Kommentar zur Hamburger Schulpolitik: Politik in letzter Minute

Rabe trieb ein riskantes Spiel, nun drohte seine Reform gegen die Wand zu fahren

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe Bild: dpa

Wer will noch mal, wer hat noch nicht, könnte man fragen. Die letzten Wochen vor der Hamburg-Wahl scheinen eine gute Gelegenheit zu sein, um bei lang aufgestauten Politik-Konflikten endlich einen kleinen Durchbruch zu erlangen.

Erst vor drei Wochen waren es die Kita-Personalschlüssel. Die SPD bietet nun den Einstieg in kleinsten Schritten für bessere Betreuung an, nachdem der Sozialsenator den ErzieherInnen lange Zeit gar keine Hoffnung machte. Noch sturer agiert Schulsenator Ties Rabe beim Streit um die Quote der LSE-Kinder. Die jetzt erfolgte externe Überprüfung hätte er schon vor drei Jahren anordnen können. Hat er aber nicht.

Er vertrat gebetsmühlenartig, dass nicht sein könne, was ist: Dass durch Inklusion mehr Förderkinder an den allgemeinen Schulen identifiziert werden als die, die Sonderschulen verlassen. Es ist aber so, beispielsweise weil auch die alten Integrationsklassen aufgelöst wurden, die überproportional viele Förderkinder hatten. Oder weil es für als „E“-Kinder geförderte Schüler mit Unterstützungsbedarf in der emotionalen Entwicklung seit Abschaffung der „Verhaltensgestörtenschulen“ zuletzt gar keine Sonderschulform mehr gab. Beide Effekte erhöhen die LSE-Quote auf eben jenen Wert, den Rabe nun anerkennen muss.

Rabe trieb ein riskantes Spiel. Die Grundidee solch einer „systemischen Ressource“, die auf stigmatisierende „Statusdiagnostik“ verzichtet, ist gut. Nur darf sie nicht unterfinanziert sein. Sonst besteht die Gefahr, dass Kinder nicht ausreichend gefördert werden und die Reform gegen die Wand fährt.

Rabe schien zu Beginn seiner Amtszeit zunächst durchaus der Richtige für die Umsetzung der Inklusion zu sein. War er es doch, der zuvor als Oppositionspolitiker Druck machte, den Rechtsanspruch auf Besuch einer Regelschule von einem Finanzvorbehalt zu befreien. Da galt es, Wort zu halten. Nun gibt es diesen Anspruch und er ist mit Zehen und Klauen zu verteidigen. Dafür sollte dieses auch sozialpolitisch wichtige Projekt für die SPD endlich eine ähnlich hohe Priorität haben wie beitragsfreie Kitas.

Diese Last-Minute-Zugeständnisse machen hellhörig. Es gilt jetzt für den Scholz-Senat den Eindruck zu halten, fehlerfrei zu regieren. Nach der Wahl dauert es ein halbes Jahrzehnt bis zum nächsten Wettstreit um die Wähler. Bei diesem Führungspersonal ist weiter mit Starrköpfigkeit zu rechnen.