ist auch richtig, in Ausnahmen teuer dafür zu bezahlen. Aber in einer weltweiten Finanzmarktkrise ist diese Zeit irgendwann abgelaufen. Deutschland hat bisher zwar noch keinen großen Fehler gemacht. Aber es hat auch längst noch nicht das Nötige getan. Fehler kann man auch begehen, wenn man wichtige Reformen verschleppt und es dabei belässt, Symptome zu bekämpfen. Das kann sich weder Deutschland noch Europa auf Dauer leisten.

Comments

[Volksverdummung]

A. @INES POHL

Sie schreiben:

"Das Parlament ist über Parteigrenzen hinweg zusammengerückt..."

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Das ist kein Grund zur Freude, gleicht das ZUSAMMENRÜCKEN doch eher dem VERHALTEN EINER furchtsamen SCHAFSHERDE, die von einem RUDEL BLUTGIERIGER WÖLFE umkreist wird.

Vom SCHÄFER und seinen HÜTEHUNDEN (einer Regierung/Upps-Opposition, die die "Interessen und den Steuersäckel" der Bürger verteidigen) ist weit und breit nichts zu sehen!

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B. politisches- und Banken-Schmiergeld...

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Die "Rettungspakete" gleichen SCHMIERGELDERN, die der politischen Elite, SOWIE einem Grossteil der privilegierten Finanzindustrie, ein paar weitere Monate Ihrer PFRÜNDE erhalten könnten.

Ökonomisch sind diese den Staat verpflichtenden Zahlungsversprechen (keine "NUR-Bürgschaften"!) die reinsten KRISENBRANDBESCHLEUNIGER (kein Löschwasser)!

Die BLAUÄUGIGKEIT der "TAZ-AnalyInnen" wird dadurch unterstrichen, dass den Lesern, das "Zeit erkaufen" als politisch adäquate und ökonomisch weise Entscheidung verkauft wird; trotz eines nunmehr seit drei Jahren "andauernden XXL-Aufschwungs" (v. "europäischen STEUERZAHLER-MOB" als Finanzmarktkrise verunglimpft...), liebe Propagandakonsumenten in der TAZ.

Frau POHL und die "creme de la creme" der "TAZ" wissen selbst, dass es -mit den derzeitigen Fraktionsspitzen von der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der CDU nebst CSU, keine REFORM des Finanzsystems geben wird! Sie wissen es ebenso gut, wie alle anderen gut vernetzten "Hauptstadtjournalisten"!

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C. Entdemokratisierung der souveränen, demokratisch verfassten Staaten (Inkaufnahme einer systemischen Krise der GESAMTGESELLSCHAFT). Ein verfehlter, kontraproduktiver Lösungsansatz zur WIRTSCHAFTS- und Finanzmarktkrise...

Die (sich europäisch gerierenden) Strippenzieher, radikale LINKE und RECHTE, die die Krise politisch ausnutzen wollen und sich der parlamentarischen FESSELN ENTLEDIGEN (!) wollen, verschwenden keine Zeit mit "Reformen" oder dem überfälligen Umbau ("an die Kette legen") der ASOZIALEN (!) Teile des Finanzsystems...

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• "TEUFLISCHE" REFORM-FORDERUNGEN:

1. Ausschluss der privaten u. gewinnorientierten Geschäftsbanken aus dem System der EU-Staatsfinanzierung (risikolose Gewinne aufgrund der EZB-Kreditvorfinanzierungen!

-FOLGEN:

Sicherstellung der Staatsfinanzierung durch garantierte EZB-Niedrigzinsen, bei rigoroser Ausgabenkontrolle durch unabhängige, ggf. neu zu schaffender, gewählter, innerstaatlicher Aufsichtsorgane (mit VETO-Rechten bei der Budgetierung).

-NEBENFOLGE: Beschränkung u. Zurückstutzen verzichtbarer staatlicher Ausgaben deren gesamtgesellschaftliche Nutzen zweifelhaft ist.

2. Gesetzliche Einführung einer rigorosen persönlichen Haftung, -nicht nur Amtshaftung- bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem, nachgewiesenem Missmanagement, beim Umgang mit ANVERTRAUTEN Steuergeldern.

3. Drakonische (vor allem Schadensersatz-)Haftungsvorschriften für überführte Finanzmarktbetrüger. In Strafverfahrensprozessen sollte man, neben dem vollumfänglichen materiellen Schadensausgleich, auch das resozialisierende "Strafen" nicht vergessen... (wie das in der Vergangenheit leider zu beobachten war).

4. Es gäbe für die POLITIK" (!) ARBEIT OHNE ENDE! Aber das bedeutet tatsächlich, dass man sich irgendwann mit GESETZESNOVELLIERUNGEN beschäftigen müßte, anstatt bei Jauch, Kerner, der "Bild", oder sonst wo, seinen fachlichen MINIMALISMUS zu manifestieren.

(nur EIN Beispiel.: das geltende deutsche "Rechtssystem" lädt gewerbliche Zocker, (weniger den Privatmann!) aufgrund zahlreicher PRIVILEGIERUNGEN geradezu zur Finanzmarktspekulation ein! - Wohlgemerkt! Die gewerblichen ZOCKER (Banken, Fonds, Vermögensverwalter) agieren nicht nur umsatzsteuerbefreit!

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D. Fazit...

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• ...Krisenkommentare der "TAZ" und andere "ökonomische Postillen"...

Es ist schon eine intellektuelle "Glanzleistung", das Verdrängen sich zuspitzender Probleme -die UNSER KOMPLETTES GESELLSCHAFTSSYSTEM AUS DEN ANGELN ZU HEBEN DROHEN- kommentierend als "politisches Feintuning" schön zu reden, während Leitartikel des "Handelsblatts" (!!!) und des "Wall Street Journals" (!!!) von der "211 Mrd.Euro-BLACK BOX" (Handelsblatt), oder vom "Ausverkauf des deutschen Volksvermögens" (Wall Street Journal, WSJ) schreiben!

• STEINMEIER...

Gestern war zu hören (über das HESSEN-Radio), dass der "Sozialdemokrat" und "Fahrradfahrer" STEINMEIER, die Errichtung einer "EUROPÄISCHEN TREUHANDANSTALT" angeregt habe, um der griechischen Regierung bei der "PRIVATISIERUNG DES STAATSVERMÖGENS" auf die Finger zu sehen...

Wenn das mal kein Vorschlag ist.

Der "ESM" soll sich die STAATSHAUSHALTE unterwerfen (exakt so muss man den Vertragsentwurf für den "ESM" lesen), und eine von STEINMEIER als "Treuhandanstalt" titulierte VERMÖGENSERFASSUNGS- und VERWERTUNGSSTELLE als ÜBERGEORDNETES (!) Kontrollorgan der einzelnen EU-Staaten fungieren!

•SCHÄUBLE...

Und Herr Schäuble favorisiert einen europäischen Führer (Präsidenten), der durch eine VOLKSWAHL legitimiert sein sollte...

Wenn die deutsche Demokratie diese Krise überlebt, bleibt uns immer noch Herr Schäuble erhalten. - Die demokratische Weimarer Republik hat Carl Schmitts RETTUNGSVERSUCH (Vorschlag einer Präsidialdiktatur Hindenburgs, um Hitler von der Kanzlerschaft fernzuhalten!) bekanntlich auch nur um wenige Wochen (!) überlebt!

Die "Märzgefallenen" (von 1933) gab es auch 1945 und 1989, und es wird Sie auch diesmal wieder geben!

Entscheidend ist das individuelle WOHL des einzelnen Bürgers, sonst nichts! Und mit ZWANG, TREUHAND und EUROPÄISCHER KOMMISSION ist da keine freiheitlich verfasste Herrschaft zu begründen!

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Es ist nur folgerichtig, dass die Bürger das von "Konzern- und Finanzinteressen" dominierte institutionalisierte "Europa" in zunehmenden Maße als Bedrohung ihres Wohlstands und ihrer souveränen demokratischen RECHTE zu begreifen beginnen.

Mit der FEIERSTUNDE der "politischen Klasse" am 03. Oktober feiert sich vor allem "die deutsche Politik" selbst!

Der 03. Oktober 1990!

Das Bewusstsein der Bürger kann man nicht täuschen. Sie wissen, dass es gerade nicht die "politische Klasse" war, die am 17. Juni (53) und am 09. November (89) die politischen Freiheitsrechte unter persönlichen Opfern EINGEFORDERT hat!

Ich könnte wetten, dass einige der verängstigten und getriebenen "Schäfer" auch um den 14. Juli (1789) und um die Macht des "Brotpreisindexes" wissen...

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E. Nachtrag: @ANDREAS MÜLLER

Sie schrieben: "PS.: Um die taz-Zensur zu unterlaufen, behalte ich mir vor, diesen Kommentar auf meiner Facebook-Seite zu veröffentlichen."

ZENSUR auf der "TAZ"? - Trotz der unsäglichen, neoliberalen Gesundbeterei, die man hier kopfschüttelnd vorfindet: so etwas kenne ich NUR (!) von "TAGESSCHAU.DE".

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@"TAZ"

2. Nachtrag: Dieser Kommentar wurde bereits am 02.10. geschrieben... Heute ist der 04.10.2011, schlappe 14.00 Uhr! Wenn man die Leser nicht braucht sollte man den KOMMENTARBEREICH einfach dicht machen.

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HESSE

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[makkarin]

@Andreas Müller: Sie sagen "Das ist doch reichlich beschämend, dass ein seinem Selbstverständnis nach links-alternatives Blatt die herrschende Ideologie einfach nur nachplappert, statt einer gründlichen Kritik zu unterziehen". Mehr gibt es zur taz nicht zu sagen. 10927 Genossen, ca 100!! mehr als vor wenigen Tagen, sollen dies angeblich unterstützen? Beim taz-Allah, sind die alle Diekmann odda so?

[Andreas Müller]

Sehr geehrte Frau Pohl,

schaut auf dieses Land, schaut auf dieses Parlament, dass zwar nicht ohne wohlverstandenes Eigeninteresse, insgesamt aber den Erhalt der politischen Union im Auge hat und dabei bereit ist, auch Opfer zu bringen, schaut, welches Signal der Solidarität die deutschen Volksvertreter um die Welt gesandt haben. Zu Ihren Gunsten nehme ich einmal an, dass sie kein Wort von diesem Tamtam glauben, zu Ihren Ungunsten freilich, dass Sie es auch nicht besser wissen (wollen). Dies verwundert nun freilich überhaupt nicht, wenn man die Berichterstattung der taz über die Finanz- und Wirtschaftskrise verfolgt. Dabei kommt dann als taz-spezifische Position die Forderung nach Eurobonds oder aber die Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken heraus. Dass unter den Bedingungen einer auf das Prinzip der Kapitalrentabilität gegründeten Gesellschaft allemal gilt, nach der Krise ist vor der Krise, weshalb der Krisenzyklus selbst die Bewegungsform der Erzeugung gesellschaftlichen Reichtums ist, das gestehen Sie selbst zu, indem Sie auf das bereits jetzt absehbare Verfallsdatum der gerade beschlossenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung hinweisen. Sollte das nicht Anlass genug sein, etwas gründlicher nachzudenken, womöglich sich auf die Tradition der Kritik der politischen Ökonomie zu besinnen, nach Horkheimer immerhin das Musterbeispiel kritischer Theorie schlechthin; zudem ist die in den drei Kapitalbüchern ausgearbeitete Krisentheorie empirisch gut bestätigt-, allen revisionistischen Unkenrufen à la Baran-Sweezy zum Trotz. Über den Tellerrand des sozialdemokratischen Keynesianismus vermag die taz nicht zu schauen. Selbst wenn der für jene Tradition zuständige Robert Misik ins Rennen geschickt wird, kommt da so gut wie gar nichts Erhellendes heraus. Zwar nannten sich immer schon derartige Intellektuelle gerne Materialisten, um die Ökonomie machen sie freilich einen weiten Bogen.

Das ist doch reichlich beschämend, dass ein seinem Selbstverständnis nach links-alternatives Blatt die herrschende Ideologie einfach nur nachplappert, statt einer gründlichen Kritik zu unterziehen. Kritik ist das einzig verbindliche Prinzip linker Öffentlichkeit, und zwar einer Kritik, die sich weder vor ihren Resultaten noch vor dem Konflikt mit den vorhandenen Mächten scheut. Als ich mich vor mehr als 10 Jahren in einer taz-internen Debatte darauf berief, hielt mir der damalige stellv. Chefredakteur vor, ich maßte mir an, mein persönliches Steckenpferd zum allgemeinverbindlichen Prinzip zu hypostasieren. Selbstverständlich gebrauchte er dabei eine andere Sprache, die, welche in taz-internen Auseinandersetzungen von seiten der Chefredaktion und der Geschäftsführung immer in Anschlag gebracht wurde, eine Sprache der Drohung und Einschüchterung. Zu Ihren Gunsten nehme ich einmal an, dass im Rudi-Dutschke-Haus wenigstens in dieser Hinsicht ein anderer Wind weht. Allerdings ist nicht zu sehen, dass angesichts des Zusammenbruches der neo-liberalen Ideologie die Notwendigkeit einer theoretischen Neubestimmung des gesellschaftskritischen Instrumentariums überhaupt nur in Erwägung gezogen wird.

Der Preis für diese Unterlassung ist u.a. an Ihrem Leitartikel abzulesen. Da werden ganze Länder einer rigiden, auf die Verwertungsansprüche der führenden Wirtschaftsnationen zugeschnittenen 'Reform' unterzogen, und Sie feiern die parlamentarisch-demokratische Beglaubigung dieses Prozesses als einen Aktus deutscher Solidarität, welche die Welt in Erstaunen versetzen soll. Wissen Sie wirklich nicht, was derzeit in Griechenland, Portugal, Spanien, in Ungarn derzeit abgeht? Wie die besitzenden Klassen die Kosten der Krisenbewältigung auf die abwälzen, die ohnehin nichts besitzen, außer bestenfalls noch die Fähigkeit, ihre Haut zu Markte zu tragen? Die taz unterhält doch ein Netz von Auslandskorrespondeten, die journalistisch zweifellos zum Besten gehören, was Ihr Intelligenzlerblatt zu bieten hat. Vielleicht machen Sie einmal Gebrauch von deren Berichten. Das könnte Sie vielleicht davor bewahren, noch einmal einen derart blamablen Kommentar in die Welt zu posaunen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Müller

PS.: Um die taz-Zensur zu unterlaufen, behalte ich mir vor, diesen Kommentar auf meiner Facebook-Seite zu veröffentlichen.

[Florentine]

Mit der unabhängigen EU-Ratingagentur sollen wir wohl noch besser angelogen werden? Da bin ich wirklich um die existierenden froh, von denen übrigens eine Ratingagentur einem europäischen Konzern, einem französischen nämlich, gehört. Aber es hört sich ideologisch besser an, von amerikanischen zu reden. Solange niemand der Befürworter dieser Vorgänge die durch die SPD und Grünen-Regierung 2004 vorgenommene Deregulierung des Finanzmarktes in diesem Zusammenhang erwähnt, sondern stets nur die "Banken" und von "Finanzmarktkrise" redet, werde ich den Eindruck nicht los, dass da jemand einfach das politische Vertuschungsspiel weiter spielt...Wer Interesse hat, wieder einmal zu erfahren, was die politische Klasse zu diesen Vorgängen zu sagen hat, uns evtl. nicht sagt, und vor allem, wie die Vertreter dieser Loge über uns, das Volk, denken, sollte sich im Deutschlandfunk das Interview mit Ministerpräsidentin Lieberknecht von heut morgen anhören. "Denk ich (mitterweile) an Deutschland (und seine Demokratie) in der Nacht..." (frei nach Heine).

[PeterPan]

Klarer, einfacher und meines Erachtens nach im Kern absolut richtiger Kommentar. Klasse!!! Bitte mehr davon...

[Wenig Hoffnung]

Die Hoffnung, dass unsere Politiker die teuer eingekaufte Zeit wirklich nutzen, habe ich schon längst aufgegeben. Sie können die Zeit ja auch gar nicht "nutzen" ohne der FDP/CDU-Klientel weh zu tun.

Schön für die Regierung ist, dass SPD/Grüne alles begeistert mittragen anstatt beispielsweise zu sagen: "Wenn kein mindestens 50-prozentiger Schuldenschnitt sowie eine Finanztransaktionssteuer im Paket enthalten ist, müsst ihr die Verantwortung für das Geld-Rausschmeißen alleine übernehmen."

[Adam]

Das ist mein Lieblingssatz von dem Wirtschaftsgenie Pohl: "Welch jämmerliches Bild geben Politiker wie Ex-Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) ab, der nicht begreift, dass der deutsche Exportüberschuss Teil der Eurokrise ist?” Würden solche Pohls unser Land regieren, dann würden wir ein Agrarland, dafür aber ohne Exportüberschüsse.

[Jan]

Ines Pohl (Chefredakteurin taz) feiert den Abbau der Demokratie in Deutschland, Deutschland deine Journaille.

[Erik Weber]

Lösungsvorschläge?

Ein Staat muss mit dem auskommen, was er an Steuern einnimmt. Fertig.

Wenn nicht, gibts keine Kredite mehr. Was dann?

Wenn die "Investoren" das Defizit nicht mehr zahlen, heisst es: FIAT-Geld drucken. Inflation.

Warum sagen die Schuldenmacher-Freunde das nicht?

Weil: zu feige?

Alternativ: "Wirtschaftswachstum", geht aber nicht wenn die Betroffenen (z.B. Taxifahrer) sagen: Korruption muss sich lohnen! Sonst Generalstreik!

Oder die Beamten: Nix effizent, Geld her, oder Streik!

So, und nun die linke Alternative! (vielleicht finden sich 100x100 KM in der BRD, die vorzuleben! But remember: real left wing people don't speak german, ili: choroschi'e ljodi nelsja goworit no-nementski.)

Hat alles hohen Unterhaltungswert. :-))))

Mit freundlichen Grüßen

Erik Weber, Steuer- und Sozialabgabenzahler.